VonSusanne Weißschließen
Die SPD fordert Transparenz bei der S7-Verlängerung. MdL Florian von Brunn sieht CSU und FW in der Pflicht, ihre Kontrollfunktion als Auftraggeber wahrzunehmen.
Geretsried – Gesundheit, Wohnen, Energie: Mit diesen drei Themen beschäftigt sich Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, auf seiner Sommertour durch Bayern. Eine Station war am Mittwoch der Nordlandkreis. Dort besuchte er gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Barthel die Kreisklinik Wolfratshausen und die Baugenossenschaft Geretsried für Hintergrundgespräche. Im anschließenden Pressegespräch in der Gaststätte Isarwinkel ging es außerdem um die S-Bahn-Verlängerung.
Geretsried/Wolfratshausen: MdL Florian von Brunn will bei S7 weiterkommen
„Aus meiner Sicht ist es sehr enttäuschend, dass der Baubeginn für die S-Bahn verschoben wurde“, machte von Brunn deutlich. Der Landtagsabgeordnete sieht die Bayerische Staatsregierung hier in der Pflicht. Sie müsse sich den Problemen stellen und dürfe nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, wenn etwas nicht funktioniert. „Endlich machen statt nur zu södern, sage ich in jeder Rede.“
Wie berichtet hatte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber (CSU) gesagt, dass der für 2024 angekündigte Baubeginn der Trasse zwischen Wolfratshausen nach Geretsried nicht zu halten sei. Ein neues Zeitfenster nannte er nicht. Der SPD-Kreisverband verabschiedete jüngst eine Resolution, in der er Transparenz fordert. „Damit wir herausbekommen, wo es eigentlich hängt und wie jetzt der Stand ist“, erläuterte Barthel. Es könne nicht sein, dass man erst nach drei Jahren erfahre, dass es sich wieder verzögert.
Dem schloss sich von Brunn an. „CSU und Freie Wähler kommen ihrer Aufgabe als Auftraggeber nicht nach, die Prozesse zu überprüfen“, so der Fraktionsvorsitzende. Es funktioniere nicht, wenn die Bahn „vor sich hinwurschtelt“, die Politik müsse ihre Kontrollfunktion übernehmen. Für von Brunn steht außer Frage, dass der S-Bahn-Anschluss für Geretsried notwendig ist. „Ich stehe zu 150 Prozent dahinter.“
MdL Florian von Brunn besucht Kreisklinik Wolfratshausen
Ein klares Bekenntnis legte von Brunn auch für kommunale Krankenhäuser ab. In der Diskussion um die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen fürchteten Bürger im Nordlandkreis und Klinikpersonal vergangenes Jahr eine Privatisierung. Darauf folgte ein klares Bekenntnis zur Kreisklinik durch den Kreistag. „Das heißt aber nicht, dass die Zukunft sicher ist“, mahnte Barthel. Es brauche ein tragfähiges Konzept. Beim Ortstermin sei die Unsicherheit zu spüren gewesen, wie es weitergeht. Näher wollten sich die Politiker nicht zum Thema Privatisierung äußern, da das Gespräch in der Kreisklinik nicht öffentlich geführt worden war.
Aus den Besuchen, die er im Laufe seiner Sommertour in Krankenhäusern absolvierte, nimmt von Brunn insbesondere das Thema Fachkräftemangel mit. „Überall besteht das Problem, dass es zu wenig Pflegepersonal gibt“, so der Fraktionsvorsitzende. In Bayern dauere die Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland zu lange, zudem müsse der Freistaat seiner Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung von Kliniken nachkommen. „Die Investitionspauschale ist unzureichend“, sagte von Brunn. Beispielsweise wäre auf dem Gelände der Wolfratshauser Kreisklinik Platz für Werkswohnungen. „Wenn wir auf dem Land eine gute Gesundheitsversorgung wollen, müssen wir Pflegekräften ein gutes Angebot machen.“
Wohnen eines der großen Themen in Geretsried/Wolfratshausen
Beim Thema Wohnen blieben die SPD-Politiker allgemein, um nichts aus dem informellen Gespräch mit der Geretsrieder Baugenossenschaft preiszugeben. Von Brunn sieht Bedarf, die kommunale Wohnraumförderung zu erhöhen und Förderbedingungen für erneuerbare Energien zu erhöhen. Angesichts der derzeit unsicheren Lage („Für Baustoffe gibt es inzwischen teils Tagespreise“) sei es wichtig, gezielt öffentliche Flächen wie die Böhmwiese in Geretsried zu bebauen und entsprechend hoch zu bebauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wobei das bekanntermaßen an den Planungen für die S-Bahn-Verlängerung hänge.
Barthel fasste eines der Grundprobleme in Geretsried und Wolfratshausen zusammen: „Die Grundstückspreise und Lebenshaltungskosten sind von der Hochpreislage im Großraum München geprägt, aber das Einkommen vom Großteil der Bevölkerung ist nicht entsprechend, um diese hohen Preise bedienen zu können.“
sw
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