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Wie geht es weiter mit der ehemaligen Leonardisklinik in Bad Heilbrunn? Gemeinde und Landkreis haben unterschiedliche Auffassungen.

Bad Heilbrunn – Nachdem Heilbrunns Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) das Thema Leonardisklinik bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann angesprochen hatte, hat sich nun das Landratsamt zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung bekräftigt Behörden-Sprecherin Sabine Schmid, dass aus Sicht des Landratsamt die Auflösung der Asylunterkunft in der ehemaligen Klinik „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratsam erscheint“.

Das Landratsamt hatte das zuvor seit einigen Jahren leer stehende Gebäude 2016 als Unterkunft für Geflüchtete angemietet. Der Mietvertrag läuft im April 2019 aus. Die Gemeinde Bad Heilbrunn beruft sich nun darauf, dass der Eigentümer zugesagt habe, dass diese Art der Nutzung nach drei Jahren beendet werde. Sie wünscht sich, dass Pläne umgesetzt werden, auf dem Areal seniorengerechte Wohnungen zu bauen. Am Montag bat Gründl den Innenminister um ein „Machtwort“, damit der aktuelle Mietvertrag nicht verlängert wird.

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Hierzu präzisiert Landratsamts-Sprecherin Sabine Schmid zunächst einmal, dass es, anders als berichtet, nicht nur eine Verlängerungsoption für den Mietvertrag gebe, sondern sich dieser auch automatisch um ein Jahr verlängere, sofern er nicht fristgerecht gekündigt werde.

Für die Frage, ob man den Mietvertrag nun kündige, „spielen vorrangig Aspekte der Wirtschaftlichkeit eine Rolle“, so Schmid weiter. In den Jahren 2015 und 2016 sei es wegen „des extremen Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten“ notwendig gewesen, „nahezu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Unterkünfte zu akquirieren“. Dabei habe man „auch Verpflichtungen eingehen müssen, die die öffentlichen Mittel enorm beansprucht haben“.

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Jetzt, da der Unterbringungsbedarf zurückgeht, gelte es, „sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, um unwirtschaftliche Objekte aufgeben und damit Steuergelder einsparen zu können. Daher werden vorrangig Nutzungsverträge, die unverhältnismäßig teuer sind, beziehungsweise die den Standards nur bedingt genügen, gekündigt oder nicht verlängert.“ So komme es, dass dem Landkreis künftig deutlich weniger Plätze für Asylbewerber zur Verfügung stehen. Trotz aktuell stark zurückgehender Zuweisungen würden dennoch weiterhin ausreichend Kapazitäten benötigt. „Es finden weiterhin regelmäßig Neuzuweisungen statt“, erklärt Sabine Schmid. „Die Schwierigkeiten für anerkannte Asylbewerber, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden, erschweren die Situation zusätzlich.“ Die Nutzung der ehemaligen Leonardisklinik in Bad Heilbrunn stelle – auch nach Prüfung durch die Regierung von Oberbayern – eine „bestätigte wirtschaftliche Lösung“ dar. Sie aufzugeben, erscheine dem Landkreis daher nicht ratsam.