VonChristiane Mühlbauerschließen
Da die Gemeinde Bad Heilbrunn einen beschließenden Bauausschuss hat, kann trotz der aktuellen Einschränkungen der Corona Krise eine Sitzung in Bad Heilbrunn stattfinden. Hier steht unter anderem ein besonderer Bauantrag an. Jedoch sind keine Besucher erlaubt.
Bad Heilbrunn – Gemeinderatssitzungen sind derzeit im gewohnten Rahmen nicht möglich. In Bad Heilbrunn hat Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) jedoch eine Möglichkeit gefunden, am kommenden Dienstag, 7. April, trotzdem eine Sitzung abzuhalten.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Bad Heilbrunn – als einzige Kommune im Loisachtal – einen beschließenden Bauausschuss hat. Das wurde vor einigen Jahren vom Gemeinderat festgelegt und ist in der örtlichen Geschäftsordnung entsprechend verankert. Ein solcher beschließender Ausschuss hat weitreichendere Kompetenzen als ein „normaler“ Ausschuss und kann eben jetzt auch in Krisenzeiten agieren. Denn Gemeinderatssitzungen können aufgrund der Rechtslage derzeit nicht als Videokonferenz durchgeführt werden.
Hilfe für örtliche Unternehmen in der Krise
Für Heilbrunn ist ein beschließender Bauausschuss jetzt die Möglichkeit, zumindest einige wichtige Dinge in der Gemeindepolitik zu bearbeiten. „Nach Rücksprache mit dem Landratsamt können wir den Ausschuss in einen ,Ferienausschuss‘ ummünzen“, sagt Bürgermeister Thomas Gründl. Die Mitglieder sind jene des Bauausschusses, also sieben Gemeinderäte aus aller Fraktionen plus Bürgermeister. Wenn die Corona-Pandemie vorüber ist, will Gründl den „Ferienausschuss“ in der Geschäftsordnung verankern, „damit wir grundsätzlich für solche Situationen gewappnet sind“, sagt der Bürgermeister. Gewöhnlicherweise kommt ein Ferienausschuss in den Schulferien zum Einsatz – etwa, wenn sehr wichtige Dinge zu entscheiden sind.
Und in Bad Heilbrunn wird am Dienstag einiges besprochen. So geht es etwa um Steuererleichterungen für örtliche Betriebe in der Corona-Krise. „Wir haben bereits einen Brief an alle 500 Betriebe im Ort versandt, in dem die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Freistaat aufgelistet sind“, sagt Gründl. Mit den Gemeinderäten will er über die Stundung der Steuerschuld sprechen und darüber, wie man mit der Fremdenverkehrsabgabe verfährt. Letzteres sei ein Anliegen von Konrad Specker (Freie Wähler).
Mit allen Fraktionsvorsitzenden habe es in den vergangenen Tagen Telefonkonferenzen gegeben, berichtet Gründl. „Die Räte werden mit allen Unterlagen versorgt.“
Infos zur Ortsmitte und ein besonderer Bauantrag
Ein wichtiges Thema in der Sitzung sind auch die Brückensanierungen. Als einziger Gast ist ein Ingenieur geladen, der über den Sachstand der Brücken am Schellenbach, am Steinbach und am Stallauer Bach berichten wird. Letztere ist so marode, dass hier eine Behelfsbrücke gebaut werden muss. „Sonst können die Leute nicht mehr in die Ramsau, nach Oberbuchen und Linden fahren.“ Geschätzte Kosten: 70 000 Euro. Gründl will hier zügig handeln, denn: „Je länger wir warten, desto teurer wird es.“
Zudem geht es um die Situation der drei Kindergärten. Von der katholischen Kindertagesstätte St. Kilian wird der Haushalt verabschiedet, die neue evangelische Kita „Himmelszelt“ hat die Betreuungskosten aufgelistet. Beides stellt in dieser besonderen Sitzung der Bürgermeister selbst vor. „Wir sprechen auch über den Bedarf einer zweiten Gruppe im ,Himmelszelt‘“, sagt Gründl. Zudem gibt es Informationen über die Entwicklung des Waldkindergartens in Mürnsee.
Auch Gut Nantesbuch ist ein Thema in der Sitzung. Wie berichtet, hat Susanne Klatten, die Gründerin der Stiftung Nantesbuch, nicht nur Gut Karpfsee, sondern auch Gut Nantesbuch erworben. Hier befinden sich zurzeit die landwirtschaftlichen Bereiche der Stiftung. Wie berichtet, plant Klatten auch in Nantesbuch Investitionen, um langfristig die Kunstsammlung dort anzusiedeln. Baurechtlich ist dafür eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich, genauer gesagt in das Sondergebiet „Landwirtschaft, Natur, Kunst und Kultur“. Der Ferienausschuss soll den Aufstellungsbeschluss fassen.
Keine Besucher, nur die Presse ist zugelassen
Gründl will zudem Informationen bekanntgeben zum Fortschritt bei der Entwicklung in der Ortsmitte („Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“). Und auch ein privater Bauantrag wird behandelt. Ein Bürger will am Stallauer Bach ein Wasserrad für die Energiegewinnung bauen. Grundsätzlich, sagt Gründl, sei das möglich, der Antragsteller habe jedoch noch einen längeren Weg durch die Behörden vor sich. Die Gemeinde will ihm jetzt den Weg für die nächsten Schritte ebnen. Auch über den Don Bosco Club in Benediktbeuern wird gesprochen. Von dort, genauer gesagt von der Mobilen Jugendarbeit, liegt nämlich wieder ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für die fortlaufende Arbeit vor. „Wir unterstützen den Club jedes Jahr, deshalb ist es für uns nichts wesentlich Neues“, sagt Gründl.
Die besondere Zusammenkunft findet im Rathaus im Sitzungssaal statt. „Die sieben Teilnehmer können mit ausreichendem Abstand sitzen“, sagt Gründl. Als Besucher wird nur die Presse zugelassen.
Sollte sich an den Ausgangsbeschränkungen nichts ändern, überlegt Gründl, die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats im Mai im Kursaal durchzuführen. Sind weiterhin keine Sitzungen möglich, soll der neue Ferienausschuss die wichtigsten Geschäfte der Gemeinde beschließen.
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