VonSascha Karowskischließen
Die Haushaltslage in München ist angespannt. Grüne und SPD wollen daher alles auf den Prüfstand stellen. Betroffen sein könnten Buslinien, Kitas und Kultur.
München – Das bisschen Haushalt macht sich nicht mehr von allein: München geht das Geld aus! Grüne und SPD haben sich daher auf einen Sparplan verständigt. Der Stadtrat soll kommende Woche dem Änderungsantrag zum Eckdatenbeschluss zustimmen. Das ist eine Art Vorab-Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Und alles – wirklich alles – kommt jetzt auf den Prüfstand.
Haushalt in München: Die Stadt nimmt Milliarden ein, aber unterm Strich bleibt zu wenig übrig
Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung werden im Haushaltsplan zusammengefasst. Ausgaben sind beispielsweise die Personalkosten, aber auch Transferleistungen, also Sozialhilfen, Subventionen und Zuschüsse beispielsweise für die Theater oder den Tierpark. Einnahmen kommen zum Beispiele aus Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Im Idealfall bleibt unter dem Strich Geld übrig, um zu investieren. Das lief in der Vergangenheit auch, da lag dann auch schon mal eine Milliarde auf der hohen Kante. Doch diese fetten Jahre sind längst vorbei. Investitionen sind nur noch über Schulden zu finanzieren. Und das sind bei Weitem keine Luxusprojekte, es geht um Schul-, Kita- und Wohnungsbau sowie den Ausbau des Bus- und Bahn-Netzes. Diese Schulden müssen dann wieder getilgt werden. Beispiel ist eben jener Eckdatenbeschluss. Darin bleiben von den fast 9,5 Milliarden Einnahmen gerade mal 197 Millionen übrig. Und davon wiederum fließen 191 Millionen in die Schuldentilgung.
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Haushaltslage in München: Stadt schraubt Investitionen deutlich runter, doch es reicht nocht nicht
Die Stadt hat die Investitionen bereits runtergeschraubt. Es wird nur noch gebaut, was schon beschlossen oder in Umsetzung ist. Die Tram West zum Beispiel oder Schulen. Für die laufenden Ausgaben haben Grüne und SPD nun Vorschläge erarbeitet. Wohlgemerkt: Es handelt sich ausnahmslos um Prüf-Aufträge. Die Rathaus-Regierung erhofft sich so zusätzliche Einsparungen von 100 Millionen Euro.
So wird beispielsweise die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) beauftragt zu untersuchen, ob man alle in der Vergangenheit beschlossenen Leistungen so noch braucht. Da kann es um ganze Linien gehen oder auch um dichte Takte beim Bus. Mit der Frage: Sind die noch wirtschaftlich zu betreiben? Oder muss das weg?
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Haushalt in München: So wollen Grüne und SPD noch weitere 100 Millionen Euro einsparen
Weiterer Punkt: Freizeiteinrichtungen. Ab dem August im nächsten Jahr tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schrittweise in Kraft. Braucht es dann noch überall Jugendräume, die von der Stadt betrieben werden müssen? Oder im Bereich Bürgerservice: Braucht der Frauen-Notruf wirklich zwei Standorte?
Genau hinschauen soll die Stadt auch bei Einrichtungen, die dem Freistaat gehören. Etwa bei Staatsoper oder Gärtnerplatztheater. Muss die Stadt noch Fördergelder zahlen, wenn das hoheitlich Aufgabe des Freistaates ist? Ähnliche Prüf-Aufträte gibt es für den Bereich Investitionen. Muss München zwingend selbst Fördertöpfe bereitstellen, wenn es die schon vom Bund gibt? Oder vom Land?
Haushalt in München: Städtische Mitarbeiter sollen für gute Spar-Ideen prämiert werden
Überhaupt, der Freistaat: Sollte der nicht viel mehr in die Finanzierung von Kitas einsteigen? Leistet die Kommune München auf dem Gebiet vielleicht zu viel, um die weitgehende Kostenfreiheit zu gewährleisten? Und: Duckt sich Bayern beim Schulbau weg? Auch in der Verwaltung wird nach Spar-Potenzial gesucht: Braucht es noch viele Büros, wenn die meisten eh im Homeoffice arbeiten? Oder kann man Flächen vermieten? Mitarbeiter, die gute Spar-Vorschläge machen, sollen prämiert werden, fordern Grüne und SPD. Eine Prämie könnte schon ans IT-Referat gehen. Das hat bereits 1,8 Millionen Sparpotenzial gefunden – für Lagerflächen, die nicht in dem Umfang gebraucht werden. Das klingt im Vergleich mit dem Resthaushalt nicht nach wahnsinnig viel. Aber wie gesagt: Es kommt alles auf den Prüfstand.