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© Grafik: PMS

Auf den Landkreis Miesbach kommen wegen der wirtschaftlichen Gesamtlage höhere Ausgaben zu. Doch der Haushalt ist ausgeglichen. Neue Schulden werden frühestens 2025 erforderlich.

Landkreis – 1,9 Millionen Euro – so viel Einsparungen haben im Oktober die zweitägigen Haushaltsberatungen am Runden Tisch erbracht. Nun hat der Kreisausschuss in öffentlicher Sitzung das umfangreiche Zahlenwerk beraten. Zentrale Botschaft: Trotz der hohen Belastung wird der Landkreis an wichtigen Investitionen festhalten. Und die Kommunen können aufatmen, denn die Kreisumlage wird nicht erhöht.

„Wir handeln nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, schickte Kreiskämmerer Gerhard de Biasio voraus, ehe er wichtigsten Eckdaten des Haushalts vorstellte (siehe Grafik). Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Während der Kreiskämmerer bei der Grunderwerbsteuer von 250 000 Euro Mindereinnahmen gegenüber dem laufenden Jahr ausgeht, steigen die Kosten in anderen Bereichen an.

Personal kostet rund 1,2 Millionen Euro mehr

Fürs Personal muss der Landkreis unter anderem wegen der Tarifsteigerungen rund 1,2 Millionen Euro mehr ausgeben. Beim Unterhalt der Schulen und kreiseigenen Gebäude schlagen Wartungs-, Strom- und Heizkosten zu Buche. Für 2023 werden insgesamt rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt, rund 600 000 Euro mehr als noch dieses Jahr. Auch die Schülerbeförderung wird wegen gestiegener Kosten und Neuausschreibungen um rund eine Million Euro teurer und liegt 2023 bei voraussichtlich 2,3 Millionen Euro netto.

Kreisumlage bleibt stabil bei 52 Prozent

Die Kommunen werden deshalb nicht mehr zur Kasse gebeten. Zwar steigen die Erträge aus der Kreisumlage wegen der höheren Umlagekraft insgesamt an und liegen 2023 bei rund 88,5 Millionen Euro (2022: 82,4), der Hebesatz bleibt mit 52 Prozentpunkten aber unverändert. „Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Landkreise bei der Festsetzung der Kreisumlage die Belastungen der Gemeinden bedenken“, erläuterte der Kreiskämmerer. Man habe deshalb im Vorfeld die finanziellen Daten abgefragt. Ergebnis: In keiner Gemeinde im Landkreis stehen die freiwilligen Leistungen infrage oder kommt es wegen der Kreisumlage zu einer Unterfinanzierung.

„Ringsum erhöhen alle Landkreise den Hebesatz, teilweise auf 54 Prozent“, berichtete Landrat Olaf von Löwis (CSU). „Wir trotzen diesem Trend.“ Die Bürgermeister in der Runde begrüßten das. „Ich bin froh, dass wir nicht über eine Erhöhung gesprochen haben, denn auch auf uns kommen enorme Ausgaben zu“, sagte Alfons Besel (FWG) aus Gmund.

Regionalentwicklung Oberland: Leise Kritik und Schützenhilfe

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die wertvolle Arbeit der neu entstandenen Regionalentwicklung Oberland (REO). Sie setze sich erfolgreich dafür ein, dass sich leistungsfähige Betriebe ansiedeln und junge Menschen ausgebildet werden. Das wiederum bringe den Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen. „Jeder Euro ist hier gut angelegt“, betonte er. Zuvor war von Grünen-Fraktionssprecher Thomas Tomaschek leise Kritik an dem Regionalunternehmen aufgekommen, das 2023 immerhin 1,5 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt erhält. „Ich stehe hinter der REO, wünsche mir aber mehr Transparenz bei den Zahlen und Projekten“, sagte Tomaschek. Löwis beruhigte ihn. Die noch junge Organisation entwickle sich großartig und habe bereits ein Konzept erarbeitet, wie sie die Kreisgremien künftig informiert: „Ich habe keine Sorge, dass etwas unter den Tisch fällt.“

Bei Katastrophenschutz und Zulagen fürs Personal gekürzt

Etwas mit Argusargen betrachten die Kreisräte die Entwicklung beim Personal und damit den Kosten. Die Mitarbeiterzahl ist mittlerweile auf 449 angestiegen. „Der Zuwachs ist zwar gut begründet, aber mittelfristig sollten wir auf eine stabile Zahl kommen“, mahnte Tomaschek. CSU-Fraktionssprecher Christian Köck sah es ähnlich, vieles sei aber von oben delegiert. Für die Bewältigung dieser Aufgaben brauche es Leute. Besel sorgte sich in diesem Zusammenhang darum, überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Schließlich habe man am Runden Tisch nicht nur beim Katastrophenschutz, sondern auch bei Zulagen und Fortbildung für die Mitarbeiter gekürzt: „Da müssen wir aufpassen, dass uns das nicht einholt.“

Fehlbetrag aus Rücklagen ausgeglichen

Trotz der Einsparungen von 1,9 Millionen Euro steht unterm Strich ein Fehlbetrag von rund 12,5 Millionen Euro. Der Kämmerer hat ihn aus den Rücklagen ausgeglichen. „Wir haben immer noch 27 Millionen Euro im Sparstrumpf“, sagte er. Dass der Landkreis wegen seiner geplanten Baumaßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 Kredite von voraussichtlich rund 9,3 Millionen Euro wird aufnehmen müssen, sei ebenfalls verschmerzbar. Biasio: „Bis dahin tilgen wir weiter – jährlich rund 4,8 Millionen Euro.“

Der Kreisausschuss gab einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss ab. Das letzte Worte hat der Kreistag bei seiner Sitzung Mitte Dezember.