Der Puchheimer Stadtrat hat die beantragte Erweiterung der Asylbewerber-Unterkunft einstimmig abgelehnt.
Puchheim - Zwar wurden vor allem bau- und planungsrechtliche Argumente für das Veto gegen die geplante Erweiterung angeführt. In der Sitzung wurde aber auch scharfe Kritik am Eigentümer des Gebäudes und am Landratsamt laut.
Zustände beklagt
Den Ton hatte schon zu Beginn eine Asylhelferin gesetzt, die sich in der Aktuellen Viertelstunde gemeldet hatte. Die Zustände in dem Haus in der Siemensstraße seien jetzt schon, bei rund 160 Bewohnern, katastrophal. Kaputte Jalousien, deshalb ständig künstliches Licht, vollkommen unzureichende Sanitäranlagen, keinerlei Spielmöglichkeiten für die Kinder. Weitere 230 Flüchtlinge könnten die Ehrenamtlichen - höchstens 15 von anfangs 100 Asylhelfern sind übrig geblieben - unmöglich betreuen. Der Hausbesitzer vergesse offenbar, dass Eigentum auch verpflichte: „Er schafft es nicht, 160 menschenwürdig unterzubringen. Wie dann 400?“
Aufnahmefähigkeit ist erreicht
Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) sah zwar vor allem den Mieter und Betreiber - das Landratsamt - in der Pflicht, hielt aber die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Stadt für erreicht. Puchheim habe immer eine Willkommenskultur gepflegt, aber solche Dimensionen gefährdeten die Akzeptanz und den sozialen Frieden: „Das kann zu Verwerfungen führen.“ Und auch das Gewerbe im eigentlichen Gewerbegebiet lasse, wie kürzlich bei einem Unternehmensbesuch deutlich geworden sei, anklingen, dass die nähere Umgebung schon wichtig fürs Image sei.
Der juristische Spielraum
Verwaltungsgeschäftsleiter Jens Tönjes zeigte den juristischen Spielraum für die Stadt in Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung auf. Ein Flüchtlingsheim mit 400 Bewohnern als Entree für ein Gewerbegebiet sei mit Sicherheit nicht mehr „gebietsverträglich“, zumal die Erweiterung auch nicht befristet sein soll. Von „gesunden Wohnverhältnissen“ könne man bei 400 Menschen ohne Frei- und Erholungsräume in der nächsten Umgebung kaum sprechen. Belange der Wirtschaft , die dringend nach Gewerberäumen suche, blieben auf der Strecke. Und öffentliche Interessen seien erheblich beeinträchtigt.
Puchheim habe jetzt schon die höchste Armutsquote im Landkreis, Kitas und Schulen sind am Limit, mit der Erweiterung würde sich die Zahl der Flüchtlinge - Ukrainer mitgerechnet - innerhalb kürzester Zeit auf über 500 verdreifachen. Das würde den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gefährden und auch das Rathaus selbst überfordern. Integration sei so nicht mehr leistbar.
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Kritik am Eigentümer
Einige Redner nahmen in der Sitzung kein Blatt vor den Mund. Die Dreistigkeit von Eigentümer, der sein Objekt kaum lukrativer verwerten könne als mit Migranten, wie auch Landratsamt sei beispiellos, sagte SPD-Chef Jean Marie Leone. Die Hilfsbereitschaft Puchheims solle mal wieder ausgenutzt werden. Seine Fraktionskollegin Rosmarie Ehm sprach von einem verwahrlosten Haus und von frustrierten Asylhelfern. In den Ganztagesklassen der Schulen seien noch ein, zwei deutsche Kinder, die man inzwischen integrieren müsse, sagte die frühere Grundschul-Rektorin. Wie könnten da junge Ausländer noch die Sprache lernen? „So geht’s definitiv nicht weiter,“ sagte Ehm.
Vorwürfe nicht gerechtfertigt
Gisella Gigliotti (Grüne) warf dem Eigentümer vor, schon Mietpreis-Verhandlungen geführt zu haben, bevor er einen Antrag auf Nutzungsänderung stellte. „Man kann nicht Flüchtlinge aufnehmen, nur um Geld zu verdienen,“ schimpfte sie. Rathaus-Chef Seidl hielt dagegen das „Bild des skrupellosen Investors“ für nicht gerechtfertigt. Der Eigentümer helfe mit der Verwertung anderer Objekte indirekt auch der Stadt und zeige privat ein „sehr hohes Engagement“. Wo man Unterkünfte finden wolle, sei eben auch eine politische Entscheidung. Und das Landratsamt suche nun mal besonders gerne in Puchheim. (Olf Paschen)
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