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Volt-Stadtrat Felix Sproll verlässt die gemeinsame Fraktion mit der SPD in München. Er schließt sich Grünen und Rosa Liste an.

München – Der Volt-Stadtrat Felix Sproll verlässt die Fraktionsgemeinschaft mit der SPD und schließt sich der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste an. Grüne mit Rosa Liste und Volt würden mit 24 Stadträten wieder die stärkste Fraktion stellen – sofern dem Zusammenschluss rechtlich nichts entgegensteht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Fraktionsgemeinschaften politisch konkurrierender Parteien in Kollegialorganen wie dem Münchner Stadtrat nämlich nicht mehr ohne Weiteres zulässig.

Rochade im Rathaus München: Volt-Stadtrat Felix Sproll verlässt die Fraktion mit der SPD

Felix Sproll wurde im April 2020 für Volt zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt. Er schloss sich der SPD an, mit der er seitdem eine Fraktion „SPD-Volt“ bildete. Sein politischer Schwerpunkt ist Europapolitik und München als europäische Metropole. Im Stadtrat widmet er sich zudem verstärkt wirtschaftspolitischen Themen und will die Digitalisierung der Stadt stärken. Der 32-Jährige ist gelernter Bankkaufmann und arbeitet inzwischen selbstständig als Finanzberater.

„Ich freue mich auf die künftig noch engere Zusammenarbeit mit den Grünen und der Rosa Liste“, sagt Sproll. „Volt fühlt sich dem Koalitionsvertag, den wir mitverhandelt und unterschrieben haben, nach wie vor verpflichtet und ich freue mich, ihn weiterhin und zukünftig noch besser umzusetzen.“ Durch den Wechsel innerhalb der Koalition könne er sich an vielen wichtigen Themen wie Europa und Internationales, Bürgerbeteiligung oder Digitalisierung weiterarbeiten und gerade im Bereich Verkehrspolitik noch mehr erreichen als bisher.

Volt-Stadtrat Felix Sproll verlässt die Fraktion mit der SPD und wechselt zur Fraktion Grünen-Rosa Liste

„Es freut mich, Felix Sproll als neuen Teil unserer Fraktion begrüßen zu dürfen“, sagt Grünen-Chefin Mona Fuchs. „Unser neues Dreierbündnis passt sehr gut zusammen – sowohl fachlich, aber natürlich auch menschlich.“ Grünen-Chef Sebastian Weisenburger ergänzt: „Ich schätze Felix Sproll als versierten Lokalpolitiker, der die wichtige Europa-Ebene im Blick hat. Unserer Fraktion hat das Themenfeld Digitalisierung immer vorangetrieben, denn gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen eine flotte Verwaltung für eine solide wirtschaftliche Zukunft.“ Felix Sproll passe mit seiner Expertise in diesem Feld sehr gut.

Ob das alles so zulässig ist, wird nun geprüft. Fraktionsgemeinschaften in einem Stadt- oder Gemeinderat sind laut aktueller Rechtsprechung nämlich nicht mehr so einfach möglich. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes hatten jüngst argumentiert, dass Parteien jeweils mit ihren eigenen Programmen zur Wahl antreten, die inhaltlichen Unterschiede also groß genug sein müssten. Diese inhaltlichen Unterschiede wären nach einer Wahl nicht einfach verschwunden. Zumal es in einem Kollegialorgan, wie dem Münchner Stadtrat, zuvorderst nicht darum geht, Mehrheiten zu bilden. Der Grundgedanke ist, dass der Bürgermeister oder in dem Fall der OB, sich für notwendige Entscheidungen Mehrheiten sucht – anders als auch Bundes- oder Landesebene, wo eine Regierung gebildet wird.

Volt-Stadtrat Sproll wechselt die Fraktionsgemeinschaft – auch wegen Konkurrenz gegen OB Dieter Reiter

Aus Sicht der SPD im Übrigen scheint die Personalie nicht ganz so kritisch. Sproll hatte vor Wochen bereits angekündigt, für Volt als OB-Kandidat und damit gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Konkurrenz im eigenen Lager? Die Debatte ist mit dem Ausscheiden Sprolls zumindest für die SPD vom Tisch. Fraktions-Chef Christian Köning sagte, er nehme den Wechsel von Felix Sproll zur Kenntnis. „Er wurde am 1. März von Volt München als OB-Kandidat aufgestellt. In den vergangenen Monaten gab es diverse Gespräche, die vom Interesse beider Partner nach mehr Eigenständigkeit getragen waren.“ Aus Sicht der SPD sei Sproll immer ein loyaler Partner gewesen, und man habe gemeinsam gut an der Zukunft der Stadt gearbeitet. „Wir wünschen Felix Sproll persönlich alles Gute.“

Grünen-Chefin Fuchs sieht die interne Konkurrenz als Zugewinn. „Eine OB-Kandidatur sorgt im Wahlkampf zuverlässig für Aufmerksamkeit – darum schicken auch kleinere Parteien gern jemanden ins Rennen. Am Ende läuft es aber auf einen Dreikampf zwischen Grünen, CSU und SPD hinaus. Insofern sehen wir die Kandidatur von Felix Sproll ganz entspannt.“