Die ersten Ergebnisse der Kommunalwahl Bayern trudeln ein. Und ob CSU, SPD oder AfD – vielen Parteien droht Kater. Experte Martin Gross erläutert die Erkenntnisse.

Die Menschen in Bayern haben gesprochen – viele wichtige Ergebnisse der Kommunalwahl waren am Sonntagabend noch offen, die Auszählung der Stadt- und Gemeinderatswahlen wird die Helferinnen und Helfer noch etwas beschäftigen. Klar ist nach dem ersten Schwung der Bürgermeister- und Landrats-Ergebnisse aber aus Expertensicht schon: Die AfD hat sich überschätzt. Und die SPD kann ausgerechnet im Freistaat Achtungserfolge feiern – die aber angesichts eines hausgemachten München-Problems und des Desasters in Baden-Württemberg in den Hintergrund rücken könnten.

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Für den Münchner Merkur von Ippen.Media hat Kommunalpolitik-Experte Martin Gross von der LMU München noch am Wahlabend die wichtigsten Erkenntnisse der bayerischen Kommunalwahl analysiert. Fünf Lehren zeichnen sich dabei ab:

Lehren der Kommunalwahl in Bayern: AfD „scheitert krachend“ – SPD leidet trotz Erfolgen

Die AfD scheitert an der Personenwahl: Die Partei war mit großen Ansprüchen angetreten. AfD-Landeschef Stephan Protschka etwa wollte nach dem Landratsposten im Kreis Dingolfing-Landau greifen. Zwischenzeitlich schienen für die AfD zumindest Stichwahlen greifbar – etwa 100 Kilometer südlich im Landkreis Rosenheim. Doch sowohl Protschka als auch sein Rosenheimer Parteifreund Andreas Winhart scheiterten letztlich schon im ersten Wahlgang.

„Ja, die AfD hat sich überschätzt“, sagt Gross unserer Redaktion. Ein bis zwei Stichwahlen wären im Bereich des Erwartbaren gelegen. Der Stand am Sonntagabend sei aber „eine herbe Enttäuschung für die AfD“ – und entspreche jedenfalls nicht dem geäußerten Anspruch. „Die AfD wird aus Überzeugung für die Partei gewählt – sobald Personen auf dem Zettel stehen, scheitert die Partei krachend“, lautet Gross‘ Urteil. Allein durch die flächendeckendere Präsenz auf den Wahlzetteln werde das Ergebnis in der Endabrechnung aber steigen. Gelitten hätten darunter mit Stand Sonntagabend „am ehesten Kandidaten der Freien Wähler“.

Die CSU kommt gut durch – knabbert aber am Großstadt-Problem: Die CSU kam hingegen insbesondere gut durch die Landratswahlen. Ein gewisser Teil der Partei werde das AfD-Abschneiden dennoch „sicherlich als Herausforderung sehen“, sagt Gross. Nur positiv war der erste Schwung der Ergebnisse für die CSU aber nicht. In München etwa, natürlich auch für die CSU eine Prestigewahl, kam OB-Kandidat Clemens Baumgärtner nicht einmal in die Stichwahl.

„Das Ergebnis zeigt, dass die CSU in bayerischen Großstädten und vor allem in München Probleme hat, genügend Wählerschichten zu mobilisieren“, sagt Gross: „Das fällt ihr in ländlicheren Regionen und kleineren Gemeinden deutlich leichter.“ Dabei habe die München-CSU einen eher ungewöhnlichen Wahlkampf geführt. Sie sei mit dem Fokus auf Baumgärtner und dessen Brille „gar nicht so konservativ-spießig herübergekommen“. Letztlich seien von SPD-OB Dieter Reiter nicht überzeugte Wähler aber wohl eher zum Grünen Dominik Krause gewechselt.

Die SPD überrascht – aber kommt nicht ohne Schmerz davon: Womit auch eine Enttäuschung der SPD angesprochen wäre. Reiters „schlechtes Ergebnis“ sei die größte Überraschung des Abends, meint Gross. Nur wenige Prozentpunkte trennten den Amtsinhaber vom jungen Grünen Krause. Der Politologe sieht den Grund in den breit debattierten „Nebentätigkeitsfragen“ Reiters. Aber: „Gerade im krassen Kontrast zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo die SPD wirklich vernichtend abgeschnitten hat, ist die SPD in Bayerns Großstädten deutlich stärker, als man es mit Blick auf die Landespolitik annehmen könnte.“

In Erlangen, Fürth, Nürnberg – oder letztlich eben auch München – habe die SPD gepunktet. Auch andernorts seien Stichwahlen und Chancen auf Posten zu verzeichnen. „Zumindest bei den Personenwahlen zeigt sich also eine gute lokale Verankerung“, erklärt Gross. Allerdings könne bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen das SPD-Ergebnis dann doch eher stagnieren oder sinken – „im Grunde genau das Gegenteil der Situation der AfD“. Baden-Württemberg könne die Sozialdemokraten auch in Bayern schmerzen, meint der Experte. „Wenn die beiden Wahlen nicht am selben Tag stattfinden würden, würde man am Montag wahrscheinlich stärker darauf schauen, wie gut die SPD bei den Personenwahlen in Bayern abgeschnitten hat.“

Ein allgemein positives Signal sieht Gross indes in der steigenden Wahlbeteiligung. Obwohl bei der Kommunalwahl von 2020 schon erste Corona-Anzeichen erkennbar waren und der Briefwahlanteil damals groß war, scheine sich die Beteiligung nochmal erhöht zu haben. „Die Wahlbeteiligung ist immer noch bei Weitem nicht so hoch wie bei einer Landtagswahl, aber sie ist auch nicht mehr so niedrig, wie noch vor ein paar Jahren“, sagt der Politologe der LMU München. „Das ist auf jeden Fall ein positives Zeichen.“

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