Der Stadtrat hat den Haushalt verabschiedet. Bis 2028 droht eine Rekord-Verschuldung, weil trotz steigender Einnahmen am Ende zu wenig Geld übrig bleibt.

München - Finanziell steht die Stadt doch besser da, als Mitte des Jahres angenommen. Allein: Es reicht nicht mehr für große Sprünge. „Wir sind längst nicht am Ende einer notwendigen Veränderung des Haushaltes“, sagte OB Dieter Reiter (SPD).

Haushalt in München: Bis 2028 droht eine Verschuldung von fast 12 Milliarden Euro

Zwar rechnet Kämmerer Christoph Frey (SPD) für das kommende Jahr noch mit einem Überschuss von 235 Millionen Euro, allerdings geht davon schon fast die Hälfte weg, um die Schulden zu tilgen.

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Das Kuriose dabei ist: Die Einnahmen der Stadt steigen. Jedoch nicht so stark, wie sie müssten. Einnahmen von 9,3 Milliarden stehen nämlich Auszahlungen von knapp 9,1 Milliarden Euro gegenüber. Und München muss nicht nur die Pflichtaufgaben stemmen, die Stadt will und muss auch weiter investieren.

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Haushalt in München: OB Dieter Reiter mahnt seit Jahren, dass man sich nicht mehr alles leisten könne

Das geht jedoch angesichts der Haushaltslage nur über neue Schulden. Kredite über 2,25 Milliarden Euro wird die Verwaltung aufnehmen, bis 2028 sogar rund 7,71 Milliarden Euro. Der Schuldenstand würde sich damit auf fast 11,67 Milliarden Euro erhöhen, jedoch nur dann, wenn der Stadtrat neben den bereits im Mehrjahresinvestitionsprogramms enthaltenen Projekte nicht noch weitere beschließt. „Ich habe in den letzten Jahren fast schon mantramäßig darauf hingewiesen, dass wir sparen müssen, dass wir priorisieren müssen, dass wir uns nicht mehr alles leisten werden können“, sagte Münchens Rathaus-Chef.

Gespart wird. Wie berichtet, werden einige beschlossene Tram-Projekte nun zunächst doch nicht umgesetzt, auch im Kulturbereich und beim Umweltschutz gibt es einige Kürzungen. „Wir haben heute einen Haushalt verabschiedet, der die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt stellt“, betonte Grünen-Chef Sebastian Weisenburger. „Dabei investieren wir bewusst dort, wo wir es brauchen: Rund fünf Milliarden Euro fließen zusammengenommen in Bildung und Soziales. Das macht mich stolz. Auch bezahlbare Wohnungen bleiben weit oben auf der Agenda.“

Haushalt in München: Opposition kritisiert Vorgehen von Grünen und SPD

Die Opposition hat naturgemäß eine andere Auffassung, CSU-Chef Manuel Pretzl etwa kritisierte, dass Grün-Rot die Stadt in gerade einmal fünf Jahren an den Rand des Bankrotts geführt habe. „Es ist nur einem unerwarteten Plus bei den Steuereinnahmen zu verdanken, dass dieser Haushalt noch genehmigungsfähig ist.“ Dabei würden vor allem die Grünen dieses Gewerbe schikanieren. „Autos raus, Messen raus, Baustellen überall und immer neue Auflagen und Regeln.“

FDP-Chef Jörg Hoffmann sagte, seine Fraktion habe schon genügend Vorschläge zur Aufbesserung des Haushaltes gemacht, die allesamt nicht gehört worden seien. „Wenn eine Opposition so in die Ecke gedrängt wird, wenn ihre Bedenken nicht ernstgenommen werden, dann ist das nicht im Sinne einer lebendigen Demokratie!“

Rubriklistenbild: © IMAGO/Heinz Gebhardt