+

© Andreas Leder

Im Kreistag ist es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch zwischen Norbert Kerkel (FWG) und Landrat Wolfgang Rzehak gekommen. Thema: das Erörterungsverfahren zur Wasserschutzzone.

Landkreis - „Die Stadtwerke wurden hofiert und bevorzugt, die Landkreisbürger mussten auf dem Büßerbänkchen Platz nehmen.“ Mit harschen Worten kritisierte FWG-Fraktionssprecher Norbert Kerkel, zugleich Vorsitzender des Vereins Unser Wasser, in der Kreistagssitzung am Mittwoch das Verhalten von Landrat und Verwaltung beim Erörterungstermin zur Erweiterung der Wasserschutzzone. Das Bild, das der Landkreis in der Öffentlichkeit abgegeben habe, sei nicht in Ordnung. „Ich hoffe, dass die nächste Runde sachlicher abläuft“, sagte Kerkel.

Ähnlich hatte sich bereits CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider geäußert – während der Kreisausschusssitzung, die just am dritten Tag des Erörterungsverfahrens stattfand (wir berichteten). Diese Terminlegung sei, so Kerkel, ein weiterer Beleg dafür, welchen Stellenwert der Landrat dem Verfahren beimesse: „Es entsteht der Eindruck, dass die Meinung des Landratsamts schon feststeht.“ Zumal man hätte erkennen müssen, dass drei Tage Erörterungstermin für die Zahl der Einwender nicht ausreiche. Die Aussage des Landrats, dass es ihm egal sei, ob im Zuge der laufenden Unterschriftenaktion 50 oder 5000 Menschen gegen die Wasserschutzzone unterschreiben, sei eine Watschn für alle besorgen Bürger.

Für die Fortsetzung des Erörterungstermins wünscht sich Kerkel, dass die Behörde die Betroffenen „voll umfänglich unterstützt und deren Belange würdigt“. Es gehe schließlich um viel. „Der Ausgang des Verfahrens“, so der Fraktionssprecher, „wird zukunftsprägend sein für den Landkreis.“

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ließ eine Debatte zu dem Thema nicht zu („Ich will hier keinen Nebenerörterungstermin“), bezog aber selbst kurz und klar Position und stellte sich ausdrücklich hinter seine Verwaltung. „Die haben das gut gemacht“, betonte er. „Die Zeit hätte gereicht, wenn es nicht eineinhalb Tage lang Verfahrensanträge gegeben hätte.“ Jeder, der objektiv sei, wisse, dass Kerkel nicht die Wahrheit sage. Was die Unterschriften betrifft, so habe er lediglich gesagt, dass deren Zahl – ob 50 oder 5000 – unerheblich für das laufende Erörterungsverfahren sei. Die Aktion der Waakirchner FW-Landtagskandidatin Gisela Hölscher bezeichnete er als „reinen Wahlkampf“.

Scharfe Kritik an Vizelandrätin Pongratz

Scharfe Kritik musste sich auch Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) gefallen lassen. Sie hatte öffentlich erklärt, Zweifel an der ergebnisoffenen Herangehensweise des Landratsamts zu haben. „Du bist stellvertretende Landrätin und hier die Chefin, wenn ich krank oder in Urlaub bin“, rügte Rzehak sie. „Gegenüber den Mitarbeitern dieses Misstrauen zu äußern, ist alles andere als fair.“ 

Termin für Fortsetzung steht fest

Das Erörterungsverfahren wird am Montag, 19. November, im Seeforum in Rottach-Egern fortgeführt. Angesetzt sind für die nächste Runde sechs Tage. Im ersten Anlauf waren es drei Tage.

sh