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© Thomas Plettenberg

Die Eckpunkte der Krankenhaus-Reform machen den Vorstand des Kreisklinikums Agatharied geradezu sprachlos. Entsprechend groß sind seine Vorwürfe in Richtung Gesundheitsminister.

Agatharied – Benjamin Bartholdt war beim Abendessen, als ihn die Nachricht erreichte: „Eckpunkte für Krankenhausreform stehen“, titelte etwa die Tagesschau über die Einigung von Bund und Ländern. Dem Vorstand des Krankenhauses Agatharied war da der Appetit schlagartig vergangen. Denn das, was da kommen soll, werde schwerwiegende Auswirkungen auf die medizinische Versorgungsqualität haben – auch im Landkreis Miesbach. Als „hochproblematisch“ bezeichnet Bartholdt den Beschluss, der in weiten Teilen aus nicht zu Ende gedachten, geschweige denn ausdiskutierten Punkten bestehe.

Fast noch mehr ärgert den Krankenhaus-Vorstand die Darstellung in der Öffentlichkeit. Die nämlich verstecke die aus seiner Sicht größte, weil akuteste Gefahr in einem Nebensatz: Die Tatsache, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die von den Kliniken geforderte, zusätzliche finanzielle Unterstützung bis zum Start der Reform am 1. Januar 2024 ausgeschlossen hat – und damit mögliche Insolvenzen billigend in Kauf nimmt. Eine „neue Qualität der Gleichgültigkeit“, die Bartholdt sprachlos macht. Zumal sie ein gewählter Volksvertreter an den Tag lege, dessen primäre Aufgabe die Sicherstellung der Gesunderhaltung der Bevölkerung sei. Stattdessen betreibe dieser quasi eine „kalte Strukturbereinigung“, die dazu führe, „dass auch gesellschaftlich für die Versorgung relevante Häuser vom Netz gehen werden“.

Rückhalt durch Kommunalpolitik groß

Dank der große Unterstützung aus der Kommunalpolitik – vor allem durch den Landrat und den Verwaltungsrat des Krankenhauses – müsse das Kreisklinikum trotz gestiegener Kosten durch die Inflation und die jüngsten Tarifabschlüsse zwar vorerst nicht um seine Existenz fürchten. Dennoch belaste das Krankenhaus seit 2021 den Kreishaushalt massiv und werde dies auch weiterhin tun. Mit der Folge, dass andere Projekte des Landkreises möglicherweise zurückstehen müssen.

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Wie die eigentliche Reform in Agatharied einschlägt, vermag Bartholdt wegen nach wie vor großer Planungsunsicherheit nicht zu beurteilen. Ebenso wenig, welche Leistungsgruppen und damit klinische Fachabteilungen den von Lauterbach vorgesehenen höheren Anforderungen möglicherweise zum Opfer fallen werden. Fakt sei aber, dass es dabei am Ende nicht mehr nur um medizinische Ergebnisqualität gehen werde. Vielmehr seien „vom Bund vorgegebene, weiter steigende Strukturanforderungen unter dem Deckmantel der Qualität“ zu befürchten, mit der die Krankenhäuser quasi zur Spezialisierung gezwungen werden. Hierdurch greife der Bund schon heute, quasi durch die Hintertüre, in die Planungshoheit der Länder ein.

Dass dadurch die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung auf dem Spiel stehe, könnte nicht nur bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen dramatische Folgen haben. Eine stärkere Verlagerung ambulanter Fälle auf niedergelassene Fachärzte könne hier kein Ausweg sein, müssten die Patienten doch auch hier schon teils monatelang auf Termine warten. Zu allem Überfluss drohe hier auch noch ein noch weiter steigender Personalmangel, da die Fachärzte meist in Krankenhäusern ausgebildet werden.

Finanzierung nach wie vor unsicher

Aus Sicht des Krankenhaus-Vorstands weiter offen ist auch die künftige Finanzierung der Kliniken. Dass diese künftig zu 60 Prozent aus Vorhalte- und nur noch zu 40 Prozent aus Fallpauschalen bestehen solle, sei das eine. Viel entscheidender sei aber, welche Ausgangsgröße man dafür ansetze. Aktuell sei nicht ausgeschlossen, dass dies das Jahr 2021 sein soll. „Aber da hatten wir wegen Corona viel weniger Patienten“, stellt Bartholdt klar. Sein bitteres Fazit: „Wir bekommen nicht nur kein frisches Geld, sondern im schlimmsten Fall noch weniger als jetzt – also auch kein altes Geld.“

Dass Bartholdt die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, liegt zum einen an der Landespolitik. So hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek seine Zustimmung zur Reform verweigert. „Dafür müssen wir ihm absolut den Rücken stärken“, sagt Bartholdt, dem sonst eine politische Positionierung eigentlich fernliegt. Mindestens genauso sehr beeindrucken ihn aber seine Mitarbeiter. „Sie kämpfen jeden Tag trotz schwieriger Rahmenbedingungen für das Wohl der Patienten im Landkreis. Das gibt mir persönlich bei allen schlechten Nachrichten immer wieder neuen Mut.“

sg