Wegen des Tempolimits auf der Landshuter Allee in München gibt es Streit im Stadtrat. Einige Politiker fordern nun bereits wieder ein Fahrverbot.

München - Das neue Tempolimit auf der Landshuter Allee dürfte noch mal für richtig dicke Luft sorgen – nicht nur am Mittleren Ring. Denn erste Stadträte sprechen jetzt schon wieder von Fahrverboten.

Tempo 30 auf der Landshuter Allee in München: Luftwerte fallen nicht unter magische Marke

Wie berichtet, hat das seit Anfang Juni geltende Tempo-30-Limit auf einem Teilstück der Strecke bisher kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Luftqualität. Laut Stadt lagen die Messwerte im Zeitraum vom 1. Januar bis 15. September bei 42 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Vorjahr waren es 45. Erlaubt sind aber nur 40!

Ursprünglich war geplant, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel auf und innerhalb des Mittleren Rings zu erlassen, sollten sich die Luftwerte nicht verbessern. Davon wären allein in München rund 50 000 Fahrzeuge betroffen. Mit dem Tempolimit wollten allen voran CSU und SPD das Fahrverbot verhindern, das bislang für Euro-4-Diesel gilt. „Das wirkungslose Tempolimit ist ein Armutszeugnis für den OB“, schimpft ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Anstatt effektive Maßnahmen wie Fahrverbote zu ergreifen, setzt er lieber auf eine Gängelung der Münchner, die alle nervt und keinerlei Wirkungen zeigt.“

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Tempo 30 auf der Landshuter Allee: Laut TomTom hat sich keine Zunahme bei Staus ergeben

Tatsächlich hat das Tempo-30-Limit zwar positive Auswirkungen auf den Lärm, wie Anwohner berichten. Der Einfluss auf den Verkehr scheint aber überschaubar. Laut einer Analyse von TomTom auf Anfrage sei die Durchschnittsgeschwindigkeit nach Einführung des Tempolimits zwar naturgemäß gesunken (vorher waren 50 bzw. 60 km/h erlaubt). Die Daten von TomTom deuteten aber nicht auf eine Zunahme von Staus auf der Landshuter Allee im Zuge der Einführung des Tempolimits hin, heißt es im Fazit weiter.

„Alle Experten haben gewarnt, dass das Tempolimit nichts bringt“, sagt Ruff. „Seit Monaten setzen wir uns für den Gesundheitsschutz der Münchner ein – doch SPD und CSU meinten, sie sind besonders gescheid und haben nochmal auf Zeit gespielt.“

Ähnliche Worte auch von Linken-Chef Stefan Jagel: „Die Fahrverbote brauchen wir für die Gesundheit der Menschen. Dass das Tempolimit kaum Auswirkungen haben würde, war allen im Stadtrat bewusst.“

Tempo 30 auf der Landshuter Allee in München: OB Reiter will sich erst äußern, wenn genaue Zahlen bekannt sind

OB Reiter sagte am Mittwoch, er werde erst die genauen Ergebnisse der Evaluierung abwarten, bevor er etwas zum weiteren Vorgehen sagen könne. „Wenn andere vorschnell, ohne diese Ergebnisse abzuwarten, Kommentare absondern, ist das deren Sache. Der Stadtrat jedenfalls braucht zur Entscheidung eine entsprechende Vorlage, die ich für das erste Quartal 2025 erwarte.“

SPD-Chefin Anne Hübner ergänzte, dass die Schadstoffe im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen seien. „Das Umweltreferat sagt selbst, dass vor Anfang nächsten Jahres keine verlässlichen Aussagen zur Wirksamkeit von Tempo 30 möglich sind. So lange warten wir definitiv ab. Weitergehende Fahrverbote kommen für uns derzeit nicht infrage.“

Zur Einordnung dazu gehört, dass die Verwaltung bereits im April verschiedene Prognosen erstellt hat, welche Auswirkungen einzelne Maßnahmen auf die Luftwerte haben würden. Sollte die Stadt keine Maßnahmen ergreifen und lediglich darauf setzen, dass immer mehr neue Diesel mit weniger Schadstoffausstoß gefahren würden, dann würden die Stickoxidwerte Ende des Jahres bei 42 Mikrogramm landen. So wie jetzt mit Limit.

Tempo 30 auf der Landshuter Allee: Grüne wollen möglichst keine weiteren Fahrverbote

Grünen-Stadtrat Florian Roth sagt zwar auch, dass die finalen Zahlen noch nicht vorlägen. „Aber die bisherigen Auswertungen weisen nicht nach, dass Tempo 30 allein maßgeblich zur Senkung der Schadstoffwerte an der Landshuter Allee beigetragen hat.“ Es brauche nun eine Lösung, die dem Gesundheitsschutz für die Anwohner gerecht wird und gleichzeitig Fahrverbote so weit wie möglich vermeide. Das will auch die CSU. Für eine Bewertung des Tempolimits sei es noch zu früh, sagt Stadtrat Sebastian Schall. „Klar ist aber: Auch eine geringfügige Überschreitung des Grenzwerts an nur einem Messpunkt rechtfertigt kein flächendeckendes Fahrverbot.“

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