Antrag im Stadtrat

„Wachsende Kultur der Angst“: Wie Grünen-Politiker jetzt US-Forscher schneller nach München holen wollen

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Die Regierung von Donald Trump erschwert die Arbeit von Wissenschaftlern in den USA.
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Die Grünen in München wollen US-Forschern die Einreise erleichtern. Grund sind die Eingriffe der Trump-Regierung in die Wissenschaftsfreiheit.

München – Es herrscht tiefe Verunsicherung in den Vereinigten Staaten (USA). Nicht nur in der Wirtschaft und auf den Aktienmärkten, auch amerikanische Spitzenforscher leiden unter den Eingriffen der Trump-Regierung in die Wissenschaftsfreiheit. An immer mehr Universitäten herrscht ein Klima der Angst, die Trump-Regierung erschwert das Arbeiten. Die Grünen im Münchner Stadtrat sind der Auffassung, dass die bayerische Landeshauptstadt davon profitieren könnte. Sie wollen den Hightech- und Wissenschafts-Standort München stärken, indem sie die schlauesten Köpfe an die Isar locken.

Grüne im Stadtrat München: Gezielte Maßnahmen zur Anwerbung von Wissenschaftlern und Forschern aus den USA

Die Stadtratsfraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, gezielte Maßnahmen zur Anwerbung von Wissenschaftlern und Forschern aus den USA zu ergreifen, die unter Repressalien leiden, Forschung und Lehre nicht mehr frei ausüben können oder sich aufgrund des politischen Klimas nach einer neuen Perspektive umsehen. Ein entsprechender Antrag ist am Mittwoch eingebracht worden.

Konkret soll im Kreisverwaltungsreferat eine „Fast Lane“ zur beschleunigten Anerkennung und Einreise von US-amerikanischen Forschenden eingerichtet werden – nach dem Vorbild des Mittelfranken-Modells für Pflegekräfte. Dort hat nach Angaben der Regierung die „Fast Lane“ zu einer Beschleunigung des Einreiseverfahrens sowie des Anerkennungsverfahrens von dringend gesuchten Pflegefachkräften aus Drittstaaten beigetragen.

Antrag der Grünen im Stadtrat München: Die Regierung Trump versucht, die amerikanische Spitzenforschung auf Linie zu bringen

Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung in München auf die ansässigen Universitäten, Forschungsinstitutionen und Unternehmen zugehen, um möglichst rasch eine Kampagne zur Anwerbung von US-Spitzenforschern zu konzipieren. Bestandteil soll auch ein gezieltes Angebot an marginalisierte Wissenschaftler sein – etwa queere, trans oder BIPoC-Personen. Diese leiden laut Grünen besonders unter den Repressalien der neuen US-Administration. In München seien diese Wissenschaftler dagegen willkommen.

Der Antrag greift damit eine Initiative mehrere deutscher Spitzenforscher auf, die in einem gemeinsamen Aufruf die Anwerbung von amerikanischen Wissenschaftlern fordern. „Die Regierung Trump versucht, die amerikanische Spitzenforschung mit Repressalien und Drohungen auf Linie zu bringen“, sagt Bürgermeister Dominik Krause (Grüne). Politische Einflussnahme, Kürzungen öffentlicher Forschungsgelder, Zensur an Hochschulen und eine wachsende Kultur der Angst bedrohten die akademische Freiheit in den USA. „Wir sollten US-Spitzenforschern eine neue, sichere Heimat in München bieten. Davon könnten unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie der Wirtschaftsstandort München mit seinen vielen Startups und Hightech-Unternehmen stark profitieren.“

Vor allem queere Menschen, die in der Forschung tätig sind, würden systematisch marginalisiert und mit Hass konfrontiert“m sagt Grünen-Vize Clara Nitsche. „Ihnen sollten wir gezielte Angebote machen, um diese klugen Köpfe für unsere Stadt zu gewinnen. München ist nicht nur eine Stadt mit einer lebendigen LGBTIQ*-Community, sie hat auch eine fantastische Universitätslandschaft, die gute Spitzenforscher braucht!“

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