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© IMAGO/Heinz Gebhardt

Die Stadt soll mehr Verbotszonen für Böller und Feuerwerk einrichten. Das fordern erneut ÖDP und München-Liste. Zudem sollen Gesetze geändert werden.

München – Kommunen sollen künftig selbst entscheiden können, ob und wo Silvesterfeuerwerke erlaubt sind. Dazu müsste aber das Sprengstoffgesetz geändert werden. Und genau dafür machen sich ÖDP und München-Liste erneut stark. Angesichts wachsender Umweltprobleme, Sicherheitsrisiken und Belastungen für Mensch und Tier sei es nicht länger hinnehmbar, dass Städte wie München so wenig Spielraum hätten, um gegen Raketen und Böller vorzugehen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. In einem Antrag wird OB Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

München: Die Stadt hat bereits eine Böllerverbotszone innerhalb des Mittleren Rings eingerichtet

Wie bereits berichtet, gibt es in München Böllerverbotszonen. So ist es innerhalb des Mittleren Rings verboten, Böller zu zünden. Raketen sind erlaubt - außer in der Fußgängerzone (vom Marienplatz bis zum Stachus, Rosen-, Wein- und Dienerstraße) und am Viktualienmarkt.

Laut ÖDP und München-Liste könne und müsse die Stadt auch innerhalb der schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten aktiv werden. Nicht nur innerhalb des Mittleren Rings, sondern auch in anderen dicht besiedelten Gebieten könnten bestehende Verbotszonen ausgeweitet werden. Auch in die Grünanlagensatzung könnten Feuerwerksverbote aufgenommen werden. Besonders sensible Bereiche wie die Umgebung von Flüchtlingsunterkünften sollten von privaten Feuerwerken ausgenommen werden, um traumatisierte Menschen vor zusätzlicher Belastung zu schützen.

Feuerwerk in München: „Längst überfällig, dass der Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik beendet wird“

„Es ist längst überfällig, dass der Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester beendet wird“, sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Aber solange die Bundesregierung untätig bleibt, müssen wenigstens die Kommunen das Recht haben, eigenständig zu handeln. Viele Haustierhalter, Familien und Umweltschützer haben uns kontaktiert, weil sie ein Bündnis gegen die Böllerei gründen wollen.“