Klimaneutralität für Bayern bis 2045 statt bis 2040. Das Ziel, schneller zu sein als der Bund, gab Markus Söder damit auf. So machen wie Hubert Aiwanger will er es aber nicht.
München – Nach den Diskussionen innerhalb der Koalition über die Klimaziele Bayerns hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die geplante Änderung des bisherigen Ziels und dessen Verschiebung um fünf Jahre bestätigt. Das neue Zieljahr für die Klimaneutralität soll nun 2045 sein. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) solle eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten, erklärte Söder während der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz in Bad Staffelstein. Gleichzeitig lehnte Söder den Vorschlag seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ab, vollständig auf ein festes Zieljahr für die Klimaneutralität zu verzichten.
Bayern verschiebt Klimaziel um fünf Jahre nach hinten
Aiwanger hatte kürzlich für Verwirrung gesorgt, indem er behauptete, das Klimaschutzgesetz sei bereits dahingehend „kassiert“ worden, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht mehr das Ziel sei. Tatsächlich wurde das Gesetz jedoch bisher nicht geändert. Am folgenden Tag wurde bekannt, dass das Kabinett sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Mitte November darauf geeinigt hatte, das Zieljahr auf 2045 zu verschieben.
„Unser Gesetz ist im Moment noch 2040. Wir glauben allerdings, dass das schwer zu halten ist“, äußerte Söder. Er begründete dies mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, der veränderten globalen Lage und den wirtschaftlichen Herausforderungen. Bayern könne seine Ziele „nur mit Kernenergie schaffen“. Zudem sei das Jahr 2045 „das grüne Ziel“ der Bundesregierung und der Ampelkoalition gewesen. „Das heißt, das kann deswegen nicht so schlecht sein.“
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Söder stellt sich gegen Aiwanger-Aussage
Aiwanger hatte zuletzt auch gefordert, kein neues festes Datum für die Klimaneutralität festzulegen. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Starre Zieljahre, ob für 2040, 2045 oder 2050, seien nicht zielführend und schädlich für die Wirtschaft sowie das politische Klima.
Söder wies diese Forderung nun entschieden zurück, ohne Aiwanger namentlich zu erwähnen: „Es bleibt auf jeden Fall beim Klimaziel. Nicht, wie jemand gesagt hat, vielleicht brauchen wir gar keins. Das machen wir natürlich nicht.“ (dpa)
VonTanja Kipkeschließen
