Nach langer Diskussion hat der Tölzer Stadtrat einen endgültigen Beschluss über die Zukunft des Pflegeheims Josefistift vertagt. In der Diskussion ist ein Umzug und Neubau. Viele Tölzer hängen aber an dem nahe an der Altstadt gelegenen Standort.
Bad Tölz – Seit Januar 2016 wird in der Öffentlichkeit über die Möglichkeit eines Umzugs des Josefistifts gesprochen. Der Grund: Der Gesetzgeber hat Mindestanforderungen an Pflegeheime bei Sanitäranlagen und Zimmergrößen festgelegt, die der Gebäudekomplex an der Bahnhofstraße nicht mehr erfüllt.
Ein Umbau am Standort wäre möglich, das hat Henning Volpp von einem auf Heime spezialisierten Architekturbüro aus Stuttgart den Räten in der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstag noch einmal bestätigt. Aber er wäre „viel teurer“ als ein Neubau „auf der grünen Wiese“, würde länger dauern, und die Qualität der Räumlichkeiten wäre auf der begrenzten Fläche immer noch nicht optimal.
Für den Standort sprechen hingegen die jahrhundertealte Tradition der 1752 gegründeten Stiftung sowie die engen emotionalen Beziehungen vieler Tölzer an das Haus (wir berichteten). In diesem Gewissenskonflikt (vor der Kommunalwahl) entschloss sich die Stadtratsmehrheit in der Sitzung am Dienstag erst einmal dazu, keinen Beschluss bezüglich des Josefistifts zu fassen, sondern erst einmal die Standortvarianten detailliert untersuchen und prüfen zu lassen, um dann vergleichen zu können.
Volpp hatte zuvor Zahlen genannt. Ein Umbau zu einem Pflegeheim mit 120 Plätzen und 8 Kurzzeitpflegebetten wäre auf dem Gelände dank des benachbarten Parkplatzes möglich. Dort könnte man zum Beispiel eine Tiefgarage errichten, auf der dann – erster Bauabschnitt – ein 60-Betten-Haus gebaut wird. In das würden die Josefistift-Bewohner umziehen, dann würde der Altbau abgerissen und in einem zweiten und dritten Bauabschnitt die restlichen Bettenhäuser und Verwaltungstrakt errichtet. Zu den geschätzten 18 Millionen Euro Baukosten kämen bei einem Bestandsumbau noch 5 Millionen dazu. Zu sechs Jahren reiner Bauzeit addieren sich noch drei bis vier fürs Genehmigungsverfahren. Volpp rechnete vor, dass bei der derzeitigen Baukosten-Explosion pro Jahr eine weitere Million Euro mehr zu veranschlagen sei.
Kämmerer Hermann Forster warnte nicht nur aus finanziellen Gründen dringend davor, zu viel Zeit zu verschwenden. 2021 laufe die erste Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus. Die könne zwar noch maximal bis 2036 verlängert werden. Man habe auch bei anderen Heimen im Südlandkreis gesehen, dass die Heimaufsicht „äußerst humorlos“ vorgehe, wenn die Standards nicht erfüllt würden. Forster fürchtete Belegungsstopps und in der Folge Personalverlust.
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Er plädierte auch deshalb dafür, den Standort Josefistift aufzugeben, weil man mit den Mitarbeitern gesprochen habe. Die würden natürlich an dem Haus hängen, doch gäben sie auch zu, dass Arbeits- und Organisationsverhältnisse im Bestand alles andere als optimal seien. Der Kämmerer gab auch zu bedenken, dass die lange Bauzeit zu einer geringeren Nachfrage ans Stift führen werde: „Wir haben jährlich 30 bis 40 Neubelegungen. Aber wer will denn in eine Baustelle ziehen?“ Damit gerate das Heim in eine finanzielle Schieflage.
Ingo Mehner (CSU) hielt hingegen alle Alternativlösungen (Arzbacher Straße, Jugendcafé, Flinthöhe) für „suboptimal“ und erkundigte sich eingehend danach, ob man nicht doch um eine Befreiung von den Umbauvorgaben ansuchen könne. Das sieht das Gesetz vor, wenn der Umbau wirtschaftlich unzumutbar ist. Forster war überzeugt, dass die Heimaufsicht das Wohl der Pflegebedürftigen höher einschätzen werde. Wenn man dann den Klageweg beschreiten würde, würde das viel Zeit kosten und im Unterliegensfall die Gefahr der Schließung erhöhen. Der Stadtrat stimmte einstimmig gegen diesen Weg.
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Willi Streicher (SPD) war aber nicht einverstanden damit, den Altstandort Josefistift aufzugeben. Erst müsse man doch die Alternativen im Vergleich dazu geprüft haben. „Man kann das auch später entscheiden“, gab ihm Christof Botzenhart (CSU) Recht, aber man müsse auch den Mut dazu haben, schmerzhafte Wahrheiten zu sagen. „Wir werden den Standort wohl nicht halten können.“
Richard Hoch (Grüne) waren die Vorteile des Bestandsstandorts nicht genug gewürdigt worden. Die Nähe von Kirche, Gastronomie und der Altstadt seien wichtig. Er war überzeugt, dass man Bauabschnitt zwei und drei zusammenfassen und die Bauzeit verkürzen könnte. Er plädierte für eine Aufstellung aller Standorte mit Vor- und Nachteilen.
Michael Lindmair legte namens der FWG-Fraktion einen Kompromissvorschlag vor. Man solle den Standort Josefistift aufgeben, jedoch das Josefistift-Grundstück weiterhin für eine soziale städtebauliche Entwicklung sichern. Zuvor schon hatten zum Beispiel Margot Kirste (FWG) und Peter Priller (Grüne) dringend für die Schaffung von Modellen alternativer Wohnformen plädiert.
Bei der Abstimmung erhielt Streichers Antrag (Josefistift-Standort noch nicht aufgeben) 13:7 Stimmen.
Der Antrag Lindmairs wurde bei Stimmengleichheit 10:10 abgelehnt. Dafür waren: Rein, Harrer, Bomhard, von der Wippel, Kirste, Lindmair, Andreas Wiedemann, Josef Janker, Christof Botzenhart und Ludwig Bauer. Dagegen waren: Streicher, Plöckl, Renner, Heufelder, Karsten Bauer, Mehner, Anton Mayer, Ludwig Janker, Priller, Hoch.
Christoph Schnitzer