Ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor: Städte und Gemeinden müssen einen kommunalen Wärmeplan erarbeiten lassen. Dieses Thema löste einen Disput im Wolfratshauser Stadtrat aus.

Wolfratshausen – Zwei klimapolitische Welten prallten in der jüngsten Stadtratssitzung aufeinander. Während Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) das „grottenschlechte Habeck-Heizungsgesetz“ geißelte, verlangte Grünen-Vertreter Dr. Hans Schmidt deutlich mehr Tempo, um so rasch wie möglich das Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Schmidt warf Fleischer und dessen Fraktionskollegen Polemik vor. Er vermisse konstruktive Vorschläge von der Wolfratshauser Liste, „wie die Wärmewende funktionieren soll“.

„Grottenschlechtes Habeck-Heizungsgesetz“: Wärmeplanung löst heißen Disput aus

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Der Disput entzündete sich am Gesetzesentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, den das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Ampel-Regierung vorgelegt hat. Die hat dem Entwurf zugestimmt, doch in Stein gemeißelt ist er noch nicht. Derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit den Ländern, die müssen nämlich im Bundesrat zustimmen. Der Ausgang ist ungewiss. Das Gesetz soll allerdings bereits am 1. Januar 2024, zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten.

Die Bundesländer wären damit verpflichtet, bis 30. Juni 2024 für Großstädte beziehungsweise bis 30. Juni 2028 für Kommunen mit weniger als 100 000 Einwohnern sicherzustellen, dass es Wärmepläne gibt. Im Wolfratshauser Rathaus, so Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW), müsste zu diesem Zweck eine „Projektstelle“ geschaffen werden. Zudem müsste ein externer Dienstleister mit der Erarbeitung des kommunalen Wärmeplans beauftragt werden. Kostenpunkt: etwa 100 000 Euro – zuzüglich der Personalkosten für den Projektbetreuer im Rathaus. An dieser Stelle wird’s interessant, denn: Wer sich bis zum 31. Dezember entschließt, einen Wärmeplan erstellen zu lassen, bekommt 90 Prozent der Kosten für den Dienstleister vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erstattet. Ab 1. Januar sinkt der Zuschuss auf 60 Prozent.

Bürgermeister: Gesetzesentwurf „ist mit heißer Nadel gestrickt“

Im Moment „überschlägt sich alles“, sagte Bürgermeister Heilinglechner in der Stadtratssitzung. Der Gesetzesentwurf sei „mit heißer Nadel gestrickt“, noch seien sich die Länder bei der Bewertung uneins. Und: „Ganz Deutschland sucht derzeit Ingenieurbüros“, die die Kommunen mit der Wärmeplanung beauftragen könnten.

„Warum pressiert es uns so?“, fragte Fleischer. „Bei dem Thema gibt’s noch viele offene Fragen.“ Nach seiner Meinung ist das Vorhaben „nur ein Türöffner für das grottenschlechte Habeck-Heizungsgesetz.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2025 meldete er erhebliche Zweifel an, dass diese grüne Politik fortgeführt werde.

Zurück auf die lokale Ebene: Wolfratshausen müsse das Geothermieprojekt in Geretsried „im Auge behalten“, betonte Fleischer. Sollte die Bohrung auf Gut Breitenbach von Erfolg gekrönt sein – das wird sich voraussichtlich in einem halben Jahr herausstellen –, hätte das „erhebliche Auswirkungen auf unsere Planungen“. Schon jetzt ein Wärmekonzept erarbeiten zu lassen, halte er für verfrüht. Statt „in die erste Reihe zu stürmen“, sollte es die Loisachstadt „gelassen angehen“. Vor allem gelte es, das Ergebnis der Bund-Länder-Beratung abzuwarten.

Gesetz wird kommen, sonst „würde sich komplette Bundesregierung lächerlich machen“

Dass es ab Januar 30 Prozent weniger Fördermittel gibt, nimmt Fleischer in Kauf. Nach der aktuell „hitzigen Phase“ rechne er mit einer Abkühlung, sprich Ingenieurleistungen würden mittelfristig wieder preiswerter.

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„Wir brauchen die Wärmewende, wir brauchen dazu eine Wärmeplanung“, stellte Grünen-Stadtrat Schmidt fest. Er plädierte mit Nachdruck dafür, den Auftrag „noch heuer“ an einen externen Dienstleister zu vergeben, um „schnell zur Klimaneutralität zu kommen“. Schmidt: „Wir brauchen dieses Konzept, diese Planung, damit die Bürger wissen, wie’s weitergeht.“

Ähnlich äußerte sich Manfred Menke (SPD). Das Klima „wartet nicht auf eine sichere politische Grundlage“, merkte er hinsichtliche der Diskussionen über den Gesetzesentwurf an. Dass der Entwurf in der Schublade verschwindet, glaubt Rathaushauschef Heilinglechner übrigens nicht: „Sonst würde sich ja die komplette Bundesregierung lächerlich machen.“

Stadtrat entscheidet sich mit 17:3 für kommunale Wärmeplanung

Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Claudia Drexl-Weile, war nicht gewillt, den Beschluss zu vertagen. „Wir sollten die Fördermittel nicht verstreichen lassen.“ Ihr ehemaliger Parteifreund Fleischer blieb auf seiner Linie: Er gehöre nicht der „Abteilung Größenwahn“ an. Es sei in puncto Klimawandel ausgeschlossen, dass Deutschland, Europa „und vor allem nicht Wolfratshausen“ in der Lage seien, „die Welt zu retten“. Und noch einmal: „Der Habeck-Weg bleibt ein Holzweg.“

Mit 17:3 Stimmen beschloss der Stadtrat die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Wolfratshausen. Die Fördermittel sollen bis Jahresende beantragt werden. Mit einer Antwort rechnet Sabine Trinkl, Leiterin des Rathaus-Referats Planen und Umwelt, in etwa sechs Monaten. „Vorher“, so Trinkl, werde kein Auftrag vergeben. Gegen den Beschluss stimmten Fleischer, Helmut Forster und Richard Kugler, das heißt, die Wolfratshauser Liste geschlossen.

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Rubriklistenbild: © Serhat Kocak/dpa