In München droht Autofahrern Ärger: Der Stadtrat wird am 27. November ein weiteres Fahrverbot auf der Landshuter Allee beschließen. Das könnte zum 1. März greifen, wenn die Luft nicht besser wird.

München - Dieses Ergebnis wird zumindest in München mit mehr Spannung erwartet als jede Oscar-Verleihung oder Bundestagswahl. Irgendwann Ende Januar, Anfang Februar wird feststehen, ob die Stadt die EU-Grenzwerte an der Landshuter Allee einhält. Ist das nicht der Fall (liegt der Jahresmittelwert 2024 also über 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid), wird es zum 1. März statt der aktuellen Tempo-30-Regel ein Fahrverbot für Diesel mit Euro-Norm 5 auf der Landshuter Allee geben. Der Stadtrat beschäftigt sich am 27. November mit einer entsprechenden Vorlage, die unserer Redaktion bereits vorliegt. Darin schlägt die Verwaltung ein sogenanntes streckenbezogenes Fahrverbot vor.

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Fahrverbot auf der Landshuter Allee: Die Stadt ist vom Gericht verurteilt worden, die Maßnahmen zu verschärfen

Die Stadt ist gezwungen, rasch zu reagieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte München am 22. Oktober dazu verdonnert, das Fahrverbot auf dem Mittleren Ring zu verschärfen – und zwar möglichst schnell (wir berichteten). Ob das bereits bestehende Fahrverbot für Euro-4-Diesel auf und innerhalb des Mittleren Rings (Umweltzone) auf Euro 5-Fahrzeuge erweitert wird oder ob ein streckenbezogenes Fahrverbot auf der Landshuter Allee schnitt sinnvoller ist, überließ das Gericht aber der Stadt. Die Verwaltung will nun Letzteres – und zwar auf dem Abschnitt vom Georg-Brauchle-Ring bis zur A96.

Im April hatte der Stadtrat auf einem Teil der Landshuter Allee eine Tempo-30-Zone eingerichtet (wir berichteten). Zwischen Parkharfe am Olympiastadion und der Arnulfstraße/Auffahrt Donnersbergerbrücke gilt seitdem die Geschwindigkeitsbegrenzung. Zuvor waren 60, zum Teil 50 Stundenkilometer, erlaubt. Hintergrund: Die Landshuter Allee ist die am schlimmsten mit Schadstoffen belastete Straße der Republik, seit Jahren werden dort die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid nicht eingehalten. Bekanntlich gilt wegen eben dieser schlechten Luftwerte bereits seit Februar 2023 ein Fahrverbot für Diesel mit der Euro-Norm 4 auf und innerhalb des Mittleren Rings.

Luftwerte an der Landshuter Allee: Stadtrat hatte Tempolimit erlassen, um Fahrverbote zu vermeiden

Mit dem Tempolimit hatten die Stadt, allen voran OB Dieter Reiter und seine SPD, ein weiteres Fahrverbot vermeiden wollen, weil sie es als unverhältnismäßig ansahen, wegen einer geringen Überschreitung an einzelnen Messstellen ganze Straßenzüge zu sperren. Laut Gericht reicht deses Tempolimit aber eben nicht aus.

Tatsächlich ist offen, ob München dieses Jahr die Grenzwerte einhält. Sollte das jedoch der Fall sein, würde es doch kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben. Dann bliebe es lediglich bei dem bestehenden Tempo-30-Gebot auf der Landshuter Allee. SPD-Chefin Anne Hübner sagte auf Anfrage: „Wir sind optimistisch, dass das von uns vorgeschlagene Tempo 30 wirkt, der Grenzwert 2024 eingehalten wird und weitergehende Fahrverbote so noch verhindert werden. Ob es so ist, wissen wir im Februar. Bis dahin bleibt erst einmal alles so, wie es ist.“: Es ist selbstverständlich, dass Gerichtsurteile akzeptiert werden müssten, sagt Grünen-Stadtrat Florian Schönemann. „Das RKU arbeitet gerade an einer Lösung. Wir gehen davon aus, dass die Fachleute aus dem Referat einen guten Vorschlag machen werden. Uns ist saubere Luft und somit die Gesundheit aller Münchner wichtig.“

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