VonSascha Karowskischließen
In München gab es im Europawahlkampf 1517 Verstöße gegen die Plakat-Regeln und damit mehr als zur Landtagswahl. Das KVR will nun noch mehr kontrollieren.
München - Im Wahlkampf zur Europawahl hat das Kreisverwaltungsreferat insgesamt 1517 Verstöße gegen die städtische Plakatierungsverordnung verzeichnet, also jene Vorschriften, die regeln, wie, wo und in welchem Umfang Plakate angebracht werden dürfen. Das teilt die Verwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mit. Spitzenreiter bei den Verstößen war demnach die CSU mit 282 Fällen, gefolgt von den Grünen (251), der SPD (170) und Volt mit 162. Zur Einordnung gehört, dass diese Parteien auch mit am meisten Plakate aufgestellt haben.
Verstöße gegen Plakat-Regeln der Stadt München: Was im Wahlkampf erlaubt ist und was nicht
In der Plakatierungsverordnung ist unter anderem festgehalten, dass Plakatständer oder Plakate an Rohren und Masten von Verkehrszeichen verboten sind, die sich an den fließenden Verkehr richten, also etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen. Hiergegen verstießen Grüne Wahlkämpfer 27-, die CSU 47-mal.
Auch Bäume dürfen durch Plakatständer und Plakate nicht berührt werden, dagegen verstieß die AfD in 19 Fällen und damit am meisten. Ebenfalls verboten ist es, an Straßen zu plakatieren, auf denen mehr als 50 km/h erlaubt sind. Daran hielten sich in 17 Fällen CSU-, in 24 Fällen AfD- und in 26 Fällen Volt-Wahlkämpfer nicht.
Plakat-Regeln der Stadt München: KVR hat bereits bei Landtagswahl 925 Verstöße gezählt
Das Kreisverwaltungsreferat hatte bereits bei der Landtagswahl 2023 insgesamt 925 Verstöße festgestellt und schon zuvor die Parteien auf die Regelungen hingewiesen. Gebracht hat es laut KVR nicht viel: „Trotz der in der Vergangenheit erfolgten Kontrollen, Monierungen und wiederholten Informations-Schreiben an die Parteien nahmen die Verstöße und Beschwerden in Bezug auf nicht ordnungsgemäß aufgestellte Wahlplakate zu“, schreibt das Referat im Fazit. Die Konsequenz: „Daher hat das KVR seine Verwaltungspraxis angepasst. Verstöße bzw. Beschwerden werden noch konsequenter kontrolliert und geahndet.“