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Der Runde Tisch Haushalt muss bei seinen Beratungen diese Woche ein Loch von zwölf Millionen Euro schließen. Die Generalsanierung des Gymnasiums Tegernsee könnte verschoben werden.

Landkreis – „Große Hausaufgaben“ erwarten den Runden Tisch Haushalt in dieser Woche bei seinen Beratungen. Das kündigte Kreiskämmerer Gerhard de Biasio am Dienstag im Kreistag an. Im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft derzeit noch eine Lücke von rund zwölf Millionen Euro. Doch Biasio wäre nicht Biasio, ginge er nicht mit konkreten Sparvorschlägen in die Beratungen.

Neuer Kredit wird wohl unumgänglich sein

Rund 100 Millionen Euro an Investitionen plant der Landkreis bis 2026. Dem stehen rund 40 Millionen an Rücklagen gegenüber. Eine Summe also, die bei Weitem nicht ausreicht, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern. „Wir werden 2025 oder 2026 wieder einen Kredit von zehn bis 15 Millionen Euro brauchen“, rechnete der Kreiskämmerer vor. Immerhin: Bis dahin soll der Schuldenstand von aktuell rund 70,9 Millionen Euro wieder um 20 Millionen Euro gesunken sein. „Wir werden uns auch um geförderte Darlehen bemühen“, versprach Biasio.

Kämmerer will Verschiebung von Generalsanierung vorschlagen

Für die Haushaltsberatungen am Runden Tisch, die am Donnerstag beginnen, wird der Finanzexperte unter anderem eine Verschiebung der Generalsanierung des Gymnasiums Tegernsee vorschlagen. Die Gesamtkosten betragen knapp 19 Millionen Euro und sind auf mehrere Jahre angelegt. Ein Teil der Maßnahmen wurde in der Vergangenheit bereits umgesetzt. Auch die Sanierung von Straßen soll verschoben werden, konkret nannte Biasio die Kreisstraße MB 3 in der Gemeinde Valley. Schon im Kreisausschuss hatte der Kämmerer angekündigt, dass der Landkreis wohl bei den freiwilligen Leistungen wird sparen müssen. Das letzte Wort haben freilich die Kreisräte.

Kein Spielraum bei Energie- und Personalkosten

Bei anderen Kostenstellen sind dem Kämmerer die Hände gebunden, etwa beim Personal. So hat er eine Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst von 4 Prozent eingepreist. „Das ist der unterste Rand“, betonte er. Aktuell belaufen sich die Forderungen der Gewerkschaft verdi auf 10,5 Prozent. Auch Strom- und Energiekosten steigen, wobei der Landkreis zumindest bei seinen Biomasse-Heizwerken auf eine preislich stabile Versorgung bauen kann. Im Bereich Asyl entstehen ihm durch den sogenannten Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge – sie werden seit 1. Juni nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt, sondern erhalten staatliche Grundsicherung – Mehrkosten von rund 1,1 Millionen Euro. Insgesamt sei die Situation schwierig, aber beherrschbar, so der Kreiskämmerer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Runde Tisch Ende der Woche mit einem ausgeglichenen Haushalt aus den Beratungen geht. Anschließend wird das Zahlenwerk im Kreisausschuss vorberaten und voraussichtlich in der Dezember-Sitzung vom Kreistag verabschiedet.

MVV-Beitritt soll im Februar 2023 besiegelt werden

Inwieweit MVV-Beitritt und das Parkdeck am Krankenhaus in den finanziellen Planungen berücksichtigt seien, wollte FWG-Fraktionssprecher Andreas Hallmannsecker wissen. Im kommenden Jahr, berichtete der Kreiskämmerer, seien für die Mobilitätsentwicklung 1,48 Millionen Euro eingestellt, bis 2026 steige der Betrag kontinuierlich auf 2,9 Millionen Euro an. „Wir wollen im Februar kommenden Jahres einen Beschluss zum MVV-Beitritt fassen, der dann endgültig sein soll“, kündigte Landrat Olaf von Löwis (CSU) an.

Planungen für Parkdeck am Krankenhaus werden überarbeitet

Was das Parkdeck betrifft, würden die Planungen gerade überarbeitet. Bekanntermaßen habe der Landkreis die erste Ausschreibung aufgehoben. Es habe lediglich ein Angebot zum völlig überzogenen Preis von 18,6 Millionen Euro gegeben. Die neue Ausschreibung wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2023 erfolgen. Zuvor, so Biasio, müsse der genaue Bedarf an Parkplätzen neu ermittelt werden.