VonStephen Hankschließen
Die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist weiter angespannt. Auch etliche Ukrainer, die bislang privat untergebracht waren, drängend jetzt auf den Wohnungsmarkt.
Landkreis – Der Druck auf den Landkreis, Flüchtlinge unterzubringen und gleichzeitig die Belegung der Turnhallen zu beenden, ist ungebrochen hoch. Im Kreistag war jetzt gar von „sozialem Sprengstoff“ die Rede. Die Hoffnung ruht auf den Containerstandorten, die in Holzkirchen und Hausham geplant sind.
Verstärkt Zuweisungen aus Ankerzentrum
„Aktuell haben wir wieder eine Steigerung bei den Flüchtlingszahlen“, berichtete Abteilungsleiterin Teresa Nitsch dem Gremium. 990 Ukrainer und 1451 Menschen aus anderen Nationen zählte die Behörde zuletzt, davon 301 beziehungsweise 121 unter 16 Jahre alt. Wegen der Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine machten sich gerade besonders viele Menschen auf den Weg in Richtung Westen, hinzu kämen Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan. „Es erfolgen gerade wieder verstärkt Zuweisungen aus dem Ankerzentrum in München“, sagte Nitsch. „Leider sind wir mit unseren dezentralen Unterkunftskapazitäten am Limit.“ Es sei nicht einfach, weiteren Wohnraum zu akquirieren.
Etliche ukrainische Familien müssen Privatunterkünfte verlassen
Zusätzlichen Druck verursachen die ukrainischen Flüchtlinge, die bereits hier leben. Zunächst privat in Haushalten oder Ferienwohnungen untergebracht, bräuchten viele von ihnen jetzt eine andere Wohnung. „Diese Privatunterkünfte funktionieren einfach nicht mehr“, bestätigte Grünen-Fraktionssprecher Thomas Tomaschek, der in seiner Heimatgemeinde Rottach-Egern auch im Helferkreis engagiert ist. „Allein in Rottach-Egern haben wir sechs Familien, die zum Jahresende raus müssen.“ Letztes Szenario, falls sich bis dahin nichts findet: die Unterbringung in einer Turnhalle. „Das ist nicht optimal, aber wir haben keine Ausweichmöglichkeiten“, betonte Nitsch.
300 bis 400 Plätze, so die Abteilungsleiterin auf Nachfrage aus dem Gremium, brauche es wohl, um die Situation zu entschärfen. Einen großen Teil könnten die geplanten Standorte in Hausham und Holzkirchen abdecken. Doch zum einen fehlt bislang die Finanzierungszusage der Regierung von Oberbayern, zum anderen müssten die Wohncontainer anschließend erst noch beschafft und aufgestellt werden.
Ex-Bürgermeister warnt vor „sozialem Sprengstoff“
Nach Ansicht von Josef Lechner (CSU) lässt sich die Herausforderung aber nur auf diese Weise bewältigen. Denn wegen der allgemeinen Preissteigerung seien auch immer mehr Einheimische an günstigem Wohnraum interessiert. Der frühere Fischbachauer Bürgermeister warnte vor einem Wettlauf mit ukrainischen Flüchtlingen: „Das sorgt für sozialen Sprengstoff.“ Er forderte die Verwaltung überdies dazu auf, alles dafür zu tun, damit die Turnhallen nicht länger belegt werden müssen: „Wir dürfen uns das sportliche Ehrenamt nicht kaputt machen.“
Kindergartenkinder zurückstellen? Landrat erteilt Vorschlag Abfuhr
Auch im Bereich von Kindergarten und Schule fordert die Flüchtlingssituation Kommunen und Landkreis. So werden laut Grünen-Sprecher Tomaschek im Vorschul-Bereich die Plätze knapp. Er regte deshalb an zu überlegen, jüngere Kindergartenkinder zurückzustellen. „Da entsteht Zündstoff, den wir eindämmen müssen“, erteilte Landrat Olaf von Löwis (CSU) dem Vorschlag eine Abfuhr. Zumal es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gebe. Er machte keinen Hehl daraus, dass er diesbezüglich auch Land und Bund in der Pflicht sieht: „Wir fühlen uns an der Basis etwas allein gelassen.“
Änderung des Verteilungsschlüssels nicht in Sicht
Wenig Hoffnung machte der Landrat auch Leonhard Wöhr (CSU), der sich eine Überarbeitung des Flüchtlingsverteilungsschlüssels wünschte. Schließlich hätten viele Kommunen im Landkreis den Status einer „Gemeinde mit angespannten Wohnraum“. Die Landräte, so Löwis, wiesen die Regierung regelmäßig darauf hin, dass die oberbayerischen Landkreise wegen ihrer Nähe zu München als Erste Zuweisungen erhalten. Eine Änderung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei aber nicht in Sicht.
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