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G7-Gipfel: „Noch gehört Bayern zu Deutschland“ – Söder erklärt Fehlen von Scholz bei Twitter-Gruß

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  • Tanja Kipke
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Der G7-Gipfel in Elmau am ersten Tag: Neben Politik, Partnerinnen-Programm und Protest sorgte auch der Bayerische Ministerpräsident für Wirbel.

Update vom 26. Juni, 20.45 Uhr: Die Ankunft des US-Präsidenten Joe Biden in München und dann in Elmau erregte gleich mehrfach Aufsehen: Nicht nur zog der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Spott des Netzes wegen seiner Kleidungswahl auf sich, Biden nutzte auch ein doch überraschendes Transportmittel, um nach Elmau zu gelangen.

Doch auch die Grußbotschaft Söders blieb nicht unkommentiert: Zum Start des G7-Gipfels in Elmau hieß er die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs mit einer Grußbotschaft auf Twitter willkommen – außer Olaf Scholz, der auf dem geposteten Foto fehlte. Das sorgte für Irritation, auf die Söder nun reagierte.

In einem ZDF-Spezial gab der CSU-Chef zu Protokoll: „Der Bundeskanzler ist ja nun nicht ein ausländischer Staatsgast, sondern der Bundeskanzler. Und noch gehört ja Bayern definitiv zu Deutschland. So soll es auch bleiben“. Dass er Scholz vergessen oder absichtlich weggelassen habe, sei an den Haaren herbeigezogen, so Söder.

G7-Gipfel in Elmau: Fazit zur Demo – friedlicher Protest in Garmisch-Partenkirchen

Update vom 26. Juni, 18.45 Uhr: Inzwischen ist die Demonstration rund um den G7-Gipfel in Elmau beendet. Die Polizei beziffert die Teilnehmerzahl auf 800 bis 900, die Veranstalter sprechen von bis zu 2.000 Demonstranten. Unsere Mitarbeiter vor Ort berichteten von einer insgesamt friedlichen Stimmung. Begleitet wurde der Protestzug von einem massiven Aufgebot der Polizei.

Themen der Demo waren vor allem die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und die Klima-Krise. Vor Beginn des Demonstrationsmarsches sagte eine Sprecherin in Richtung Politik: „Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“.

Update vom 26. Juni, 17.30 Uhr: Bei der Demonstration am Sonntag, 26. Juni, in Garmisch-Partenkirchen blieb die Lage ruhig, es kam zu keinen größeren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Einen Zwischenfall am Rande gab es aber: Laut Polizei habe ein Mann wiederholt Beamte beleidigt und bei seiner Festnahme massiv Widerstand geleistet. Dabei sei er auch leicht verletzt worden. Weitere Ermittlungen in dem Vorfall stehen an. Wie die Polizei im Nachhinein bekannt gab, war der Mann aber kein Teilnehmer der Demonstration. Beobachtern zufolge sei der Mann sichtlich betrunken gewesen.

In Garmisch-Partenkirchen demonstrierten G7-Gegner unter massivem Polizeiaufgebot gegen den Gipfel in Schloss Elmau.

G7-Gipfel in Elmau: Die Demonstration am Sonntag

Update vom 26. Juni, 17.30 Uhr: Zum G7-Gipfel in Elmau sind natürlich auch ausländische Journalisten angereist. Was die internationalen Journalisten zu der Arbeit vor Ort sagen, hat unsere Mitarbeiterin Katharina Brumbauer in Erfahrung gebracht.

Update vom 26. Juni, 16.40 Uhr: Dass der G7-Gipfel in Elmau stattfindet, sorgt weiter für Diskussionen. Nun äußerte sich nochmal die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU), zu der Entscheidung: „Das darf nicht wahr sein“, habe sie sich gedacht. Außerdem hat sie eine Bitte an die Regierung und erzählt, was sie nach dem Gipfel-Stress mache.

Update vom 26. Juni, 16.20 Uhr: Die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen gegen den G7-Gipfel nähert sich ihrem Ende. Es folgt noch eine Abschlusskundgebung. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 800. Die Proteste verliefen bislang weitgehend friedlich, es kam hin und wieder zu Auflagenverstößen und dem Einsatz von Bengalos. Andere Demo-Teilnehmer hielten ihre Banner dabei schützend über die Abfeuernden.

G7-Gipfel in Elmau: Klima-Krise und Ukraine-Krieg Hauptthemen

Update vom 26. Juni, 15.13 Uhr: Der Protestzug ist mittlerweile in Bewegung und marschiert die Route durch Garmisch-Partenkirchen wie geplant ab. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer zunächst auf rund 800. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. „Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung vor Zugbeginn in Richtung der Politik.

G7-Gipfel in Elmau: Als Großdemo geplant, doch nur wenige sind da – der Protestzug in Bildern

In Garmisch-Partenkirchen hat die Großdemo gegen den G7-Gipfel begonnen.
In Garmisch-Partenkirchen hat die Großdemo gegen den G7-Gipfel begonnen. © Daniel Quero Espino
Die Anzahl der Teilnehmer bei der G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ist überschaubar.
Die Anzahl der Teilnehmer bei der G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen ist überschaubar. © Daniel Quero Espino
Aktivisten bereiten sich mit Bannern auf dem Marsch durch den Markt Garmisch-Partenkirchen vor.
Aktivisten bereiten sich mit Bannern auf den Marsch durch den Markt Garmisch-Partenkirchen vor. © Daniel Quero Espino
Verschiedene Organisationen sind bei der Demo gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen vertreten.
Verschiedene Organisationen sind bei der Demo gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen vertreten. © Daniel Quero Espino
„Für das Leben statt G7“ ist auf einem der Banner bei der Demo in Garmisch-Partenkirchen zu lesen.
„Für das Leben statt G7“ ist auf einem der Banner bei der Demo in Garmisch-Partenkirchen zu lesen. © Daniel Quero Espino
Mehrere Aktivisten bei der G7-Demo tragen zusammen ein riesiges Banner.
Mehrere Aktivisten bei der G7-Demo tragen zusammen ein riesiges Banner. © Daniel Quero Espino
Mit selbstgebastelten Schildern haben sich die Demonstranten von „Stop G7 Elmau“ ausgestattet.
Mit selbstgebastelten Schildern haben sich die Demonstranten von „Stop G7 Elmau“ ausgestattet. © Daniel Quero Espino
Einmal quer durch Garmisch-Partenkirchen verläuft die Route des Demonstrationszugs gegen G7.
Einmal quer durch Garmisch-Partenkirchen verläuft die Route des Demonstrationszugs gegen G7. © Daniel Quero Espino
Nicht nur in Deutsch und Englisch sind die Banner verfasst. Auch spanische Schriftzüge sind in der Menge zu lesen.
Nicht nur in Deutsch und Englisch sind die Banner verfasst. Auch spanische Schriftzüge sind in der Menge zu lesen. © Daniel Quero Espino
Neben der Demonstration der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen demonstrierte Oxam mit Verkleidungen und Darstellungen für einen besseren Klimaschutz.
Neben der Demonstration der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen demonstrierte Oxfam mit Verkleidungen und Darstellungen für einen besseren Klimaschutz. © Daniel Quero Espino
„Brave movement“ hat in Garmisch-Partenkirchen im Rahmen des G7-Gipfels eine Karikatur aufgestellt.
„Brave movement“ hat in Garmisch-Partenkirchen im Rahmen des G7-Gipfels eine Karikatur aufgestellt. © Daniel Quero Espino
Der Zug der G7-Demo marschiert einmal vom Bahnhof durch Garmisch-Partenkirchen und wieder zum Bahnhof.
Der Zug der G7-Demo marschiert einmal vom Bahnhof durch Garmisch-Partenkirchen und wieder zum Bahnhof. © Daniel Quero Espina
Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ fordert globale Gerechtigkeit. „Klima schützen, statt aufrüsten“ ist auf dem Banner zu lesen.
Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ fordert globale Gerechtigkeit. „Klima schützen, statt aufrüsten“ ist auf dem Banner zu lesen. © Daniel Quero Espino
Die Aktivisten des Bündnis „Stop G7 Elmau“ haben bei der Demo zahlreiche Banner dabei.
Die Aktivisten des Bündnis „Stop G7 Elmau“ haben bei der Demo zahlreiche Banner dabei. © Daniel Quero Espina
Am Rande der G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen gibt Bürgermeisterin Elisabeth Koch ein Interview dem BR.
Am Rande der G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen gibt Bürgermeisterin Elisabeth Koch ein Interview dem BR. © Daniel Quero Espino

Update vom 26. Juni, 13.07 Uhr: Der als Großdemo angekündigte Protest der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen hat begonnen. Nur rund 150 Teilnehmer sind dem Augenschein nach gekommen. Die Polizei ist offenbar deutlich in der Überzahl. Nach und nach kommen weitere Demonstranten hinzu. An der St.-Martin-Straße in Garmisch-Partenkirchen findet aktuell eine Kundgebung statt. Franz Haslbeck vom Protest-Bündnis „Stop G7 Elmau“ sucht über Mikrofon weiter Ordner für die Demo.

Update vom 26. Juni, 12.20 Uhr: Auf der Pressekonferenz des Protestcamps der G7-Gegner, gaben die Aktivisten Einblicke in ihre geplanten Aktionen der nächsten Tage. Am heutigen Sonntag steht um 13 Uhr die Großdemo in Garmisch-Partenkirchen an. Man erwarte noch Teilnehmer, die derzeit auf dem Weg von München sind. Am Montag um 10 Uhr finden mit Aktivisten aus dem globalen Süden - zum Beispiel aus Marokko - Sternenmärsche statt, eine Wanderung ist auch Richtung Elmau geplant.

G7-Gipfel in Elmau: Aktivisten im Protestcamp klagen gegen Demo-Auflagen

Beklagt wurde, dass die Aktionen sehr spät genehmigt wurden und überraschend Auflagen beschlossen wurden. In dem Behördenschreiben hieß es, man müsse für die Demo Toilettenhäuschen aufstellen, zudem seien Hunde verboten. Gegen beide Punkte klagten die Aktivisten. Toilettenhäuschen müssen nun doch keine aufgestellt werden, das Hundeverbot bleibt. Auch eine Demo am Schloss Elmau sei zunächst verboten wurden. 50 Demonstranten dürfen nun doch demonstrieren, allerdings sollen sie mit Polizeibussen hingefahren werden. Das sei für die Teilnehmer aus dem globalen Süden nicht zumutbar.

Aktivisten des Bündnisses „Stop G7 Elmau“ bei der Pressekonferenz im Protestcamp.

Gegen den Standplatz am Schloss klagen die Aktivisten ebenfalls. „Das ist nicht in Ruf- und Sichtweite“, betonte Anmelder Franz Haslbeck. 500 Meter Luftlinie lägen zwischen dem vorgesehenen Standort und dem Tagungsort Schloss Elmau. „Sie wollten uns für dumm verkaufen, das kann man nicht anders sagen.“ Am Ende bekundet das Camp seine Solidarität zu zwei Personen, die offenbar gestern Nacht in Garmisch-Partenkirchen verhaftet worden seien. Mehr wollten sie dazu nicht sagen.

Update vom 26. Juni, 10.20 Uhr: Greenpeace-Aktivisten haben am Samstagabend kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin.

G7-Gipfel in Elmau: Greenpeace entzündet Kerzen-Zeichen am Waxenstein

Knapp ein Dutzend Aktivisten hatten 310 überdimensionale Teelichter auf 1600 Meter Höhe am Waxenstein getragen und dort entzündet. Auf Transparenten forderten sie „G7: Exit Fossils, Enter Peace“ und „G7: Jetzt Gas, Öl und Kohle stoppen“.

Greenpeace hat am Samstag zum G7-Gipfel ein Peace-Zeichen aus Kerzen am Waxenstein entzündet.

„Es sind die Einnahmen aus Gas, Öl und Kohle, die Putins Angriffskrieg auf die Ukraine täglich mitfinanzieren“, mahnte die Sprecherin. Ein fataler Fehler wäre es, die russischen Importe jetzt in gleichem Umfang durch fossile Brennstoffe aus anderen Ländern zu ersetzen. Das würde die Klimakatastrophe weiter anheizen und neue Krisen und Konflikte befeuern. Bisher habe die deutsche G7-Präsidentschaft für den Klimaschutz und die globale Energiewende kaum Fortschritte gebracht.

G7-Gipfel in Elmau: Straßen in Garmisch-Partenkirchen wegen Ankunft der Staatschefs gesperrt

Update vom 26. Juni, 8.10 Uhr: Die Ankunft der Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen verläuft bisher ohne Zwischenfälle. Störaktionen und Blockaden von Gegnern seien zunächst ausgeblieben, berichtete die Polizei am Sonntagmorgen.

Entlang der sogenannten Protokollstrecke quer durch Garmisch-Partenkirchen standen am Morgen Beamte. Die Straßen im Ort werden gesperrt, wenn die Konvois der Staatschefs passieren. An der Protokollstrecke im Raum Garmisch stehen Zäune, Zehntausende Gullydeckel wurden versiegelt, um die Fahrzeuge vor Anschlägen zu schützen.

US-Präsident Joe Biden war am Samstagabend zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt eingetroffen (siehe vorherige Updates). Die Air Force One mit dem Präsidenten an Bord landete am späten Abend in München. Anschließend reiste der US-Präsident per Helikopter und Auto weiter nach Elmau - für seine Anreise war die Protokollstrecke gegen Mitternacht für den sonstigen Verkehr gesperrt worden. Teilweise durften auch Fußgänger die Straße nicht queren.

G7-Gipfel in Elmau: Protestaktion an Skisprungschanze

Update vom 25. Juni, 23.05 Uhr: Am Rande des bevorstehenden G7-Gipfels in Elmau ist es in Garmisch-Partenkirchen gegen 22 Uhr zu einer Protestaktion gekommen. Dabei wurden auf die große Olympia-Skisprungschanze die Köpfe der Staats- und Regierungschef der G7 projiziert. Darunter zu lesen: „Corona, Klima, Hunger – G7, schafft ihr den Absprung?“ Der Spruch war auch auf Englisch und Französisch zu sehen.

Veranstaltet wurde die Aktion von „One“, einer Bewegung, die sich laut eigener Pressemeldung „für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt.“ Ob die Projektion bis nach Elmau sichtbar ist, ist jedoch fraglich.

Eine Protestaktion auf der Skisprungschanze in Garmisch-Partenkirchen.

Elmau: G7-Gipfel beginnt am Sonntag - Biden in München gelandet

Update vom 25. Juni, 22.55 Uhr: Mittlerweile ist US-Präsident Joe Biden aus dem Flugzeug gestiegen und vom bayerischen Ministerpräsident Söder in Empfang genommen worden. Nach kurzer Begrüßung durch die Vereine geht es für Biden direkt per Hubschrauber nach Elmau.

Joe Biden wurde von Markus Söder am Münchner Flughafen in Empfang genommen.

Update vom 25. Juni, 22.40 Uhr: Wie tagesschau24 berichtet, ist US-Präsident Biden gerade am Flughafen München gelandet. Bis er aussteigen könne, dauere es aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen noch, so der Reporter. Markus Söder, eine Blaskapelle und verschiedene Schützenvereine stünden jedoch schon bereit.

G7-Gipfel in Elmau: Emanuel Macron kommt in Bayern an

Update vom 25. Juni, 21.55 Uhr: Wie das Merkur-Team vor Ort berichtet, ist Emmanuel Macron um 21:18 in Elmau per Hubschrauber gelandet. Auch sein US-Kollege wird in rund einer Stunde in München erwartet, danach soll es für ihn direkt in die bayerischen Alpen gehen. Dort berichten Anwohner rund um Garmisch-Partenkirchen jedoch nicht nur von angenehmen Erfahrungen durch den G7-Gipfel.

Update vom 25. Juni, 21.05 Uhr: Vor wenigen Minuten hat Markus Söder den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte am Münchner Flughafen in Empfang genommen. Nun soll es direkt von dort per Hubschrauber nach Elmau gehen. US-Präsident Biden wird um ca. 22.45 Uhr erwartet und soll ebenfalls vom bayerischen Ministerpräsidenten begrüßt werden.

Kurz zuvor galt noch oberste Vorsicht in Garmisch-Partenkirchen, da ein verdächtiges Paket entdeckt wurde. Mittlerweile hat es sich jedoch als harmlos herausgestellt. Spezialkräfte hätten den Gegenstand untersucht - er sei nicht sprengstoffverdächtig, sagt ein Sprecher der Polizei am Samstagabend. „Wo das Päckchen hingehört, wissen wir noch nicht.“ Es gelte nun als Fundstück.

Ministerpräsident Markus Söder nimmt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte gemeinsam mit bayerischen Schützen in Empfang.

G7-Gipfel in Elmau: Protestcamp bereitet sich für morgige Demo vor

Update vom 25. Juni, 20.25 Uhr: Während die Teilnehmer des G7-Gipfels auf Schloss Elmau anreisen, füllt sich auch das Camp der Kritiker in Garmisch-Partenkirchen. „Wir sind aus verschiedenen Bewegungen hier, aber uns eint die Überzeugung, dass es nicht sein kann, dass Entscheidungen, die die ganze Welt betreffen, von sieben Menschen getroffen werden, die im Grunde einzelne nationale Interessen vertreten“, erläuterte einer der Campsprecher, der 27-jährige Christopher aus Berlin.

Am Sonntag, sobald der G7-Gipfel beginnt, soll es eine Demo durch das Städtchen zu Füßen der Zugspitze geben.

G7-Gipfel in Elmau: Joe Biden unterwegs nach München – Vier-Augen-Gespräch mit Olaf Scholz

Erstmeldung vom 25. Juni: München/Garmisch-Partenkirchen – Die Vorbereitungen in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung liefen über Monate, in München fand bereits die erste große Demonstration statt – nun ist es so weit. Der G7-Gipfel in Elmau beginnt offiziell am Sonntag, 26. Juni. Bereits am Samstagabend, 25. Juni, treffen der US-Präsident Joe Biden sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Bayern ein.

Bis Dienstag, 28. Juni, kommen die Vertreter der wichtigsten Industrienationen im beschaulichen Süden Bayerns zusammen. Über drei Tage hinweg beraten die Teilnehmer des G7-Gipfels in Elmau dann über den Ukraine-Krieg, die Klimakrise, die Lage der Weltwirtschaft und den globalen Zusammenhalt der Demokratien – die Agenda des diesjährigen G7-Gipfels ist umfangreich.

G7-Gipfel in Elmau: Biden und Macron auf dem Weg zum Spitzentreffen

Am Samstagnachmittag kam die Meldung: Joe Biden ist auf dem Weg nach München. Der US-Präsident wird am späten Abend, etwa gegen 22.45 Uhr, am Flughafen von München mit der berühmten Air Force One erwartet. Dort nimmt ihn Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) in Empfang. Im Anschluss soll es mit dem Hubschrauber weiter nach Garmisch-Partenkirchen gehen.

US-Präsident Joe Biden steigt in den Helikopter vor dem Weißen Haus. Damit beginnt seine Reise nach München und zum G7-Gipfel.

Bereits gegen 20 Uhr wird mit der Ankunft von Emmanuel Macron gerechnet. Auch der französische Präsident wird somit noch am Samstagabend, einen Tag vor offiziellem Beginn des Spitzentreffens, in Bayern ankommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gastgeber des diesjährigen Gipfeltreffens wird ebenfalls bereits ab Samstag vor Ort sein.

Am Sonntag treffen dann die restlichen Regierungschefs der G7 ein: Mario Draghi (Italien), Fumio Kishida (Japan), Boris Johnson (Vereinigtes Königreich) und Justin Trudeau (Kanada). Teilnehmen werden auch Ursula von der Leyen (Europäische Kommission) sowie Charles Michel (Europäischer Rat).

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Gespräche zwischen Scholz und Biden

Am Samstag fanden bereits die ersten wichtigen Ereignisse im Rahmen des G7-Gipfels statt: In München hatten 15 Organisationen zur Großdemo im Rahmen des politischen Spitzentreffens aufgerufen und gegen Mittag war das internationale Medienzentrum in Garmisch-Partenkirchen eröffnet worden. Auch gab es die ersten G7-Demos vor Ort.

Offiziell beginnt der Gipfel am Sonntag, 26. Juni. Noch davor werden Scholz und Biden zu bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Thema sind laut Bundesregierung das deutsch-amerikanische Verhältnis sowie die Themen, die beim G7-Gipfel in Elmau sowie beim darauffolgenden Nato-Treffen in Madrid besprochen werden.

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Kundgebung und Demonstration in Garmisch-Partenkirchen

Im Laufe des Tages folgen dann die ersten gemeinsamen Gespräche der G7-Mitglieder. Gleichzeitig gibt es die erste Großdemo in Garmisch-Partenkirchen: Das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ ruft zu einer Kundgebung samt Demonstrationszug auf. Das Protestcamp dazu steht bereits seit Freitag. (fhz)

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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