VonSascha Karowskischließen
Die Grünen im Münchner Stadtrat wollen über die Bürger über die Hochhäuser an der Paketposthalle abstimmen lassen. Und das trotz der Einschätzung der städtischen Juristen, die das für rechtlich unzulässig halten.
München – Trotz der rechtlichen Unsicherheit wollen die Grünen im Münchner Stadtrat die Bürger über den Bau der Hochhäuser an der Paketposthalle abstimmen lassen. Die Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag gestellt, über den der Stadtrat am Mittwoch (30. April) entscheidet – ebenso wie über die Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Hochhäuser an der Paketposthalle in München: Bürgerbegehren will 155 Meter hohe Türme verhindern
Wie berichtet, sollen an der Paketposthalle zwei 155 Meter hohe Hochhaustürme entstehen. Die Gegner des Projektes, das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ will das verhindern und hat über drei Jahre genügend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Allerdings hält die juristische Abteilung der Stadtverwaltung die Fragestellung des Bürgerbegehrens für unzulässig. Grund: Sie verstößt gegen das sogenannte Abwägungsgebot, demnach eine Kommune selbst entscheidet, wo sie und in welchen Ausmaßen sie baut.
Auf Antrag der Grünen soll die Stadtverwaltung nun rechtskonforme Wege aufzuzeigen, wie ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Die Fraktion stehe seit Langem auf dem Standpunkt, dass über die Hochhausfrage nicht anhand eines einzelnen Projekts entschieden werden soll.
Denn 2004 haben die Münchner eine generelle 100-Meter-Grenze eingezogen. Die Grünen sind davon überzeugt, dass es auch die Bürger selbst sein müssen, die diese wieder aufheben. Natürlich müsse vorab geprüft werden, ob es eine Fragestellung gibt, mit der das rechtssicher möglich ist.
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Juristen der Stadt halten Bürgerbegehren in Hochhausfrage für unzulässig
Man wolle den städtischen Juristen in ihrer Einschätzung nicht prinzipiell widersprechen, heißt es in einer Mitteilung der Ökopartei. Allerdings erkenne die Fraktion an, dass auch den Gegnern rechtliche Einschätzungen vorliegen, die der der Stadtverwaltung entgegenstehen. Ganz grundsätzlich sei es wichtig, Bürgern Beteiligung zu ermöglichen.
Sei es durch Workshops, wie bei der Paketposthalle geschehen, aber eben auch durch Abstimmungen. Deswegen plädieren die Grünen trotz der Einschätzung der städtischen Juristen dafür, das Bürgerbegehren für die Paketposthalle zuzulassen – obwohl die Fraktion einen generellen Entscheid über die Frage, wie hoch in München generell gebaut werden darf, für zielführender hält.
„Die Münchner haben die 100-Meter-Grenze beschlossen“, sagt Bürgermeister Dominik Krause. „Die Frage, ob diese Grenze heute noch zeitgemäß ist, sollten deshalb wieder die Münchner beantworten. Deshalb plädieren wir Grüne seit langem für ein Ratsbegehren mit Gültigkeit für die gesamte Stadt.“ Der Bau von neuen Hochhäusern werde München für die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte prägen. „So eine weitreichende Entscheidung muss deshalb breit legitimiert werden.“
Grünen-Chef rechnet mit Gerichtsentscheid zu Hochhäuser an der Paketposthalle
Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger ergänzt, dass es bei mehreren Juristen unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Zulässigkeit der Fragestellung gäbe. „Wir müssen ehrlich sein: Ob über die Paketposthalle abgestimmt wird, werden am Ende nicht wir entscheiden, sondern die Gerichte.“
Die Grünen sähen das Paketpost-Projekt völlig anders als die Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Ohne die Türme würde an der Paketposthalle eine schnöde Gewerbefläche entstehen, kein Wohnraum, keine öffentlich zugängliche Halle.“ Die Hochhaus-Gegner seien mit purem Populismus, mit unseriösen Angst-Bildern auf Stimmenfang gegangen. „Das ist verwerflich. Aber ich bin sicher, die Bürger sind klug genug, das zu erkennen und in einer Abstimmung die richtige Entscheidung zu treffen.“
Grünen-Vorschlag zu Hochhäusern an Paketposthalle: CSU hält Bürgerentscheid für unzulässig
Ob es so kommt, ist offen. Die SPD war am Dienstag (29. April) noch nicht zu einer finalen Einschätzung gekommen. Die CSU derweil lehnt den Vorschlag der Grünen ab. Fraktions-Chef Manuel Pretzl sagte, die Rechtsabteilung sowie diverse Gutachten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. „Dem werden wir folgen. Bürger- und Ratsbegehren zum Thema Hochhäuser wurden inzwischen zigfach geprüft. Wir wollten bereits vor drei Jahren die Bürger zur Paketposthalle befragen lassen. Damals wurde festgestellt, dass eine allgemeine Fragestellung zu Hochhäusern heute unzulässig wäre.“
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