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Für die Merz-Regierung ist die Wahl in Baden-Württemberg ein Debakel. Wieso das absehbar war und welche Folgen drohen, erklärt Politologe Albrecht von Lucke.
Herr von Lucke, Cem Özdemir und Manuel Hagel standen im Fokus – ist Baden-Württemberg das nächste Beispiel für eine Personen-Landtagswahl?
Ja, aber keineswegs nur. Natürlich spielte die größere Popularität von Cem Özdemir eine wichtige Rolle, zumal die Union mit Manuel Hagel einen ausgesprochen schwachen Spitzenkandidaten hatte. Aber die CDU hat verloren, obwohl der Amtsinhaber nicht mehr angetreten ist – und obwohl es keine Amtsübergabe an Özdemir während der Legislatur gab. Das zeigt, dass die CDU es vor allem nicht geschafft hat, vom heftigen Gegenwind, den die Grünen seit Jahren erleben, zu profitieren. Und das in Baden-Württemberg, das mit seiner wirtschaftsliberalen Orientierung eigentlich klassisches Friedrich-Merz-Potenzial hat. Insofern geht diese Wahl weit über die Personalisierung der Spitzenkandidaten hinaus.
Ein Stuttgarter Desaster für Berlin: Die Wahlschlappen für CDU und SPD in Baden-Württemberg dürften auch die Bundesregierung nicht kalt lassen.
© Sebastian Gollnow
Also lassen sich die Bundesgrünen zu Recht feiern?
Natürlich ist Özdemir einerseits als Solitär gefahren. Aber andererseits haben es die Grünen geschafft, sich geschlossen im Wahlkampf zu präsentieren. Insofern ist Özdemirs Sieg die Bestätigung eines Mitte-Kurses bei den Grünen. Die Partei ist damit auch gestärkt in ihrem Ziel, die SPD als starke Kraft der linken Mitte abzulösen.
Wahl in Baden-Württemberg: CDU mit derber Schlappe – Grüne perfektionieren Aufholjagd
Die CDU steht dagegen am Ende eines Wahlkampfs einmal mehr schlechter da als zu Beginn. Kann die Partei keinen Wahlkampf mehr?
Offensichtlich. Wie schon bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU ihre alte Stärke als Wahlkampfmaschine verloren. Damals war Merz’ Fokussierung auf das Thema Migration desaströs und nutzte nur der AfD. In diesem Wahlkampf war es die Fehleinschätzung von Manuel Hagel, ohne Profilierung quasi im Schlafwagen ans Ziel zu kommen. Demgegenüber stand ein zum Ende hin aggressiver Wahlkampf der Grünen und ein zugleich mittig erscheinender Cem Özdemir, der mit seiner Erfahrung punktete und so viele traditionelle Wähler der Mitte abholte, aber auch bei der Linken.
Zur Person
Albrecht von Lucke ist Politikwissenschaftler, bekannter Beobachter der deutschen Politik und Autor der Blätter für deutsche und internationale Politik.
Wie erklären Sie sich die grüne Aufholjagd der letzten Wochen?
Die CDU hat sich völlig verkalkuliert. Hagel und Özdemir fuhren lange einen Schmusekurs, in der Annahme, dass sie nach der Wahl wieder miteinander koalieren werden. Die Ironie besteht aber darin, dass dieses Anschmiegen Özdemir genützt hat und er sich als fast schon konservativer Nachfolger Kretschmanns inszenieren konnte. Hagel dagegen hat genau das nicht geschafft, er blieb zu blass und kaum bekannt. Und am Ende verhagelten ihm sein schwärmerisches Video und sein Versagen im Schulraum die Wahl.
Durchaus, aber eben nicht genug. Denn die Personalisierung des Wahlkampfs hat vor allem Özdemir genutzt, der sowohl der SPD und der Linkspartei Stimmen abluchsen konnte. Die Union konnte dagegen nicht genug Menschen von der AfD loseisen.
Die SPD schafft es gerade so über die 5-Prozent-Hürde.
Das ist in Teilen mit eben dieser Personalisierung zwischen Özdemir und Hagel zu erklären. Dass die SPD unter 10 Prozent liegen würde, war absehbar. Aber dieses Ergebnis ist für die SPD desaströs. Sie droht nun endgültig den Charakter einer Volkspartei zu verlieren. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen wird jetzt umso wichtiger. Doch dieser Nackenschlag wird es der SPD nicht leichter machen, dort die Menschen zu mobilisieren. Mit einer weiteren Niederlage hätte sie den Südwesten Deutschlands komplett verloren und wäre nur noch eine reine Nordost-Partei.
Politikwissenschaftler und Autor der Blätter für deutsche und internationale Politik Albrecht von Lucke befürchtet eine Rückkehr zur Berliner Streit-Koalition.
© Rolf Vennenbernd
Was bedeutet das Debakel denn für die Bundesparteien?
Für die Union ist es eine Katastrophe, an den Wahlsieg war eigentlich schon ein Haken gemacht. Die Niederlage hat gerade zu Beginn des Jahres eine fatale Wirkung. Sollte man Rheinland-Pfalz mit dem schwachen Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun auch noch verlieren, steht man vor der ungemein wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt denkbar schlecht da. Aus CDU-Sicht gab es aus Berlin jedenfalls keinen Rückenwind.
Die CDU hat sich lange darauf verlassen, dass das negative Bild der Ampel-Koalition reicht, um selbst gewählt zu werden. Doch das Gegenteil war der Fall: Nun wurde die Führungspartei der aktuellen Koalition auf Bundesebene abgestraft. Man könnte sagen, dass die CDU für die Fortsetzung des Ampel-Streits haftbar gemacht wird.
Ändert sich durch die Landtagswahl in Baden-Württemberg auch etwas für die Bundesregierung?
Mit Sicherheit: Baden-Württemberg ist in doppelter Hinsicht für die Bundeskoalition fatal, eine große Niederlage für die Union und ein Desaster für die SPD. Das wird bei beiden Parteien die Angst, ja die Panik vergrößern – und ihre Selbstprofilierung gegeneinander. Das heißt, im Bund bekommen wir es mit noch schwierigeren Verhandlungen zu tun, was wiederum der AfD nützt.
Apropos AfD – sie landet unter den selbst ausgerufenen 20 Prozent als Ziel.
Ja, aber trotzdem verdoppelt die Partei ihr Ergebnis. Das zeigt, dass es vielen Menschen egal ist, dass die Partei gerade von einer Vetternwirtschafts-Affäre erschüttert wird und der AfD-Spitzenkandidat nicht einmal für den Landtag in Baden-Württemberg angetreten ist. Im Ergebnis ist es ein Durchbruch der AfD, nämlich ihr bestes Ergebnis im Westen.
Für die FDP wird es dagegen wohl endgültig eng.
In der Tat. Viele potenzielle FDP-Wähler haben wohl in letzter Minute doch noch CDU gewählt, um Grün zu verhindern – wenn auch ohne Erfolg. Wenn daher die FDP am Ende nicht in den Landtag einzieht, hat das Sterbeglöckchen der Partei geklingelt. Baden-Württemberg ist FDP-Stammland. Wenn es da nicht klappt, wo denn dann noch? Das wäre wohl tatsächlich das Ende des deutschen Parteiliberalismus.
Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow


