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In der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderats am Dienstag ging es nicht nur um die Wahl des 2. Bürgermeisters, sondern auch um die künftigen Ausschüsse und Referate. Besonders ein Gremium war umstritten. Der Vorstoß der Grünen für einen Klima- und Umweltschutzreferenten scheiterte denkbar knapp.

Peiting – Schon vor der Sitzung hatte der neue Bürgermeister Peter Ostenrieder klar gemacht, dass er an der bisherigen Zahl der Gremien festhalten wolle. Es sei in Peiting gute Tradition, dass es wenige Ausschüsse gebe und die meisten Themen in großer Runde besprochen würden, schickte der Rathauschef am Dienstag noch einmal vorweg, als es um den entsprechenden Tagesordnungspunkt ging. Dass es weiterhin einen Bauausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss geben sollte, war auch im Gemeinderat unstrittig.

Einwände gab es hingegen von den Grünen bei der Zahl der Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss. Laut dem Berechnungsverfahren, das auf dem Wahlergebnis basiert, wären in dem vierköpfigen Gremium CSU, Bürgervereinigung und SPD sowie die Unabhängigen Peitinger vertreten. Rechnerisch lagen letztere zwar gleichauf mit den Grünen, hatten aber bei der Kommunalwahl mehr Stimmen geholt. Wegen des knappen Ergebnisses und weil in der vergangenen Periode jede Fraktion im Gremium vertreten gewesen sei, beantragte Thomas Elste (Grüne) die Zahl der Plätze auf fünf zu erhöhen. „Dann wäre man immer noch handlungsfähig.“ Sollte das Gremium zustimmen, würde er als seine Vertretung Marion Gillinger vorschlagen, womit auch die ÖDP im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten wäre. Der Antrag wurde mit 21:3-Stimmen angenommen.

Umstritten war hingegen die Frage, ob es künftig einen Ferienausschuss geben sollte. Dieser war kurz vor Ende der alten Periode eingeführt worden, um in Corona-Zeiten in verkleinerter Besetzung tagen und Entscheidungen treffen zu können. Ostenrieder machte klar, dass das Instrument nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen soll, etwa, wenn die Dreifachhalle nicht für Sitzungen in großer Runde zur Verfügung stünde. Doch das überzeugte Grüne und Unabhängige Peitinger nicht. Wofür ein Gremium berufen, das sowieso nicht zum Einsatz kommen solle? 

„Ich tue mich schwer mit der Argumentation“, sagte Christian Lory (UP). Günter Franz (Grüne) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Es gebe genug Möglichkeiten, in großer Runde zusammenzukommen. Kritik gab es auch von der einzigen Vertreterin der ÖDP im Gremium – aus nachvollziehbarem Grund. Denn genau wie im achtköpfigen Bauausschuss, wäre Marion Gillinger als Einzelkämpferin auch im gleich starken Ferienausschuss außen vor. Dass ein solches Gremium in einer Demokratie schwierig sei, räumte Herbert Salzmann (SPD) ein. Es gebe aber Situationen, da sei der Ferienausschuss nicht vermeidbar. Er wies darauf hin, dass erst in der neuen Geschäftsordnung geregelt werde, in welchen Fällen das Gremium zusammenkomme. Die Konstituierung sei nur der erste Schritt. Diese wurde schließlich mit 17:7-Stimmen beschlossen.

Referentenposten sorgen für Debatte

Viel Diskussionsbedarf gab es auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Im Vorfeld hatte Ostenrieder angekündigt, wieder Referenten für bestimmte Themenfelder berufen zu wollen – und auch schon seine Wunschkandidaten genannt. Demnach sollte Alfred Jocher als ältester Gemeinderat den Posten des Seniorenreferenten übernehmen, Hermann Mödl den des Sportreferenten. Florian Deibler als jüngstes Gremiumsmitglied war als Referent für Jugendangelegenheiten vorgesehen, und Norbert Merk sollte sich um Kinderbetreuung und Schulen kümmern.

Den Unabhängigen Peitingern und den Grünen ging das nicht weit genug. Christian Lory (UP) forderte zusätzlich, einen Wirtschaftsreferenten zu benennen als Brücke zu den Gewerbetreibenden. Die große Mehrheit hielt das jedoch für eine Aufgabe des Bürgermeisters, der das Thema auch selbst zur „Chefsache“ erklärte. Mit 20:4-Stimmen wurde der Vorschlag abgelehnt.

Deutlich knapper fiel die Entscheidung über einen Klima- und Umweltschutzreferenten aus, für den die Grünen Thomas Elste vorschlugen. Das Thema werde die Gemeinde länger beschäftigen als Corona, betonte der Grüne. Umso wichtiger sei es, jemanden zu haben, der hohe Fachkompetenzen in diesem Bereich besitze, sagte Elste, der selbst in der Klimaforschung tätig ist. Im Gremium stand er mit dieser Meinung nicht allein. Doch für eine Mehrheit reichte es denkbar knapp nicht. Die Abstimmung endete mit einem Patt, der Antrag war damit abgelehnt.

Es blieb somit bei den vier vom Bürgermeister vorgeschlagenen Referaten, die Kandidaten segnete der Gemeinderat ebenfalls mit großer Mehrheit ab. Auch wenn Franz zuvor zu bedenken gegeben hatte, dass die genauen Aufgaben noch gar nicht definiert seien. Das soll erst in den Beratungen zur neuen Geschäftsordnung passieren.

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