Die EU einigt sich auf neue Grenzwerte für Schadstoffe ab 2030. Diese neuen Regeln werden für München vermutlich Folgen haben.

München - Diese Entscheidung wird München stinken! Die Europäischen Union hat sich auf eine neue Luftqualitäts-Richtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Für das schädliche Stickoxid (NO2) gilt dann 20 Mikrogramm pro Kubikmeter als verboten. Bislang sind es 40. Und bereits dieser Grenzwert wird in München an mindestens zwei Stellen (Landshuter Allee und Moosacher Straße) nicht eingehalten. Und bereits dieser Grenzwert von 40 Mikrogramm war Anlass für das Diesel-Fahrverbot auf und innerhalb des Mittleren Rings, das zunächst nur für Fahrzeuge mit der Euronorm 4 gilt. Droht nun der nächste Diesel-Hammer?

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Neue Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft: Aktuell wären 33 von 59 Messstationen über dem Limit

Die neuen Grenzwerte würden aktuell an 33 von 59 Messstationen nicht eingehalten. ÖDP-Chef Tobias Ruff jedenfalls ist alarmiert: „In München brennt die Hütte. Die Landshuter Allee ist noch immer die dreckigste Straße in Deutschland. In sechs Jahren greifen die neuen Grenzwerte der EU und trotzdem sind Grün-Rot immer noch nicht wachgerüttelt.“

Die Stadt schaffe es noch nicht einmal, die laschen Grenzwerte einzuhalten, und setze die Gesundheit der Münchner aufs Spiel. „Die aktuellen Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht aus. Wir müssen dringend wirksamere Lösungen implementieren, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und die Lebensqualität in München zu verbessern.“

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EU legt neue Stickoxid-Grenzwerte fest - SPD-Chefin vermutet: Nicht nur Folgen für Autoverkehr

Wie berichtet, steht am 14. März eine Gerichtsverhandlung an, da die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der bestehenden Grenzwerte klagt. Die Stadtverwaltung untersucht derzeit, ob weitere Maßnahmen notwendig und welche gegebenenfalls verhältnismäßig sind – allerdings auf Basis der Messwerte aus 2023 und mit dem Grenzwert 40 Mikrogramm. Der Stadtrat wird sich vermutlich im April mit dem Thema befassen.

SPD-Chefin Anne Hübner sagte unserer Redaktion: „München bemüht sich seit Jahren um eine bessere Luftqualität und hat hier auch schon Erfolge zu verzeichnen. Die neuen EU-Grenzwerte werden die großen deutschen Städte jedoch vor erhebliche Herausforderungen stellen.“ Nicht nur der Autoverkehr werde Einschränkungen hinnehmen müssen. „Wir warten jetzt auf die Umsetzung in deutsches Recht und hoffen auf Unterstützung durch den Bund und angemessene Übergangsfristen, damit wir nicht an den Punkt kommen, dass sehr viele Menschen ihr Auto nicht mehr nutzen können.“

Neue EU-Grenzwerte ab 2030 - CSU-Chef Manuel Pretzl hält Einhaltung für unmöglich

Die flächendeckende Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm bis zum Jahr 2030 sei unrealistisch, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Die Luft wird zwar seit Jahren immer besser - übrigens auch ohne Fahrverbote -, doch sechs Jahre sind zu wenig. Die Kommunen werden hier mit einem Problem allein gelassen, was sie im Alleingang nicht lösen können. Wir fordern den OB auf, sich auf Bundesebene gegen diese Verschärfung einzusetzen.“

Die Gesundheit gehe vor, sagt Grünen-Stadtrat Florian Roth: „Wir müssen nun die Verkehrswende beschleunigen, Alternativen zum Auto ausbauen und den Umstieg auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge vorantreiben – das ist jetzt mehr denn je die Aufgabe verantwortungsvoller Politik.“

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Rubriklistenbild: © Sven Hoppe