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© Sigi Jantz

Die Polizei hat am Dienstagmorgen (11. März) Räume der Ausländerbehörde in München durchsucht. Mehrere Mitarbeiter werden der Korruption verdächtigt.

Update vom 12. März, 13.07 Uhr: Die mutmaßlichen Korruptionsfälle in der Münchner Ausländerbehörde sorgen auch bei den Grünen für Entsetzen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen – Rosa Liste, Mona Fuchs, erklärte in einem Statement:

„Vorteilsnahme darf es nicht geben, von keinem städtischen Mitarbeitenden. Diese Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Korruption und Vorteilsnahme gilt selbstverständlich auch im Kreisverwaltungsreferat.“ Der Bereich Interne Revision habe seit dem Amtsantritt der Referentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) eine wichtige Aufwertung erfahren und sei innerhalb des Referats nun deutlich höher aufgehängt.

„Dass diese Maßnahme greift, zeigt sich gerade im aktuellen Fall: Es war das KVR selbst, das die internen Untersuchungen nach Verdachtsmomenten vorangetrieben und die Ermittlungsbehörden informiert hat. Das KVR hat so selbst für Transparenz und Aufklärung gesorgt“, so Fuchs.

Update vom 12. März, 12.12 Uhr: Wie kam es dazu, dass die mutmaßlichen Korruptions-Fälle ans Tageslicht kamen? „Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen“ sollen durch „reguläre Kontrollmechanismen“ innerhalb des KVR aufgefallen sein. Das Referat erklärt in einem Statement, dass interne Ermittlungen die ersten Verdachtsfälle wohl bestätigten hatten, anschließend habe man dann „proaktiv“ Ermittlungsbehörden eingeschalten. Die jetzigen Ermittlungen „erfolgten in enger Zusammenarbeit mit der Innenrevision des KVR und der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt München“, so das KVR in einer offiziellen Erklärung.

Update vom 12. März, 11.53 Uhr: Der Korruptions-Verdacht in der Ausländerbehörde des KVR in München schlägt hohe Wellen. Die Stadtratsfraktion der CSU und der Freien Wähler hat noch am Mittwoch (12. März) eine Anfrage an OB Reiter (SPD) gestellt. Darin soll geklärt werden, ob die Anzeigen der Mitarbeiter tatsächlich innerhalb des KVR erfolgt war, oder welche Auswirkungen die Vorwürfe auf den „Dienstbetrieb“ des KVR haben werde.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der Fraktion erklärte in einem Statement: „Ich bin entsetzt über den Bericht des Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Diese gravierenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“, so Pretzl Die Themen Asyl und Migration stünden derzeit politisch „stärker denn je im Fokus“. Man erwarte, dass die KVR-Chefin für Transparenz sorgt und zu den Vorwürfen in ihrer Behörde Stellung bezieht.

Update vom 12. März, 11.35 Uhr: Zu der Razzia im KVR hat die Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten zum Ermittlungsverfahren genannt.

„Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshauptstadt München – Ausländerbehörde. Diesen wird zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Merkur und tz.

Stadt München brachte den Fall ins Rollen – Beschuldigter außerhalb des KVR spielte zentrale Rolle

Die Stadt München hatte demnach Anzeige gegen die Verdächtigen erstattet und den Fall so ins Rollen gebracht. Dabei stellte die Landeshauptstadt den Ermittlern laut Staatsanwaltschaft „frühzeitig umfangreiche Unterlagen zur Verfügung“. Die Auswertung des Materials dauert an. Klar ist bereits, dass es um Vorgänge zwischen Mai 2022 und Januar 2024 gehen soll (siehe Update von 11.10 Uhr).

Der nicht bei der Stadt beschäftigte Beschuldigte soll laut Sprecher eine zentrale Rolle eingenommen und den Kontakt zu entsprechenden Ausländern vermittelt haben. Darüber hinaus soll er gefälschte Dokumente erstellt haben und Entgeltzahlungen an die Mitarbeiter der Landeshauptstadt geleistet haben. „Ihm wird insbesondere Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Das Verfahren wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Update vom 12. März, 11.10 Uhr: Nach den Durchsuchungen im Kreisverwaltungsreferat haben die Ermittler weitere Details genannt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage von Merkur und tz erklärte, sitzen vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein weiterer, nicht bei der Stadt München beschäftigter, in Untersuchungshaft. Letzterer war bereits am 6. März festgenommen worden. Die Ermittlungen umfassen demnach Vorgänge im Zeitraum von Mai 2022 bis Januar 2024.

Erstmeldung vom 11. März, 18.38 Uhr: München – Schock in den Morgenstunden: Als die Mitarbeiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats die Diensträume an der Ruppertstraße betreten, marschieren gleich mehrere Polizeibeamte mit in das Gebäude. Im Gepäck: ein Durchsuchungsbeschluss und schwere Vorwürfe. Es soll unter anderem um Korruption gehen – in der Ausländerbehörde. Razzia im KVR!

Razzia beim KVR in München: Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter Korruptionsverdacht

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte zwar den Einsatz, Details wollte sie aber nicht nennen. Nach Informationen unserer Redaktion sollen vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde und eine Mitarbeiterin aus dem Bürgerbüro betroffen sein. Es sei jeweils eine Durchsuchung erfolgt, heißt es weiter. Die Vorwürfe sind heftig, reichen vom Verdacht der Vorteilsnahme über die widerrechtliche Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen Bescheinigungen. Könnte übersetzt heißen: Mitarbeiter haben Geld genommen, um entsprechende Aufenthalte in München zu genehmigen – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es einschneidende Debatten um das Thema Asyl gibt.

Die fünf Tatverdächtigen sollen nach Infos unserer Redaktion zur weiteren Befragung mitgenommen worden sein. Im Anschluss sind dem Vernehmen nach die übrigen Mitarbeiter der Behörde in einer internen Gesprächsrunde über die Vorfälle informiert worden. Bemerkenswert: Dem Polizeieinsatz soll nach Infos unserer Redaktion eine Anzeige vorausgegangen sein. Und zwar vom KVR selbst. Wie es heißt, seien Unregelmäßigkeiten bemerkt worden.

Razzia beim KVR in München: Die Behörde ist eigentlich für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig

Das Kreisverwaltungsreferat wurde 1949 eingerichtet und hat knapp 3800 Beschäftigte. Kreisverwaltungsreferentin ist seit Juli 2022 Hanna Sammüller-Gradl (Grüne).

Es handelt sich um einen bemerkenswerten Vorgang – selten kommt es zu einer Durchsuchung in einer Behörde der Landeshauptstadt. Und dann ausgerechnet im Kreisverwaltungsreferat! Das gilt nämlich als das Innenministerium der Stadt, als Hüter von Recht und Ordnung. Bußgeldverfahren werden hier eingeleitet, der Kommunale Außendienst, die Stadt-Sheriffs, sind hier angesiedelt, ebenso wie die städtischen Lebensmittelkontrolleure.