VonSascha Karowskischließen
Die Grünen in München wollen den ÖPNV verbessern. Ein neues Antragspaket soll nachhaltige Lösungen bieten. Die SPD sieht darin ein Wahlkampfmanöver.
Im Rathaus kracht es mal wieder zwischen Grünen und SPD. Die Ökopartei hat am Donnerstag (29. Januar) ein großes Antragspaket veröffentlicht, das sich rund um den ÖPNV dreht. Gefordert werden nachhaltige Verbesserungen für Münchens Nahverkehr: mit einem Write&Ride-Fahrschein, einem sozialen Deutschlandticket, neuen S-Bahnlinien ohne Neubaustrecken und einer Nachverkehrsumlage nach Wiener Vorbild.
Grünen-Antragspaket zum ÖPNV in München: Ökopartei fordert Sozialticket, das in ganz Deutschland gelten soll
Das System des Write&Ride-Tickets kenne man von der Post: Briefmarken können online gekauft werden, statt der klassischen Marke erhält man aber eine Zahlenkombination, die auf den Umschlag geschrieben wird. Die MVG soll nun ein vergleichbares System für ihre Fahrscheine entwickeln.
Außerdem soll München ein Deutschlandticket Sozial einführen. Bislang wird für Geringverdiener im MVV das Monatsticket S angeboten. Dieses ist allerdings nur im MVV-Bereich gültig und kann zu den Stoßzeiten (6 bis 9 Uhr wochentags) nicht genutzt werden. Ein Deutschlandticket Sozial, das in den MVV-Tarif integriert wird, könnte für einen Preis von 43 Euro eingeführt und sperrzeitenfrei sein.
Grünen-Antragspaket zum ÖPNV in München: Schwerpunktkontrollen an Kreuzungen und eine optimierte U9
Weiterhin soll es grüne Wellen für Busse und Trambahnen geben, ermöglicht durch smarte Ampeltechnik und mehr Busspuren. Die Grünen fordern zudem Schwerpunktkontrollen in Kreuzungsbereichen, wo viel zu oft Autos, aber auch Linienbusse der MVG einfahren, obwohl sie wegen des Rückstaus im Kreuzungsbereich halten müssen. Das hat wiederum zur Folge, dass der kreuzende Verkehr auch in Grünphasen warten muss. Auch Aufklärungsprogramme für Auto- und Busfahrer könnten in dem Zusammenhang helfen, sollte das während des Erwerbs der Fahrerlaubnis Erlernte in Vergessenheit geraten sein.
Für den weiteren Ausbau des ÖPNV schlagen die Grünen vor, die Linie U9 zu optimieren. Die Finanzierung der Innenstadtspange ist unklar, notwendig wäre sie aber. Laut Grünen soll aber dennoch geprüft werden, ob sie sich bereits abschnittsweise umsetzen lässt. So könnte zunächst nur der Abschnitt zwischen Theresienstraße über den Hauptbahnhof bis zur Implerstraße errichtet werden, der Halt am Esperantoplatz und der komplette Bahnhofsneubau zwischen Pocci- und Implerstraße könnten nochmals überdacht werden.
Grünen-Antragspaket zum ÖPNV in München: Ökopartei möchte Unternehmen mit Nahverkehrspauschale zur Kasse bitten
Ferner wünschen sich die Grünen eine Nahverkehrsumlage nach Wiener Vorbild. In der österreichischen Hauptstadt werden Firmen zur Finanzierung des ÖPNV herangezogen. Studien zeigten, dass jeder Euro, der in die öffentlichen Verkehrsmittel investiert werde, einen volkswirtschaftlichen Nutzen von drei Euro generiere.
Jeder hat eigene Wahrzeichen: München teilt sich in 25 Stadtbezirke, die sehr unterschiedlich sind
Zudem fordern die Grünen Freistaat und Bund auf, das S-Bahn-Netz zu optimieren. Schließlich werde es noch ein paar Jahre dauern, bis die zweite Stammstrecke in Betrieb gehe. Daher müsse die seit Jahren versprochene Sendlinger Spange bald in Betrieb gehen, einschließlich der Anbindung am Harras. So sei eine neue S37 von Holzkirchen bis Maisach möglich. Sie würde auch an einem neu zu bauenden S-Bahnhof Menterschwaige halten. Eine neue S30 könnte vom Leuchtenbergring auf dem Südring via Poccistraße und Pasing ebenfalls weiter in den Westen verkehren. Im Norden ist über den Nordring eine S26 von Röhrmoos bis zur Studentenstadt denkbar. Im Münchner Osten könnten bestehende S-Bahngleise für eine Linie S23 genutzt werden, die von Deisenhofen ohne Umweg über die City nach Markt Schwaben fährt.
Grünen-Antragspaket zum ÖPNV in München: Bürgermeister Krause sieht auch den Freistaat in der Pflicht
„Der Nahverkehr ist das Rückgrat der Verkehrswende in München“, sagt Bürgermeister Dominik Krause (Grüne). „Wir möchten das Angebot ausbauen und attraktiver machen: durch Digitalisierung, bessere Verbindungen, mehr Sauberkeit sowie Tickets, die für alle bezahlbar sind.“ München wachse, der Druck auf U-Bahn, Bus und Tram nehme spürbar zu. „Wir müssen deshalb in unseren Nahverkehr investieren, um Mobilität für alle zu gewährleisten. Gleichzeitig ist der Freistaat in der Pflicht, endlich seiner Verantwortung für die anfällige S-Bahn gerecht zu werden.“
Keine sieben Minuten nach Veröffentlichung der Pressemitteilung reagiert die SPD. Fraktionschefin Anne Hübner sagte: „Die Grünen sind seit sechs Jahren die stärkste Fraktion im Rathaus, Mitglied der Stadtregierung und unter anderem zuständig für das Mobilitäts- und das Baureferat. Und einen Monat vor der Kommunalwahl beauftragt Bürgermeister Krause den Oberbürgermeister, Dinge zu tun, die er längst selbst hätte erledigen können, aber nicht einmal in Angriff genommen hat.“ Einige der Vorschläge seien durchaus richtig, andere schlicht nicht finanzierbar. „Insgesamt ist das Ganze aber einfach ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.“
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