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© Pröhl

Im Juni hatte es Landrat Josef Niedermaier angekündigt, jetzt ist es soweit: Ab Mitte September beginnt die Verteilung der Geflüchteten nach einer festen Quotenregelung an die Gemeinden. Die ersten wurden jetzt benannt.

Bad Tölz-Wolfratshausen – An der Lage hat sich seit Monaten kaum etwas geändert: „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit 50 Menschen aus der ganzen Welt an – nach wie vor auch mit Menschen aus der Ukraine“, beantwortet Landratsamts-Pressesprecherin Sabine Schmid die Frage nach der aktuellen Flüchtlingssituation. Rund 3000 Geflüchtete leben derzeit in den Unterkünften. „Aktuell steigen die Zugangszahlen in Bayern und damit auch für uns in Oberbayern sowohl im Bereich Asyl, als auch bei dem ukrainischen Kriegsflüchtlingen wieder an“, heißt es aus dem Landratsamt. Insgesamt könne man sagen, „dass die Kapazitäten des Landkreises noch bis Ende August reichen“.

Der Landkreis ist mit seinen vorhandenen Kapazitäten am Limit. Wir haben schlicht keine andere Alternative.

Daher beginnt ab Mitte September auch die im Juni von Landrat Josef Niedermaier angekündigte „Zwangszuweisung“ an die Kommunen nach einer festen Quote, die sich anhand der Einwohnerzahl errechnet. Natürlich werde man – soweit möglich – die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigen und könne auch bei der Beschaffung von Einrichtungsgegenständen helfen, so das Landratsamt. „Der Betrieb der Unterkünfte obliegt aber der Gemeinde.“ Die ersten Zuteilungen gehen nach Dietramszell, Eurasburg, Münsing, Sachsenkam und Greiling.

„Der Landkreis ist mit seinen vorhandenen Kapazitäten am Limit“, sagt Niedermaier. „Wir haben schlicht keine andere Alternative. Liegenschaften der Gemeinden können wir nicht einfach belegen, dies kann aber die Gemeinde. Und es hilft nichts, wir müssen gemeinsam diese Herausforderung bewältigen.“ Er wisse, dass das Verzicht und Solidarität erfordere, „aber die Menschen sind hier angekommen und brauchen Hilfe. Ich hoffe, dass es gelingt, so bisher nicht erreichbare Unterkunftsmöglichkeiten zu erschließen.“

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Viele Gemeinden erfüllen nach wie vor nicht ihre Unterbringungsquote

Nach wie vor erfüllen die meisten Landkreisgemeinden ihre Unterbringungsquote nicht. Nur die Jachenau, Kochel am See und Schlehdorf liegen über dem Soll. Die höchste Belastung tragen weiterhin die drei Städte – allen voran Bad Tölz. Die Kreisstadt beherbergt derzeit 350 Geflüchtete mehr als sie laut Quotenregelung müsste. Tendenz: steigend, denn seit Juli wird die neue Gemeinschaftsunterkunft auf dem ehemaligen Kino-Grundstück auf der Flinthöhe belegt. 128 Menschen können in den Leichtbauhallen ein Obdach finden.

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Die Unterkunft sei derzeit aber nur zur Hälfte in Betrieb, berichtet Schmid. „Die aktuelle Teilbelegung ist darauf zurückzuführen, dass wir zunächst die Abläufe in der Unterkunft erproben und verbessern mussten. Des Weiteren sind, wie zu erwarten, einzelne Probleme und Schwachstellen oder Schäden aufgetreten, die noch Instand gesetzt werden müssen.“ In den kommenden Wochen würden aber weitere Flüchtlingen einziehen. Auch dieses Stadt-Land-Ungleichgewicht soll durch die Quotenregelung besser werden.

Einige Objekte und Grundstücke befinden sich derzeit in der Prüfung

Niedermaiers Ankündigung im Juni, die Geflüchteten demnächst nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Gemeinden zu verteilen – und zwar unabhängig davon, ob man sich dort um ausreichend Plätze gekümmert hat oder nicht – hatte durchaus für einige Unruhe gesorgt. Die Aussicht sollte die Gemeinderäte motivieren, sich Gedanken über Unterkünfte zu machen. Ist die Taktik aufgegangen? „Mir scheint, die Sensibilität für die Thematik ist gestiegen“, sagt Niedermaier.

„Tatsächlich wird in einigen Gemeinden intensiv diskutiert, und das ein oder andere Projekt wird geprüft. Es hat sich also schon etwas bewegt“, sagt Schmid. Objekte und/oder Grundstücke in Lenggries, Benediktbeuern, Münsing, Geretsried und Bad Tölz (wir berichteten) befänden sich aktuell in der Prüfung. Allerdings brauche die Realisierung aufgrund der Planungs-/Genehmigungs- und Bauphase sicher noch einige Monate. Es sei aber unabdingbar, dass etwas voran geht, „denn es ist davon auszugehen, dass dem Landkreis in den kommenden Monaten und auch im Jahr 2024 weiterhin stetig neue Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Prognosen lassen aktuell keinen anderen Schluss zu“, so Schmid.

Auch Gemeinden, die die Quote jetzt erfüllen, können sich nicht zurücklehnen

Das bedeutet auch, dass sich selbst die Gemeinden, die ihre Quote derzeit erfüllen, nicht entspannt zurücklehnen können. Denn mit steigenden Gesamtzahlen, steigt auch die Zahl, die jede Kommune aufnehmen muss. Zudem würden derzeit Menschen in Unterkünften leben, die für eine dauerhafte Belegung nicht geeignet sind – zum Beispiel Turnhallen, Hotels oder Gesundheitseinrichtungen, erklärt Schmid.

Ziel ist es weiterhin, die Turnhallen frei zu bekommen

Apropos Turnhallen: Belegt sind nach die vor die städtische Halle in Geretsried und die Mehrzweckhalle im Wolfratshauser Stadtteil Farchet. „Aktuell benötigen wir beide Hallen besonders mit Blick auf die Weiterverteilung. Hier kommen die Menschen an. Von den Hallen aus beginnt dann die weitere Unterbringung“, so Schmid. So wichtig die Hallen seien, „bleibt es das Ziel, sie frei zu bekommen. Ob das gelingt, hängt auch maßgeblich davon ab, wie erfolgreich die Suche und Fertigstellung alternativer Unterkünfte gelingt.“

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