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© IMAGO/Sascha Steinach

Mehr als düster stellt sich die Finanzlage der Stadt Weilheim für die kommenden Jahre dar. Um handlungsfähig zu bleiben, wird der Stadtrat wohl die Hebesätze für die Grundsteuer deutlich erhöhen.

Weilheim – Kommenden Donnerstag entscheidet Weilheims Stadtrat über den städtischen Haushalt fürs laufende Jahr und den Finanzplan bis 2026. Er wird zudem eine wenig populäre Entscheidung treffen müssen – und aller Voraussicht nach die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöhen. Laut Stadtkämmerei bleibt gar nichts anderes übrig: „Im Hinblick auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist es zwingend erforderlich, die Situation im Verwaltungshaushalt zu verbessern.“

Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird immer größer

Die Einnahmen im Verwaltungs-Etat, so schreibt es das Haushaltsrecht vor, müssen höher sein als die Ausgaben. Und zwar mindestens um so viel, wie die Kredittilgung im Vermögenshaushalt beträgt – die bei der Stadt Weilheim aktuell mit einer Million Euro jährlich zu Buche schlägt. Tatsächlich erfüllt Weilheim diese Vorgabe aber schon seit drei Jahren nicht mehr.

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Stattdessen wurde die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer größer. Im ersten Entwurf für den Etat 2023 betrug diese Lücke noch über 1,4 Millionen Euro, erklärt Kämmerer Christoph Scharf in der Beschlussvorlage. Mit Sparmaßnahmen und höheren Grundsteuern soll die Lücke etwa halbiert werden. Doch in den Folgejahren muss dringend wieder Geld vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen. Sonst kann die Stadt beispielsweise keine neuen Kredite aufnehmen, wenn sie diese braucht.

Von Erhöhung der Gewerbesteuer wird abgeraten

Als „verlässliche Größe zur Verbesserung der Einnahmen“ bieten sich laut Scharf im Grunde nur die Hebesätze an. Der für die Gewerbesteuer liege mit 380 Prozentpunkten aber „bereits an der oberen Grenze, bei der Personengesellschaften mit der Anrechnung bei der Einkommensteuer eine Aufkommensneutralität erreichen“. Deshalb rät der Hauptausschuss, der den Etat-Entwurf in langen Sitzungen vorberaten hat, hier von einer Erhöhung ab.

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Steigen sollen dagegen die – zuletzt 2011 angehobenen – Hebesätze für die Grundsteuern. Bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll der Hebesatz von 340 auf 380 Prozentpunkte erhöht werden. Der Landkreis-Durchschnitt lag hier laut Stadtkämmerei im Jahr 2022 bei 336; zwölf Gemeinden hatten einen höheren Hebesatz als Weilheim. Bei der Grundsteuer B (andere Grundstücke) steigt Weilheims Hebesatz wohl von 360 auf 400 Prozentpunkte. Hier liege der Durchschnitt im Kreis bei 340. Zum Vergleich: Die Nachbar-Kreisstadt Starnberg hat den Hebesatz für die Grundsteuer B laut Scharf gerade auf 430 Prozentpunkte angehoben, in Bad Tölz liege er bei 420. Der Stadt Weilheim brächte die geplante Erhöhung jährliche Zusatzeinnahmen von rund 370.000 Euro.

Drei Projekte verlangen der Stadt gewaltige Summen ab

Hintergrund der Debatte sind die gewaltigen Summen, die die Stadt in den kommenden Jahren zu schultern hat – für Pflichtaufgaben. Auf insgesamt 42 Millionen Euro summieren sich bis 2028 laut aktuellen Schätzungen alleine die Kosten für den Hochwasserschutz Angerbach sowie für die Erweiterungen der Grundschulen am Hardt und an der Ammer. Letztere müssen wegen steigender Schülerzahlen und des baldigen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Selbst wenn dafür – mit Verzögerung – die erhofften knapp 50 Prozent Zuschuss fließen, bleibe „immer noch ein gewaltiger Eigenanteil bei der Stadt hängen“, so das Fazit des Kämmerers: „Die Rücklage allein reicht dafür nicht aus und Kredite in dieser Höhe können von der Stadt nicht finanziert werden.“