Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird vom Münchner Stadtrat richtig umgesetzt. Das teilt die Regierung von Oberbayern mit. Die Opposition spricht von einer Schande.

München – Der Stadtrat setzt die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ korrekt um. Zu dem Schluss kommt die Regierung von Oberbayern in einem Schreiben an ÖDP und München-Liste. Die Fraktion hatte zuvor eine Prüfung beantragt und darin mehrere mehrheitliche Beschlüsse des Stadtrates kritisiert. Denn erneut würden Freiflächen zugebaut, obwohl das Gremium entschieden hatte, die Forderungen des Bürgerbegehrens zu übernehmen, wonach die Stadt alles tun soll, um Grünflächen eben nicht mehr zu bebauen.

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Bürgerbegehren Grünflächen erhalten: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Entscheidungen

Die Regierung von Oberbayern derweil sieht keinen Handlungsbedarf, der Stadtrat und die Verwaltung hätten ausreichend abgewogen und sich in den genannten Fällen schließlich für eine Bebauung entschieden, etwa bei der Erdbeerwiese in Obermenzing. Tatsächlich überrascht das Schreiben der Behörde nun nicht, sie hatte bereits mehrfach signalisiert, dass der Stadtrat weiterhin in jedem Einzelfall entscheiden kann, ob Grünflächen bebaut werden. Laut ÖDP und München-Liste seien aber seit der Übernahme des Begehrens im März 14 Grünflächen zur Bebauung freigegeben worden.

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„Das Handeln der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung ist rechtlich nicht zu beanstanden“, sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Inhaltlich und moralisch ist es dafür umso verwerflicher. Es ist eine Schande, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird.“ Keine einzige Grünfläche sei seit der Übernahme des Begehrens gerettet worden. „Dass die Regierung die Pseudo-Abwägungen nicht beanstandet, war leider erwartbar: Eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus.“

Regierung weist ÖDP-Beschwerde zurück: „Prüfungen von Alternativen dürfen wir also künftig nicht erwarten.“

Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) sprach von Enttäuschung, auch wenn die Entscheidung der Regierung erwartbar sei. „Es reicht ihr anscheinend aus, wenn ein Halbsatz in den Vorlagen steht, dass eine Abwägung stattgefunden hat. Tiefergehende Prüfungen von Alternativen dürfen wir also auch künftig nicht erwarten.“

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Rubriklistenbild: © Oliver Bodmer