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© Andreas Gregor

Das Verwaltungsgericht München hat die Wahl von Grünen-Stadtrat Florian Roth zum Kulturreferenten einkassiert. Die Stadt prüft Rechtsmittel gegen das Urteil

München - Die nächste Schlappe für die Stadt: Das Verwaltungsgericht hat die Wahl von Florian Roth (Grüne) zum Kulturreferenten im Eilverfahren kassiert. Der 57-Jährige darf vorerst nicht zum 1. Juli sein Amt antreten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Nötig geworden war die Gerichtsentscheidung, weil ein unterlegener Bewerber gegen das Verfahren geklagt hatte.

Kulturreferat in München: Gericht kassiert die Wahl von Grünen-Stadtrat Florian Roth

Um sich auf einen Referentenposten (berufsmäßiger Stadtrat) bewerben zu können, muss man entweder über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (Staatsexamen zum Beispiel) verfügen oder drei Jahre in vergleichbarer Stellung gearbeitet haben. Die Stadtverwaltung darf aber auch andere Kandidaten zum Verfahren zulassen, wenn ein „dienstliches Bedürfnis“ besteht, zum Beispiel weil ansonsten keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen. Das nennt sich „ausnahmsweise Zulassung“. Und genau das hat die Stadt mit Roth versucht, die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde hat dem Verfahren zugestimmt. Das Gericht nun hat eine andere Auffassung.

Zum sei die ausnahmsweise Zulassung nicht ausreichend begründet. Zum anderen verfügten andere Bewerber – so auch der Kläger – sehr wohl über die notwendigen Voraussetzungen, so dass eine ausnahmsweise Zulassung ohnehin nicht erforderlich war. Zudem kritisiert das Gericht auch das Verfahren selbst, in dem nicht alle Bewerbungen ausreichend berücksichtigt worden seien.

Kulturreferat in München: Gericht kassiert die Wahl von Grünen-Stadtrat Florian Roth

Die Stadt prüft das Urteil und wird entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegt. Sollte es aber auch in zweiter Instanz bei der Entscheidung bleiben, müsste die Stadt das Verfahren neu auflegen, es könnte sein, dass Roth dann nicht mehr zugelassen wird. Für den 57-Jährigen, der erst in der Stichwahl gegen seinen Vorgänger Anton Biebl siegte, wäre das ein harter Schlag. Und auch für die Grünen. Denn es wäre nach Boris Schwartz und Anna Hanusch bereits der dritte Politiker ihrer Partei, der bei einer Referentenwahl durchfällt.