VonSascha Karowskischließen
Münchens Finanzchef Christoph Frey schlägt mit Kämmerern aus fünf bayerischen Städten Alarm: Ohne Hilfe von Bund und Freistaat droht den Kommunen finanzielle Handlungsunfähigkeit.
München – Der Stadt München steht das Wasser bis zum Hals. Das sagt Kämmerer Christoph Frey. In einem gemeinsamen Appell mit seinen Amtskollegen aus Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg wendet sich Münchens Finanzchef an Freistaat und Bund mit der Bitte um finanzielle Hilfe. Andernfalls drohe Handlungsunfähigkeit.
Finanznot in München immer schlimmer: Landeshauptstadt steht im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut da
Dabei geht es München im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut. Die Landeshauptstadt kann bislang noch Haushaltspläne vorlegen, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dies sei allerdings nur unter großen Kraftanstrengungen gelungen, heißt es in dem Schreiben an Bund und Freistaat.
Tatsächlich sind alle Referate bereits seit über einem Jahr zum Sparen verpflichtet. Sachmittel und Dienstleistungen werden gestrichen, freie Stellen schlicht nicht mehr besetzt. Trotz allem ist das, was am Ende übrig bleib (sogenannter Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit) zu niedrig. Der Überschuss reicht gerade mal dazu, Zinsen für Kredite zu bedienen. Und das, obwohl die Stadt enorme Investitionen noch vor der Brust hat: im Bildungsbereich (Schul- und Kitabau), im Bereich des ÖPNV, im Wohnungsbau oder beim Klima- und Umweltschutz. All das ist nur durch weitere Schulden zu finanzieren.
Finanznot in München immer schlimmer: Defizite im ÖPNV, bei den Kliniken und Kosten für Flüchtlinge belasten den Haushalt
Preissteigerungen insbesondere bei den Baukosten und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst haben den städtischen Haushalt weiter unter Druck gesetzt. „Stark steigende Defizite im ÖPNV, bei städtischen Kliniken, sowie die Betreuung Geflüchteter und steigende Kosten bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe belasten den Haushalt“, heißt es in dem Schreiben.
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Der Haushalt der Landeshauptstadt München ist in hohem Maße von den Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer abhängig. Der in München vorhandene Branchenmix hat bisher einzelne konjunkturelle Schwächen ausgeglichen. Die insgesamt schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung macht sich allerdings auch in München bemerkbar. Vorhandene Spielräume seien längst ausgereizt, sagt Frey. Und die mit dem Investitionsbooster der Bundesregierung verbundenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen brächten das ohnehin schon in Schlagseite befindliche Boot des städtischen Haushaltes letztlich zum Kentern.
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Appell an Bund und Freistaat: Unterzeichner fordern sofortige Hilfen und mehr Einfluss auf Gebühren
Die Unterzeichner des Appells fordern daher unverzügliche Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich Bayern für das Jahr 2026, um die akute Not zu lindern. Außerdem soll eine größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung gewährleistet werden, etwa durch einen erweiterten Gestaltungsspielraum beim Erheben kommunaler Aufwandssteuern und Gebühren. Stichwort: Bettensteuer, die der Freistaat kurzerhand verboten hatte.
Zudem besteht der Wunsch nach einer strukturellen Finanzierungsreform, die eine aufgabengerechte Finanzierung gewährleisten, insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge. Dazu gehöre auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürften nicht zulasten der Kommunen gehen. Und ferner wollen die Kommunen mehr Geld aus dem Infrastruktursondervermögen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Städten und Gemeinden von den Bundesmilliarden lediglich 60 Prozent in Aussicht gestellt. „In den Städten und Gemeinden leben die Menschen – darum fordern wir, dass 70 Prozent des Anteils möglichst pauschal und ohne komplizierte Förderverfahren weitergegeben werden. Wir wissen, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt.“
Finanznot der Kommunen: Ministerpräsident Markus Söder stellt Hilfe in Aussicht
Vor der finalen Beratung zum kommunalen Finanzausgleich hat Ministerpräsident Markus Söder den finanziell massiv unter Druck stehenden Städten und Gemeinden Hilfen in Aussicht gestellt. „Dort werden wir versuchen, einen angemessenen guten Ausgleich zu machen und den Kommunen ein faires Angebot zu machen, auch ein Stück weit einen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen, damit wir gut miteinander zurechtkommen“, sagte der CSU-Chef nach einer auswärtigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Augsburg.