Marktgemeinderat Peiting

Marienheim-Entscheidung überraschend vertagt - Kommt es zum Bürgerentscheid?

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So gut besucht war eine Gemeinderatssitzung in Peiting selten: Viele Anlieger aus dem Wohngebiet am Bühlach wollten sich die Diskussion um die Zukunft des Marienheims nicht entgehen lassen.
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Eigentlich sollte am Dienstag in der Peitinger Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Zukunft des Marienheims fallen. Doch der Beschluss über die Bebauungsplanaufstellung für den Neubau am Bühlach wurde überraschend vertagt. Den Anliegern soll so Zeit für ein Bürgerbegehren eingeräumt werden.

Peiting – Das Interesse an der Gemeinderatssitzung am Dienstag war groß, der Sparkassensaal bis auf den letzten Zuschauerplatz besetzt. Kein Wunder, schließlich sollte an diesem Abend endlich eine Entscheidung fallen, ob und, falls ja, wie es mit dem Marienheim in Peiting weitergeht. Seit Monaten sorgt die Diskussion über die Zukunft der Einrichtung für Aufregung in der Gemeinde. Entsprechend emotional ging es in der Sitzung zu, es war zu spüren, wie sehr das Thema an den Nerven der Beteiligten nagt.

Das begann schon bei den eröffnenden Worten von Bürgermeister Michael Asam, der sich an die zahlreich im Saal vertretenden Anlieger am Bühlach wandte. Er bedauere es, dass diese einen Buhmann in ihm suchen würden, sagte Asam. Dass behauptet werde, er vertrete die Interessen der AWO und des Bezirks in dieser Sache, sei schlicht nicht wahr. Der Bürgermeister sprach von fehlender Fairness, von Verunglimpfungen seiner Person. „Das hat mich total enttäuscht.“ Natürlich hätten die Anlieger das Recht, sich gegen die Neubaupläne zu wehren, aber „das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“. Zumal man sich bemüht habe, andere Möglichkeiten zu finden.

Damit kam Asam zum alternativen Standort am AWO-Altenheim, dessen erneute Prüfung man jüngst in Aussicht gestellt hatte. Das Ergebnis hatte der Bürgermeister vor der Sitzung (wir berichteten) schon vorweggenommen. „Die Gegebenheiten reichen für eine ordentliche Baumaßnahme nicht aus“, betonte Asam nun erneut.

Viele Gründe sprechen gegen Alternativ-Standort am Seniorenheim

Warum, das legte anschließend Marktbaumeister Fabian Kreitl im Detail dar. Für einen Neubau müssten nicht nur Obstpresse und eine Garage der Feuerwehr zurückgebaut werden, auch der bestehende Parkplatz des Altenheims stünde nicht mehr zur Verfügung. Ob eine Tiefgarage möglich sei, ließe sich erst 2023 nach Abschluss der Altlastenuntersuchung sagen. Probleme mit Brandschutz und Rettungswegen kämen hinzu. Und selbst bei einer reduzierten Zahl von 51 Bewohnern könnten auf dem kleinen Grundstück weder die für das Konzept benötigten Freianlagen noch genügend Werk- und Seminarräume untergebracht werden. Dazu komme die unklare Zukunft des Altenheims, dessen Betriebserlaubnis bekanntlich 2028 ausläuft. Bei einem Rückbau des Gebäudes bliebe der Neubau als städtebaulicher Fremdkörper stehen.

Die Faktenlage war so deutlich, dass nur Christian Lory (Unabhängige) einen vorsichtigen Versuch unternahm, den alternativen Standort im Spiel zu halten. Er schlug vor, das Grundstück des Lehrerhauses in die Planung miteinbeziehen. Das scheitere an den Mietern, sagte Asam. Außerdem bliebe es trotzdem eine „Quetsch-Lösung.“ Und auch Lorys zweite Überlegung, die Werkräume im jetzigen Marienheim einfach weiter zu nutzen, stieß beim designierten Träger aus nachvollziehbaren Gründen auf Ablehnung. Weder wisse man, ob das Gebäude weiter zur Verfügung stehe, noch sei es praxistauglich, da das Personal die Bewohner jedes Mal begleiten müsse, erklärte Michael Mauerer-Mollerus. Der stellvertretende Vorsitzende des AWO-Bezirksverbands Oberbayern war gemeinsam mit der Vorsitzenden Cornelia Emili zur Sitzung nach Peiting gekommen.

Elste bringt Basili-Wiese ins Spiel und erntet Ärger

Thomas Elste, der sich in der letzten Sitzung noch optimistisch hinsichtlich des AWO-Standorts gezeigt hatte, präsentierte am Dienstag überraschend ganz neue Pläne. Das Bühlach-Grundstück müsse die Gemeinde als Option für den Neubau des Altenheims behalten, forderte der Grünen-Politiker, der damit allerdings allein stand. Gleichzeitig zauberte Elste eine Gesamtlösung für die Basili-Wiese aus dem Hut, was ihm nicht nur ein Kopfschütteln des Bürgermeisters einbrachte, sondern einen Antrag zur Geschäftsordnung der verärgerten CSU. Schließlich hatte Elste bei seinem Plan offenbar vergessen, dass die Gemeinde jahrelang erfolglos über einen Kauf der Fläche verhandelt hatte.

Angesichts fehlender Alternativen lief am Ende alles auf die Frage hinaus, ob der Gemeinderat den Weg für den Neubau am Bühlach freimachen würde. Doch zu einer Antwort kam es nicht. Stattdessen schlug Asam überraschend vor, die Entscheidung bis zur Sitzung Ende März zu vertagen. „Ich will damit den Anliegern die Möglichkeit geben, ein Bürgerbegehren zu initiieren“, sagte der Rathauschef. Zwischenzeitlich werde die Gemeinde ein hydrologisches Gutachten in Auftrag geben, um auch in Sachen Bodenbeschaffenheit am Bühlach für Klarheit zu sorgen. Mit einer Gegenstimme wurde Asams Vorschlag angenommen.

Bei den Anliegern griff man den Vorstoß sofort auf. Am Mittwoch teilte ihr Sprecher Jürgen Schleich mit, man werde Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Die Entscheidung über die Zukunft des Marienheims, sie liegt damit in den Händen der Peitinger.

Viele Fragen an die AWO und Ärger über Wahlkampf-Getöse

Nicht nur der Bürgermeister, sondern auch die AWO-Vertreter mussten am Dienstag Rede und Antwort stehen. Unter anderem ging es um die Frage nach einer Kooperation mit Herzogsägmühle, die zuletzt immer wieder aufgetaucht war (wir berichteten). 

Auf Nachfrage von Thomas Elste (Grüne) sagte der stellvertretende AWO-Vorsitzende Michael Mauerer-Mollerus, dass man bei Anschlussmaßnahmen mit Herzogsägmühle zusammenarbeiten wolle, dies im Fall der geschlossenen Unterbringung wie im Marienheim aber nicht möglich sei. Herzogsägmühle wolle mit Blick auf die eigene Geschichte derartige Plätze im Diakoniedorf nicht anbieten. 

Auch individual geschlossene Konzepte etwa in Verbindung mit Tagespflege, wie sie Christian Lory (Unabhängige) mit Verweis auf Herzogsägmühle-Direktor Wilfried Knorr ins Spiel brachte, seien nicht möglich. Derartige Eingliederungskonzepte gebe es nicht im Bereich psychisch kranker Menschen. Keine Chance auf Erfolg hatte auch Elstes Vorstoß, die Platzzahl zugunsten eines „gefälligeren“ Baus zu reduzieren. Für eine Einrichtung mit 50 Bewohnern lasse sich der Dienstplan angesichts des Personalschlüssels nicht organisieren, sagte die AWO-Vorsitzende Cornelia Emili. Man gehe aktuell ohnehin von 66 statt 76 Plätzen aus. 

Warum man nicht in der Region nach einem alternativen Standort geschaut hatte, fragte sich Alexander Zila (Unabhängige). Die Mehrheit der Peitinger wolle einfach keinen „Riesenblock auf dem Hügel“. Natürlich habe man die umliegenden Orte angefragt, wehrte sich der Bürgermeister. „Wir haben von allen Absagen bekommen.“ Franz Seidel (BVP) führte die ganze Diskussion zu weit. „Wir sollten uns nicht verzetteln, es geht nur darum: Wollen wir dort eine Bebauung oder nicht? Alles andere ist Zeitverschwendung.“ 

Ins gleiche Horn blies Herbert Salzmann (SPD): „Wir können über die Gestaltung reden, aber nicht, ob es fachlich notwendig ist.“ Es sei doch toll, dass es einen Träger gebe, der sich dieser Menschen annehme, betonte Herwig Skalitza, ehe er seinen Unmut über die vergangenen Monate zum Ausdruck brachte. „Ich habe immer gedacht, dass Peiting ein sehr sozialer Ort ist. Durch den Wahlkampf wird alles kaputt gemacht“, ärgerte sich der CSU-Rat. „Alle eiern rum, um bei der Wahl gut dazustehen. Das ist lächerlich und billig.“

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