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Nach 100 Tagen im Amt zieht MdB Siegfried Walch eine kritische Bilanz. Während er Erfolge in der Migrationspolitik sieht, fordert er ein Ende des aktuellen Bürgergelds und eine „Entfesselung“ der Wirtschaft. Warum der Staat für ihn zu teuer und überladen ist.

Landkreis Traunstein/Berlin – Gut 100 Tage sind vorbei, seit die Koalition aus CDU/CSU und der SPD ihre Arbeit aufgenommen hat. Nach einem doch recht schwungvollen Beginn haben zuletzt auch Entscheidungen wie beispielsweise die Verschärfung des Asylrechts, die Ablehnung der vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz getroffene Entscheidung, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, teilweise für Unmut in der Koalition und auch unter den Bürgern gesorgt. Die Zustimmungswerte sinken, das Feuer der Begeisterung für die Arbeit der Koalition, kaum dass es richtig angefangen hat zu brennen, wirkt schon erloschen.

Wir haben mit dem heimischen Stimmkreisabgeordneten Siegfried Walch (CSU) gesprochen, wie er die Arbeit der Koalition nach gut drei Monaten Regierungszeit beurteilt. Was sagt der gewählte Bundestagsabgeordnete zu den ersten 100 Tagen der Koalition? Ist der angekündigte Politikwechsel geglückt?

Walch: Wir haben sehr viel Positives erreichen können, wenngleich manche Entscheidungen noch nicht weit genug gehen. Ein Politikwechsel weg von einer Politik, die über Jahre in die falsche Richtung gelaufen ist, wird nicht in ein paar Tagen stattfinden. Das ist ein längerer, dauerhafter Prozess. Die ersten 100 Tage zeigen sowohl Licht wie auch Schatten. Für mich ist sehr wichtig, dass wir den Umschwung geschafft haben. Und zwar spürbar! Hier nenne ich insbesondere die Migrationspolitik. Wir schieben Straftäter in den Irak und Afghanistan ab. Wir begrenzen die Zugänge. Wir wollen dazu die Leistungen einschränken. Zuwanderung nur aufgrund unserer Sozialleistungen darf es nicht geben. Da müssen die Pull-Faktoren abgesenkt werden.
Dazu müssen wir das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen. Man muss es klar beim Namen nennen: 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Das darf man nicht weg-ignorieren. Das macht auch die Bevölkerung wütend. Das ist aber auch wichtig für die Leistungsgerechtigkeit, denn der Unterschied zwischen Nicht-Arbeiten und Bürgergeldbezug und 40 Stunden Arbeiten ist viel zu gering. Wir müssen bei Asylbewerbern auf das Sachleistungsprinzip setzen, bundesweit muss die Bezahlkarte, die wir unter meiner Führung als Landrat in Traunstein eingeführt haben, kommen.
Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich wieder mehr lohnen. So müssen beispielsweise Überstunden abgabenfrei gestellt werden. Derzeit rentiert es sich einfach zu wenig, mehr zu leisten. Unsere Wirtschaft muss jetzt endlich entfesselt werden. Dazu braucht es auch mehr Belohnung von Leistung und gleichzeitig weniger Abgaben an den Staat und weniger Auflagen für unsere Unternehmen.

Sie waren erst kürzlich vor Ort im Dialog mit zwei großen Trostberger Firmen. Beide beklagten einerseits eine überbordende Bürokratie und extrem hohe Energiepreise. Was tut die Bundesregierung?

Walch: Wir brauchen einen Bürokratieabbau und hier eine komplett neue Denkweise des Staates. Wir brauchen eine ganzheitliche Staatsreform, ein reines „Herumdoktern“ wird nicht mehr reichen. Wir haben ganze Systeme erschaffen, die sich mit sich selbst beschäftigen. Wir sind bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent angelangt und das ist so nicht mehr hinnehmbar. Es braucht eine grundlegende Staatsreform. Es braucht für jeden „Wahnsinn“ ein Gutachten und dann oft noch ein Gutachten, das das vorherige Gutachten bestätigt. Da hat sich inzwischen eine richtige „Gutachterindustrie“ entwickelt. Und das führt dann oft zu unglaublich langen Entscheidungswegen. Gerade auch die Nachweis- und Dokumentationspflichten treiben unseren Mittelstand und unser Handwerk zur Weißglut. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn es dann oft schwerfällt, die nächsten Generationen für Betriebsübernahmen zu begeistern. Der Staat muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren.
Wir müssen beim Thema Energie umsteuern. Wir sind viel zu teuer geworden. Deutschland hat sich den hohen Sozialstandard bisher nur deshalb leisten können, weil wir die niedrigsten Energiekosten hatten. Die Zeit ist vorbei. Konkret: Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir uns in Deutschland ökologisch und moralisch überlegen fühlen, weil wir unseren CO₂-Ausstoß senken und das Ganze nur deshalb passiert, weil Produktion ins Ausland verlagert wird. Dann haben wir auch der Umwelt nichts Gutes getan. Wir müssen die Energiepreise auf einem Niveau halten, wo wir auch Produktionsstandort bleiben. Das ist besonders für energieintensive Branchen wie Chemie und Metall wichtig.

Ergänzend dazu noch die Frage: Deutschland, ein Beamtenstaat? Hat der Staat zu viele Beamte, wie es diese Tage der Bund der Steuerzahler formuliert hat?

Walch: Wir müssen vor allem die Aufgaben reduzieren. Nur nebenbei: Im Landratsamt sind die meisten Angestellten im öffentlichen Dienst, keine Beamten. Wir müssen uns mehr Gedanken über die Aufgaben machen. Was soll denn der Staat alles regeln? Wir brauchen mehr Mut zur Freiheit und Eigenverantwortung. Ich bin der Meinung, der Staat muss mit weniger Bediensteten klarkommen. Das heißt aber auch, dass die Aufgaben reduziert werden müssen.

Lassen Sie uns von der Tagespolitik zu Ihnen persönlich kommen: Sind Sie inzwischen in Berlin „angekommen“?

Walch: Beruflich ja, absolut! Aber ich bin und bleibe Chiemgauer! Das fließt auch in meine politischen Inhalte ein. Ich will eine Politik, die auf Bodenständigkeit, Fleiß, Eigenverantwortung und Heimatliebe setzt. Meiner Meinung ist das leider nicht selbstverständlich in der bundesdeutschen Politik.

Noch etwas Privates zum Schluss: Der Deutsche Bundestag ist ja aktuell in der parlamentarischen Sommerpause. Wo erholt sich der Inzeller Siegfried Walch in diesen Tagen?

Walch: Ich war vier Tage am Gardasee. Sonst in der Heimat und dazwischen regelmäßig zu Terminen in Berlin.

Vielen Dank für das Gespräch.