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© Arno Zandl

Die Gründungsversammlung der „Chieminger Liste“ war gut besucht. Die Gruppe will unabhängige Politik machen – ohne Vorgaben von Landes- oder Bundespolitik. Die Kernthemen haben die Gründungsmitglieder bereits gemeinsam erörtert und jetzt in Chieming präsentiert.

Chieming – Etwa 40 Bürger sind dem Aufruf von Alois Ortner gefolgt und haben die Auftaktveranstaltung zur Gründung der „Chieminger Liste“ (CL) besucht. Die CL versteht sich als „parteifreie, ideologiefreie und überparteiliche Wählergemeinschaft, die sich für das Wohl der Gemeinde Chieming und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt“, wie es in der Satzung der neu gegründeten Wählervereinigung steht. Darin heißt es weiter: „Sie dient der politischen Mitwirkung auf kommunaler Ebene und stellt Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen auf. Sie ist unabhängig von Parteien, religiösen Gruppen und wirtschaftlichen Interessen. Sie tritt für eine demokratische, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik ein.“

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Gründungsveranstaltung wurde in einem Kreis von Mitgliedern der aufgelösten Wählervereinigungen der Unabhängigen Wähler (UW) und der Bürgerlich-bäuerlichen Wählergruppe (BBW) die Vorstandschaft der CL gewählt. Vorstand ist Alois Ortner, zweiter Vorstand Franz Unterreiner, Kassierin Sabine Niklaus und Schriftführer Florian Zürcher. Als Kassenprüfer wurde Franz Mittermaier gewählt.

Nach der Vorstellung der Vorstandsmitglieder fasste Dr. Michael Modlmaier die bereits in einer vorausgegangenen Versammlung erarbeiteten Themen zusammen, über die in der neu gegründeten CL inhaltlich diskutiert werden soll. So sollen Angebote für Kinder und Jugendliche, wie Spielplätze oder Jugendtreffs und weitere Ideen der jungen Generation besprochen werden. Auch bauliche Themen wie (bezahlbarer) Wohnraum, Gleichbehandlung von Einheimischen und Auswärtigen, generations- und altersgerechtes Wohnen, Flächenversiegelung sollen auf den Prüfstand kommen.

Fusionierung aus zwei Parteien

Genauso Themen rund um den Verkehr: Allgemeine Verkehrssituation in Chieming, Verkehrssituation an der Kurve vor der Eiseria, Parksituation Schlossplatz, Fahrradwege und ÖPNV. Auch der Chieminger Tourismus soll in den Fokus genommen werden: „Öffnungszeiten der Gaststätten und Tourismus für alle Bevölkerungsschichten sind Stichworte, die es zu erörtern gilt“, so Modlmaier.

Florian Zürcher gab einen Überblick der Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahren, als seitens der UW und der BBW der Gedanke zur Fusionierung als CL reifte. Ursachen zur Neugründung einer neuen Wählergemeinschaft waren rückläufige Impulse der beiden bisherigen Wählergemeinschaften. Zudem sei vor zwei Jahren damit zu rechnen gewesen, dass bei der Kommunalwahl 2026 die Zahl der Gemeinderäte von 16 auf 20 steigt, so Zürcher. Aufgrund der widersprüchlichen Zensusberechnung im Vergleich zur Einwohnerzahl gemäß Einwohnermeldeamt scheint sich diese Prognose jedoch nicht zu bestätigen.

Doch nicht nur UW und BBW sind von nachlassendem Politik-Interesse betroffen, ebenso die SPD, die sich nach über 40 Jahren als Ortsverband in Chieming in diesem Jahr aufgelöst hat, berichtete das langjährige SPD-Mitglied Holger Knuth, der wie andere Gemeindebürger „mit Parteibuch“ ebenfalls an der Gründungsversammlung der CL teilnahmen. So auch die beiden Grünen-Gemeinderäte Elisabeth Heimbucher und Sebastian Heller sowie Bruno Siglreitmaier, der Inhalte des ÖDP-Programms in der Chieminger Liste umgesetzt haben möchte, wie er sagte.

Weitere anwesende Gemeinderäte waren zweiter Bürgermeister Markus Brunner und Siegfried Zenz, die bis zum Ablauf der Wahlperiode als UW-Mitglieder geführt sind, auch wenn diese Gruppierung bereits im Januar aufgelöst hat. Die beiden BBW-Gemeinderäte Heinz Wallner und Franz-Xaver Mayer ließen sich entschuldigen, sagte der bisherige BBW-Vorsitzende Franz Unterreiner.

Fünf Punkte der Chieminger Liste

Dieser legte in fünf Punkten dar, weshalb eine freie Gruppierung bei der Gemeinderatswahl antreten sollte. „Freie Gruppierungen ermöglichen es Bürgern, sich jenseits der etablierten Parteien zu organisieren. Dadurch können neue Perspektiven und Interessen vertreten werden, die sonst im politischen Diskurs untergehen würden – etwa lokale Themen, die großen Parteien zu speziell oder zu wenig relevant erscheinen“, sagte Unterreiner. Außerdem erhalten Bürger, die sich nicht mit einer Partei identifizieren können oder wollen, so die Möglichkeit, sich direkt in der Kommunalpolitik zu engagieren. „Das stärkt die Demokratie vor Ort.“

„Freie Gruppierungen tragen zur politischen Kontrolle und zur Vermeidung von Machtkonzentration bei. Sie ergänzen die Arbeit der politischen Parteien und können wichtige Impulse geben, neue Debatten anstoßen oder Fehlentwicklungen aufdecken.“ 

Anders als Parteimitglieder seien freie Gruppen nicht an landes- oder bundespolitische Programme und Parteidisziplin gebunden. „Sie können pragmatische, sachorientierte Entscheidungen treffen, die den Bedürfnissen der Gemeinde entsprechen“, so Unterreiner weiter. Freie Wählergruppen seien meist nah an den Bürgern, da sie meist aus lokalen Initiativen hervorgehen. Deshalb handeln sie lösungsorientiert und alltagsnah zu konkreten Problemen der Gemeinde. „Freie Gruppierungen tragen zur politischen Kontrolle und zur Vermeidung von Machtkonzentration bei. Sie ergänzen die Arbeit der politischen Parteien und können wichtige Impulse geben, neue Debatten anstoßen oder Fehlentwicklungen aufdecken.“

So entstehe lebendige kommunale Demokratie, die vielfältige Politikgestaltung fördere, „nicht nur von oben, sondern auch von unten“, wie Unterreiner erklärte. Als Ziele der CL lassen sich die Aufstellung von Kandidaten für die Wahl des Gemeinderates oder des Bürgermeisters ableiten. Zudem sei ohne freie Gruppierung zu befürchten, dass eine der beiden derzeit im Gemeinderat vertretenen Parteien (CSU und Grüne) die absolute Mehrheit erringt. Außerdem werde die demokratische Mitte gestärkt und mitgeholfen, dass extreme politische Ansichten sowohl von rechts als auch von links nicht in die Gemeindepolitik einfließen, sagte Unterreiner abschließend.

Ortsumfahrung ein Diskussionspunkt

Im Anschluss daran konnten sich die anwesenden Bürger mit Fragen und Themen einbringen. Als wichtiger Diskussionspunkt mit offenem Ende wurde das Thema „Ortsumfahrung Chieming“ genannt. Wünschenswert seien zudem „Gemeinderäte mit Rückgrat“, bei denen nicht unbedingt immer ein 17:0-Abstimmungsergebnis automatisch vorgegeben sei. Gemeinderätin Elisabeth Heimbucher (Grüne) sagte, die dritte Liste neben der CSU und den Grünen gehöre in Chieming auf jeden Fall dazu. Das sei keine Frage und habe lange Tradition.

Der jüngste Bürger in der Runde, Christoph Siglreitmaier (19) findet es gut, dass mit der Badeinsel im Strandbad etwas für die Jugend getan wurde, auch wenn er davon nicht mehr so stark davon profitiere. „Lieber spät als nie“, war sein Kommentar dazu. Sein etwas älterer Namensvetter aus Wimpersing fragte, ob seitens der CL auch ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden könnte, ohne dabei einen konkreten Anlass zu nennen. Das müsse innerhalb der CL diskutiert werden, wenn es einen Anlass dafür gebe, so Ortner.

Neben Altbürgermeister Benno Graf nahmen auch ehemalige Gemeinderäte wie Gebhard Gaßner oder Georg Hunglinger an der Auftaktveranstaltung der CL teil. Gaßner sagte, er sei froh, dass es neben den großen Parteien auch eine freie Bürgerliste gebe, „denn in den großen Parteien wird man so angelogen, dass es einem reicht.“ Georg Hunglinger sagte, er habe Respekt vor der Zusammenstellung der CL, auch wenn er sich altersbedingt aus der aktiven Kommunalpolitik zurückziehe.

Zweiter Bürgermeister Markus Brunner dankte der CL-Vorstandschaft, dass sie es ermögliche, eine „neue Heimat“ in der Chieminger Kommunalpolitik zu finden. Alois Ortner teilte mit, dass sich auf Anhieb 18 Bürger den Mitgliedsantrag zur CL-Zugehörigkeit abgegeben haben, weitere Mitglieder seien herzlich willkommen, so der Vorsitzende.