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© Sabine Hermsdorf-Hiss

In der jüngsten Sitzung des Wolfratshauser Stadtrat stand der Haushaltsentwurf 2023, Sanierungsprojekte und Anträge im Mittelpunkt.

Wolfratshausen – Umstrukturierungen im städtischen Vermögenshaushalt beantragte die Fraktion der Grünen in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Das Gremium befürwortete einstimmig die Zusammenlegung der beiden Förderprogramme „Balkonkraftwerke“ und „Speicher und Sondermaßnahmen“. Aufgrund der aktuellen Verfügbarkeit von Speicherlösungen sei es sinnvoll, die Summe beider Punkte – 70 000 Euro – im Förderprogramm Klimaschutz zusammenfassen. Mehr Diskussionsbedarf gab es bei zwei weiteren Änderungswünschen der Grünen.

„Geld verdienen oder verbrennen?“ – Wolfratshauser Stadtrat in Beschlusslaune

So wünscht sich die Fraktion „dringend notwendige Sanierungsarbeiten“ in der Waldramer Kindertagesstätte „Giraffenhaus“. Vor allem im Obergeschoss sei eine Nutzung der Räume zeitweise nicht zumutbar. „Anteilig sollte hier der notwendige Betrag von der geplanten Generalsanierung vorgezogen und im Haushalt 2023 berücksichtigt werden“, heißt es im Antrag. Martin Melf, Referatsleiter für Bildung und Soziales im Rathaus, sieht indes keine Dringlichkeit. „Die Eltern sind größtenteils zufrieden: Die Kinder werden auch in der jetzigen Ausstattung gut betreut“, erklärte er.

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Zudem verwies Melf auf einen Rundgang mit Angestellten des Landratsamts, die keine Beanstandungen hatten. Er räumte lediglich ein, dass sich die Dachgeschossräume im Sommer schnell aufheizen und den Schlaf der Kinder beeinträchtigen. Eine vorzeitige Sanierung des „Giraffenhauses“ scheitere laut Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) an der derzeitigen Überlastung der Stadtverwaltung. „Da haben wir momentan einfach keine Kapazitäten“, bedauerte der Rathauschef. Peter Lobenstein, Fraktionssprecher der Grünen, zog diesen Teil des Antrags daraufhin zurück.

Fraktionen auf Prioritätenliste geeinigt – bestimmte Projekte „weitaus dringlicher“

Dasselbe passierte bei einem weiteren Anliegen – die Errichtung eines Friedwalds auf einem Grundstück, das die Stadt in Waldram erworben hat. Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) empfahl eine sorgfältige Prüfung vergleichbarer Projekte in der Umgebung. „Wir sollten erst mal schauen, ob wir Geld verdienen oder verbrennen wollen“, betonte Fleischer.

Sanierungsbedarf bestehe nach Ansicht der Grünen bei den Damentoiletten am Nantweiner Friedhof. Die verwitwete CSU-Stadträtin Renate Tilke erlebte dies bei ihren Besuchen anders. „Die Toiletten sind dort in Ordnung“, stellte sie fest. Zweiter Bürgermeister Günther Eibl (CSU) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Fraktionen bei Haushaltsberatungen auf eine Prioritätenliste geeinigt haben. Andere Projekte seien „weitaus dringlicher“. So entsprach der Stadtrat nur der Zusammenlegung der beiden Umweltschutzförderprogramme.

Mehr Geld für Marktstraße als für Klimaschutz – Es fehle in Wolfratshausen an Kräften

Vor der Debatte über den Antrag der Grünen kritisierte Richard Kugler (Wolfratshauser Liste), dass für den Klimaschutz viel weniger Geld im Haushalt zur Verfügung steht als für die Umgestaltung der Marktstraße. „Mit Balkonkraftwerken alleine wird es nicht gehen“, befürchtet er. Peter Lobenstein und Dr. Hans Schmidt (beide Grüne) prangerten das hohe Defizit in der kommunalen Verkehrsüberwachung an. Rathausmitarbeiter Hubert Bernwieser erklärte dies mit Personalmangel.

Es fehle einfach an Kräften, die Vergehen im Straßenverkehr aufschreiben und so Bußgeld-Einnahmen generieren. Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel bat Seniorenreferentin Dr. Ulrike Krischke (Bürgervereinigung) um eine Reduzierung des für die Seniorenvertretung vorgesehenen Zuschusses von 5000 auf 3000 Euro. Kämmerer Peter Schöfmann nahm dies erfreut zur Kenntnis.

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Insgesamt erhöht sich der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Entwurf vom November 2022 in den Einnahmen und Ausgaben von 45,5 Millionen auf 46,15 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sank im gleichen Zeitraum von 17,56 auf 11,08 Millionen Euro. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts soll in der Märzsitzung des Stadtrats erfolgen.