Hitler-Residenz an Selenskyj verkauft? Russland traktiert Bayern mit Fake-News – auch Trump mischt mit
VonAndreas Schmid
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Bayern baut seine „Aktion gegen Desinformation“ aus. Ein Hintergrund sind russische Angriffe und Fake-News-Kampagnen. Den letzten größeren Fall gab es im Februar.
Russland nimmt Bayern ins Visier. Desinformation aus Russland sei real, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im bayerischen Digitalministerium. Mit dabei war CSU-Landtagspolitiker Sandro Kirchner, Staatssekretär im Innenministerium. Er erklärte, „fremde Länder“ würden ganz konkret versuchen, das politische System hierzulande zu destabilisieren. Allen voran vor russischer Einflussnahme müsse man sich schützen. Bayern habe zuletzt mehrere russlandnahe Aktionen aufgedeckt.
„Doppelgängerkampagne“ und Fake-News über Verkauf an Selenskyj
Konkret nannte Kirchner die sogenannte „Doppelgängerkampagne“, eine großangelegte Desinformationsaktion mutmaßlich russischer Trolle. Auf mitsamt Logo nachgebauten weithin bekannte Webseiten wie jener der Bild oder des Spiegel wurden Falschbehauptungen über die deutsche Bundesregierung oder prorussische beziehungsweise ukrainefeindliche Positionen lanciert. 8000 solcher Einzelkampagnen auf mehr als 700 Webseiten hat es laut Kirchner gegeben. Nach Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass es sich um eine „prorussische Initiative“ handelte.
Aber auch weniger bekannte Medien verbreiten Desinformation. Ein Post der skurril anmutenden Website „Aktuelle Nachrichten Deutschland” schlug Wellen in sozialen Medien: Der Freistaat Bayern habe das Kehlsteinhaus in Berchtesgaden an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkauft, hieß es fälschlicherweise. Das Kehlsteinhaus war früher ein Rückzugsort für hochrangige NSDAP-Mitglieder, unter anderem für Adolf Hitler.
Diese Desinformation reiht sich ein in andere Fake-Berichte, wonach Selenskyj auch die Villa von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels oder Hitlers Paradewagen gekauft habe. Die Erzählung: Selenskyj sei ein Nazi und kaufe deshalb NS-Devotionalien und Prestige-Bauwerke. Ein Fake, um den ukrainischen Präsidenten zu diskreditieren. Auch hier ging die Desinformation laut Kirchner von „prorussischen“ Akteuren aus.
Das Kehlsteinhaus in den bayerischen Alpen im Landkreis Berchtesgadener Land. Hier traf sich einst die NSDAP. Heute wird das Kehlsteinhaus touristisch genutzt und ist Eigentum des Freistaats Bayern – und nicht Wolodymyr Selenskyjs.
Hacker-Angriff auf bayerische Staatsregierung: „Das war kein Zufall“
Die Versuche, Deutschland zu destabilisieren, reichen mittlerweile auch über den digitalen Raum hinaus. Laut der scheidenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es Hinweise auf eine von Russland ausgehende Sabotageaktion an Autos. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Unbekannte in mehreren Bundesländern Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. Am Tatort lagen teils Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen sollten – womöglich ein Versuch, die Tat als Aktion radikaler Klimaaktivisten darzustellen.
Aktionen aus Russland seien insgesamt eine „große Herausforderung“, sagt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Und das nicht nur im Bereich der Desinformation, sondern auch in der Cybersecurity. So hat es im Februar einen Angriff auf die digitale Infrastruktur der bayerischen Staatsregierung gegeben, als Selenskyj auf Münchner Sicherheitskonferenz sprach. „Das war kein Zufall“, erklärte Mehring auf Nachfrage des Münchner Merkur. „Egal wo Herr Selenskyj hinreist, finden dort Angriffe auf die politische Infrastruktur statt.“ Von Russland aus, das könne man mittlerweile nachvollziehen. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik spricht von „prorussischem Hacktivismus“.
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Neben Russland üben laut Mehring auch die USA politische Einflussnahme mit Desinformation aus. „Wir sind eingeklemmt zwischen Trump und Putin, die es beide innenpolitisch eher mit alternativen Fakten als mit der Wahrheit haben“, warnt Mehring. „Beide versuchen, außenpolitisch Einfluss zu nehmen auf die politischen Meinungsbildungsprozesse in anderen Ländern.“ Fake News hätten in den vergangenen Jahren zugenommen.
Bayerns „Aktion gegen Desinformation“
Um das Problem in den Griff zu bekommen, setzt Bayern auf eine „Allianz gegen Desinformation“, ein Netzwerk „zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation“. Mit dabei sind Vertreter aus Politik, Sicherheitskreisen und auch aus der Techbranche; unter anderem Google, Youtube oder Meta. Neu an Bord sind auch einige Verbände aus der Zivilgesellschaft, etwa die katholische Kirche, das Rote Kreuz oder der Landessportverband.
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring und CSU-Landtagspolitiker Sandro Kirchner, Staatssekretär im Innenministerium mit den neuen Vertretern der „Aktion gegen Desinformation“.
Sie sollen in Zukunft bei ihren Mitgliedern Präventionsarbeit in Sachen Desinformation leisten. „Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in Fakten und Wahrheit“, betont Mehring. „Und dieses Vertrauen wird im digitalen Raum jeden Tag gezielt und systematisch angegriffen“.
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