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© Sven Hoppe/dpa

München wird das Diesel-Fahrverbot nicht verschärfen. Der Stadtrat soll am Mittwoch (26. Juli) einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

München- Die Messwerte der Stickstoffdioxidbelastung in München sind im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken. Laut Prognosen von externen Gutachtern werden 2024 erstmalig stadtweit die Grenzwerte eingehalten, weshalb eine Aussetzung der für Herbst geplanten zweiten Stufe von Diesel-Fahrverboten möglich ist und ein kompletter Verzicht auf die dritte Stufe. Dies geht aus einer aktuellen Beschlussvorlage des Klimaschutzreferats hervor. Der Stadtrat wird am Mittwoch (26. Juli) voraussichtlich zustimmen.

Keine weiteren Diesel-Fahrverbote in München: Stufe eins soll aber wegen der Grenzwerte bestehen bleiben

Demnach ist aber eine sofortige Beendigung der bereits in Kraft getretenen Stufe eins der Fahrverbote wegen der momentan noch anhaltenden Grenzwertüberschreitung in der Landshuter Allee nicht möglich und würde zudem die günstige Abwärtsentwicklung der Stickoxid--Belastung gefährden. Gutachterliche Prognosen ließen sogar auf eine höhere Wirksamkeit der ersten Stufe des Dieselfahrverbots schließen, als bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans angenommen wurde. „Wir sind erleichtert, dass die Stickstoffdioxidbelastung weiter gesunken ist und dieser Trend laut wissenschaftlicher Prognose anhalten wird“, sagt Grünen-Stadtrat Florian Roth. „Das Fahrverbot hat gewirkt.“

In München gilt seit 1. Februar, dass Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings unterwegs sein dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Handwerker oder Anwohner. Sollten durch dieses Verbot die Grenzwerte nicht sinken, war geplant, ab Oktober auch Diesel mit der Norm 5 auszusperren. Hilft auch diese Maßnahme nicht, sollten in der nächsten Stufe auch ab 1. April 2024 auch die Ausnahmeregelungen entfallen.

Diesel-Fahrverbote in München: Landeshauptstadt wird voraussichtlich 2024 erstmals die Grenzwerte einhalten

„2024 wird die Stadt voraussichtlich erstmals die Grenzwerte für Abgase einhalten – als letzte Kommune Deutschlands“, sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Gleichzeitig sei sie froh, dass es im Herbst keine Verschärfung der Fahrverbote geben müsse. „Verhältnismäßig und pragmatisch vorzugehen war mir immer wichtig, und das haben wir geschafft.“ SPD-Chefin Anne Hübner sagte am Freitag, dass es keine weiteren Fahrverbote gibt, sei eine große Erleichterung für die Münchner, die sich kein neues Auto leisten könnten. „Man sieht, dass es richtig war, dass sich die SPD für einen gestaffelten Luftreinhalteplan eingesetzt hat, und Diesel mit der Euronorm 5 nun überhaupt nicht betroffen sind.“

Unter anderem die CSU hatte zuletzt gefordert, angesichts der besser werdenden Luftwerte auch die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 4 zurückzunehmen. „Dass die CSU allen Ernstes fordert, die besonders alten und dreckigen Diesel wieder in die Innenstadt fahren zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Anwohner, die viel zu lange unter den massiven Abgasen gelitten haben“, sagt Habenschaden. „Der CSU sind die alten Diesel offenkundig wichtiger als der Gesundheitsschutz der Münchner.“