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© Hans-Helmut Herold (Archiv)

Finanznöte in Weilheim-Schongau: Das Geld ist alle – Krankenhaus-Zukunft steht auf der Kippe: Der Kreis- und der Finanzausschuss streicht Investitionen und auch die Zukunft des Krankenhauses ist ungewiss.

Landkreis Weilheim – Kreiskämmerer Norbert Merk bewies bei der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses einmal mehr, dass er ein Freund des klaren Wortes ist: „Wir stecken in der ,3K-Klemme’“, sagte er. Die „3K“, das sind „Krankenhaus“, „Kreisumlage“ und „Kredite“.

Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises. Sie zahlen alle Gemeinden, damit der Landkreis seine Aufgaben erledigen kann. Ein Prozent Kreisumlage entspricht rund zwei Millionen Euro, die den Gemeinden fehlen, um Kindergärten zu bauen, Straßen zu reparieren oder Vereine zu unterstützen. Dementsprechend gereizt reagieren Bürgermeister, wenn über eine Erhöhung dieser Kreisumlage gesprochen wird.

Weilheim-Schongau: Kein andere Landkreis in Bayern kassiert seine Städte und Gemeinden so stark ab

Dazu kommt, dass der Landkreis Weilheim-Schongau mittlerweile bayernweit Rekordhalter in Sachen Kreisumlage ist – nirgendwo im Freistaat werden die Städte und Gemeinden so abkassiert wie hier, wo die Kreisumlage bislang bei 54 Prozent liegt. Und das, obwohl – vor allem wegen zahlreicher erfolgreicher Großunternehmen im Landkreis – die Steuereinnahmen reichlich sprudeln. Nun ist es aber so, das wurde bei Merks Vortrag schnell klar, dass dem Landkreis zwar viel Geld zur Verfügung steht, er aber auch viel ausgibt. So viel, dass spätestens ab dem kommenden Jahr eine Kreisumlage von 54 Prozent nicht mehr ausreichen wird.

Dabei wird viel Geld für Pflichtaufgaben verwendet – die Umlage, die der Landkreis an den Bezirk zahlen muss, damit der seine Aufgaben erledigen kann, für Sozialleistungen, zu denen der Landkreis verpflichtet ist, für das Personal im Landratsamt.

Auch die Raten für die Kredite, die in den vergangenen Jahren aufgenommen wurden, steigen. Demnächst müssen diese – bislang mit null Prozent verzinst – zu deutlich höheren Zinssätzen neu abgeschlossen werden.

Wächst das Minus der Krankenhaus GmbH weiter, droht die Insolvenz

Dazu kommt das beständig steigende Minus der Krankenhaus GmbH. Lange war es so, dass der Landkreis pro Jahr zehn Millionen Euro an die GmbH überwiesen hat – fünf Millionen Euro als Minusausgleich, fünf Millionen für die Investitionen. Im Haushalt 2023 ist ein Minus-Ausgleich von zwölf Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen laut Merk noch einmal 3,5 Millionen Euro, die ausschließlich in notwendige IT-Beschaffungen investiert werden dürfen, die nötig sind, um mit den Krankenkassen abrechnen zu können. Der Minusbetrag soll in Zukunft gedeckelt werden. Will meinen: Wächst das Minus weiter, wovon angesichts der Inflation und der dadurch stark steigenden Lohnkosten auszugehen ist, droht die Insolvenz der GmbH.

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Selbst für dieses Hilfspaket muss der Landkreis zahlreiche Investitionen streichen. So ist der dringend nötige Erweiterungsbau für das Penzberger Gymnasium bis mindestens 2027 vom Tisch. „Zum G9-Start stellen wir da maximal ein paar zusätzliche Container auf“, so Merk.

Gymnasiumserweiterung in Penzberg auf unbestimmte Zeit verschoben

Auch der Bau einer neuen Dreifach-Turnhalle anstelle des Weilheimer Hallenbades ist bis auf Weiteres zurückgestellt, genauso wie die Sanierung der Jahn-Turnhalle direkt daneben. Nur noch die Vorhaben, die bereits beschlossen und schon in Arbeit sind, sollen noch fertig gebaut werden. Dazu gehören die Sanierung und Erweiterung des Förderzentrums in Altenstadt und die Zweifach-Turnhalle am Weilheimer Gymnasium. Zusätzlich wurde nur noch ein Ersatzneubau für den baufälligen Pavillon der Peißenberger Realschule beschlossen. Das alles wird allerdings nahezu komplett durch die Aufnahme weiterer, mittlerweile deutlich teurerer Kredite finanziert. Kredite, die in den kommenden Jahren abgezahlt werden müssen.

Um dann einen Anstieg der Kreisumlage auf 56 oder gar 58 Prozent zu vermeiden, soll ein Arbeitskreis des Kreistags gegründet werden, der bis zum Herbst intensiv nach Einsparpotenzialen suchen soll.

Debatte: „Brenna duads“ und „geschmacklose Abwägung“

„Brenna duads“, meinte Markus Bader (SPD/Rottenbuch) trocken zum Vortrag des Kreiskämmerers, der die prekäre Finanzlage des Landkreises skizziert hatte. Das „strukturelle Problem“ des Landkreises sei „das Krankenhaus-Defizit“. „Mittlerweile stehen wir vor der Entscheidung: Finanzieren wir das Krankenhaus-Minus weiter oder stecken wir noch Geld in unsere Schulen.“

Den Ball griff Katharina von Platen (Grüne/Penzberg) in der Debatte gleich auf. „Man muss sich nur mal vorstellen, zu welcher geschmacklosen Abwägung wir mittlerweile gezwungen sind, wenn wir überlegen, ob wir die Krankenhäuser retten oder die Schulen nutzbar halten wollen“, sagte sie. Als Grüne aus Penzberg könne sie eigentlich nicht dem Haushalt zustimmen, so von Platen weiter. „Weil wir Klimaschutz nur machen, wenn er nichts kostet und die einzige große Investition in Penzberg gerade gestrichen wurde.“

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

Umso ärgerlicher sei es, dass Kreisräte mittlerweile daheim teilweise Dutzende Postkarten des Aktionsbündnisses Pro Krankenhaus Schongau im Briefkasten finden würden. „Da wird immer nur gefragt: Wollen Sie, dass beide Krankenhäuser erhalten bleiben? Aber niemand fragt: Wollen Sie, dass in Schulen, in den ÖPNV, den MVV, den Klimaschutz, den Breitensport investiert wird, wollen Sie, dass ihre Gemeinde auch noch Geld für Kitas und Vereine übrig hat?“, so von Platen. Wenn man auch nur eine der von ihr formulierten Fragen mit „Ja“ beantworte, dann sei klar, dass es mit den Krankenhäusern nicht mehr so weitergehen könne wie bisher.

Ähnlich argumentierte Elke Zehetner (SPD/Penzberg): „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, der Haushalt ist keine Stretchhose“, meinte sie. Die Krankenhaus GmbH müsse endlich verantwortlich arbeiten. Und das gehe nur, wenn Klinikchef Thomas Lippmann lerne, mit dem zu wirtschaften, was er hat. Noch einen Schritt weiter ging Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim). Er forderte: „Man muss über das Personal an der Spitze der Krankenhaus GmbH nachdenken.“

„Erwarte vom Geschäftsführer, dass er Lösungen entwickelt“

Auch Michael Marksteiner (Freie Wähler) meinte: „Die GmbH muss sich einen Kopf machen, wie sie mit weit, weit, weit weniger Geld auskommen will.“ Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) ergänzte: „Bei einem Defizit von über 35 000 Euro pro Bett erwarte ich vom Geschäftsführer, dass er Lösungen entwickelt.“

Das wollte Landrätin Andrea Jochner-Weiß alles nicht so stehen lassen. Sie verwies darauf, dass „nahezu alle Krankenhäuser derzeit Minus machen – auch die, die uns immer vorgehalten werden“. Darauf, dass die anderen Krankenhäuser erst seit der Pandemie nicht mehr kostendeckend arbeiten, die Krankenhaus GmbH aber schon seit fast 15 Jahren, ging sie nicht ein.

Michael Asam (SPD/Peiting) forderte ein Ende der Debatte über die Krankenhaus GmbH, sonst würde denen „das Personal weglaufen“. Und überhaupt: „Es stimmt nicht, dass Geschäftsführung und Gremien nichts tun, um die Lage der Krankenhäuser zu verbessern. Wir hatten einen Plan, der durch den Bürgerentscheid gestoppt wurde.“ Er wiederum ging nicht darauf ein, dass auch bei den Zentralkrankenhaus-Plänen niemand eine Garantie abgeben mochte, dass die GmbH nach der Fertigstellung finanziell auf eigenen Beinen stehen würde.

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Zustimmung zum Haushalt - aber nur unter Vorbehalt

Ähnlich argumentierte auch Manuel Neulinger (Grüne/Weilheim), wie Asam und Jochner-Weiß im Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH. Die Inflation schlage sich „in den variablen Kosten der Krankenhaus GmbH nieder“. Und überhaupt: „Die Entwicklung der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau fußt auf den Beschlüssen der Kreisgremien.“

Andere Prioritäten setzte Peter Erhard (CSU/Böbing): „Wir stimmen nur zu, wenn klar ist, dass die 56 Prozent Kreisumlage nur in der Finanzplanung drinstehen, um den Haushalt überhaupt genehmigt zu bekommen.“ Das dürfe nicht Realität werden.

Wolfgang Taffertshofer (BfL/Obersöchering), immerhin stellvertretender Landrat, kündigte gleich mal an, gar nicht für den Finanzplan stimmen zu wollen, weil da die 56 Prozent Kreisumlage drinstehen würden: „Das ist für viele Gemeinden nicht tragbar.“ Klaus Gast (CSU/Weilheim) bezeichnete das als „Feigheit“. Ähnlich argumentierte auch Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim): „Zum Haushaltsbeschluss gehört neben dem Haushalt auch der Finanzplan. Nur dem Haushalt zuzustimmen, den Finanzplan aber abzulehnen, ist a bisserl dünn.“

Am Ende wurden Haushalt und Finanzplan mehrheitlich zum Beschluss empfohlen.

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