VonBoris Forstnerschließen
In einer Serie zur Landtagswahl stellen wir alle Direktkandidaten aus dem Stimmkreis Weilheim vor. Heute: Benjamin Nolte (AfD).
Landkreis – Er scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Dass er in den Landtag einzieht, ist für Benjamin Nolte klar, er sprüht nur so vor Optimismus. „Wenn es nach der Resonanz an unseren Infoständen geht, stellen wir sogar den Ministerpräsidenten“, sagt der 41-Jährige und lacht. Ein Scherz. Seine persönlichen Ziele setzt er realistischer: „Zwölf Prozent der Erststimmen sollten es schon sein“, nach den 8,6 Prozent, die sein Vorgänger Rüdiger Imgart bei der Wahl 2018 erreicht hat. Geht es nach den Umfragen, sollte das machbar sein.
Für Nolte ist es bereits die zweite Kandidatur für den Landtag, doch unter deutlich anderen Voraussetzungen. 2018 trat er noch in Regensburg an, auch für ihn selbst, der in München lebt, überraschend: „Da hat mich ein Verantwortlicher wenige Tage vor der Aufstellungsversammlung gefragt, ob ich schon einen Stimmkreis habe.“ Er wurde aufgestellt und verpasste den Sprung ins Maximilianeum nur um 900 Stimmen, „das war schon ärgerlich, weil es so knapp war“.
Parteibeitritt schon vor zehn Jahren - Seit Jahren hohes Tier bei der AfD
Dieses Mal soll es besser laufen, auch die Voraussetzungen sind andere. Für den Stimmkreis Weilheim hat er sich bewusst entschieden, er hatte schon länger Kontakt zum langjährigen Kreisvorsitzenden Rüdiger Imgart. Der hatte anfangs laut Nolte noch selbst mit einer erneuten Kandidatur geliebäugelt, doch nach seiner schweren Erkrankung war klar, dass er nicht mehr antritt – so war der Weg frei für Nolte, der sich gegen zahlreiche Konkurrenten durchsetzen musste, darunter seinen Kollegen aus dem Parteivorstand, Rainer Groß.
Parteivorstand bei der Bayern-AfD: Nolte, schon 2013 als Mann der ersten Stunde eingetreten, ist seit Jahren ein hohes Tier in der Partei, auch wenn er noch kein Mandat hatte. Doch gibt es da auch die vielen Geschichten, die seinen Werdegang begleiten. Wie die Banane, die er dem Bekannten eines schwarzen Studenten bei einem Burschensachafter-Treffen überreicht hatte. Oder dass er aus dem AfD-Landesvorstand geflogen war, weil er die Unvereinbarkeitsliste abschaffen wollte. „Das eine ist 15 Jahre her, und in den Landesvorstand bin ich nach einem Jahr wieder gewählt worden“, winkt Nolte ab. Alte Kamellen. Bei der Münchner Burschenschaft Danubia ist er aber nach wie vor gerne: „Ich freue mich, wenn ich neue junge Gesichter für die Sache begeistern kann. Es ist eine gute Schule für die Parteiarbeit.“
Bei Münchner Unternehmen angestellt - Parteizugehörigkeit „spielt bei der Arbeit keine Rolle“
Dass die Burschenschaft als rechtsextrem bezeichnet wird, ebenso wie seine Partei, stört Nolte nicht. Das sei doch nur noch ein Kampfbegriff, eine Floskel, sagt er. Von AfD-Frontmann Björn Höcke hält er viel, „er wird auch im September zu einer Veranstaltung in den Stimmkreis kommen“, kündigt Nolte an. „Der füllt die Hallen, wie es sonst nur die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel schaffen.“
Beruflich ist Nolte Projektleiter im Bereich Infrastruktur bei einem Unternehmen in München, den Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Dort hat er schon 2012 angefangen, also vor seinem AfD-Beitritt. Wie gehen die Kollegen damit um? „Manche finden es gut, manche nicht, aber das spielt bei der Arbeit keine Rolle“, sagt Nolte.
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Wenn es mit der Wahl klappt, wird er den Arbeitsplatz bald eintauschen und Teil der notorisch zerstrittenen Landtagsfraktion, die in der Vergangenheit von einigen Austritten betroffen war und sich bei Sitzungen teilweise nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte. Da kommen auch Nolte kritische Worte über die Lippen: So sollte man sich nicht präsentieren, sagte er.
Europa-Wahl keine Option: „Ich kandidiere doch nicht für ein Parlament, das ich ablehne“
Im Landtag würde er sich gerne ums Thema Europa kümmern, „da werden heute die wichtigen Entscheidungen getroffen“. Wäre dann nicht die Europawahl kommendes Jahr das passendere Mandat für ihn? Auf keinen Fall, sagt er: „Nach Brüssel zieht mich gar nichts. Ich kandidiere doch nicht für ein Parlament, das ich ablehne.“
Ein Umbruch steht für Nolte in nächster Zeit sowieso an. Denn die Hochzeit mit seiner Freundin steht an, Familienplanung werde ein Thema sein, und auch ein Umzug steht an. Wohin genau, verrät Nolte nicht, nur so viel: „Südlich von München.“ Also näher an den Stimmkreis, den er im Landtag vertreten möchte.
Sechs Fragen an Benjamin Nolte
Verkehr: Wie kann der ÖPNV im Stimmkreis gestärkt werden?
„Der ÖPNV muss sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, Pünktlichkeit, Taktung, Sicherheit und Sauberkeit müssen gewährleistet sein. Gleichzeitig sind wir gegen eine ideologisch motivierte Bevorzugung des ÖPNV; der Bürger soll die Möglichkeit haben, das für ihn günstigste Verkehrsmittel zu wählen. Der motorisierte Individualverkehr ist und bleibt das beste, flexibelste und beliebteste Fortbewegungsmittel, gerade im ländlichen Raum. Diese Tatsache muss bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur im Stimmkreis beachtet werden.“
Wohnen: Was muss passieren, damit sich Normalverdiener noch eine Wohnung (gekauft oder gemietet) leisten können?
„Wohnen in den eigenen vier Wänden muss für jede Familie möglich und leistbar sein. Hierfür wollen wir die Baukosten senken, das Baurecht vereinfachen, die Bürokratie zurückfahren und die öffentlichen Hausbauförderprogramme ausbauen. Die Grundsteuer wollen wir abschaffen, genau wie die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien. Wir wollen Anreize schaffen für die Vermietung leer stehender Wohnimmobilien und die Benachteiligung einheimischer Bürger auf dem Wohnungsmarkt gegenüber Asylbewerbern beenden. Die Masseneinwanderung, mitverantwortlich für Preissteigerungen und Verknappung von Wohnraum, muss schnellstmöglich beendet werden.“
Migration: Was ist in Bayern und vor Ort für die Integration von Flüchtlingen zu tun?
„Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge soll bevorzugt in den Krisenregionen selbst oder in sicheren Nachbarländern gewährt werden. Sollte dies nicht möglich sein, soll eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Europa nur aus aktuell umkämpften Regionen und nur für die Dauer der Kampfhandlungen erfolgen. Unterstützung gibt es nur in Form von Sachleistungen, nicht in Form von Geld. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, jeden ausreisepflichtigen Migranten innerhalb von sechs Monaten ins Heimatland abzuschieben.“
Umwelt: Wind, Solar, Wasser: Was wäre der beste Weg, damit der Landkreis bis 2035 klimaneutral ist?
„Klimaveränderungen hat es immer gegeben. Ein Wunschklima zu definieren und für dessen Erreichung unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Energieversorgung zu opfern, ist ein fataler Irrweg. Um eine sichere und saubere Energieversorgung zu schaffen, setzen wir uns für die Wiederinbetriebnahme bestehender und den Bau neuer Kernkraftwerke in Bayern ein. Gleichzeitig unterstützen wir die Erforschung der Verwertung atomarer Wertstoffe sowie der Kernfusion. Wir lehnen es ab, für die Errichtung ineffizienter Solar- und Windkraftanlagen unsere Wälder abzuholzen und unsere Landschaften zu verschandeln.“
Erziehung: Wie kann die Betreuung in Kitas und Schulen angesichts des Personalmangels gewährleistet werden?
„Wir sind für Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Die Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder durch Kindertagesstätten oder Tagesmütter betreuen lassen, oder ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen. Die Eigenbetreuung soll dafür im gleichen Maße wie die Fremdbetreuung finanziell unterstützt werden. Wir setzen uns daher für die Erhöhung des bayerischen Familiengeldes und für die steuerliche Entlastung berufstätiger Eltern ein.“
Gesundheitsversorgung: Wie schaut die Krankenhaus-Landschaft in zehn Jahren im Landkreis aus?
„Die medizinische Grundversorgung, zum Beispiel durch Notfallambulanzen, Geburtsstationen oder grundlegende operative Versorgung, muss flächendeckend sichergestellt sein. Wir sind daher dafür, Klinikstandorte in ländlichen Regionen, wie auch in Schongau, zu erhalten und optimale Versorgung bei kurzen Wegen zu gewährleisten. Die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser muss sich dabei nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach einem vorgegebenen Budget richten.“
