Reaktion der Gemeinden

Nach Ankündigung der Asyl-Zwangszuweisung: „Sind in einer verzweifelten Lage“

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    Veronika Ahn-Tauchnitz
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Ab September werden Asylbewerber und Geflüchtete im Landkreis an Gemeinden verteilt, die ihre Quote nicht erfüllen. Nicht alle Bürgermeister haben schon eine Lösung.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Ankündigung gab es bereits im Juni, doch jetzt macht das Landratsamt ernst: Mitte September werden die neu ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Gemeinden verteilt, die ihre Unterbringungsquote bislang nicht erfüllen. Das sind fast alle, die ersten Geflüchteten werden aber nach Greiling, Sachsenkam, Dietramszell, Eurasburg und Münsing gebracht – egal, ob sich die Gemeinden bis dahin um Plätze gekümmert haben oder nicht. Tatsächlich gibt es nicht überall einen Plan, was mit den Menschen geschehen soll.

Greilings Bürgermeister spricht von „einer verzweifelten Lage“

Er befinde sich „in einer verzweifelten Lage“, schreibt Greilings Bürgermeister Anton Margreiter in einem Beitrag für den Dorfboten. Und ähnlich äußert er sich auch auf telefonische Anfrage. „Ich habe keinen Plan, wie wir die Leute unterbringen sollen.“ Jeweils vier Flüchtlinge werden Greiling im September und Oktober zugeteilt. Die Gemeinde verfüge nicht über leer stehende Objekte. Auch Grundstücke sind rar „in der kleinsten Flächengemeinde im Landkreis“, sagt Margreiter.

Die Sachsenkamer Turnhalle diente 2015/16 für einige Monate als Unterkunft. Eine erneute Belegung möchte Bürgermeister Andreas Rammler nun aber verhindern.

Ganz gerecht findet er die „Zwangszuweisung“ auch nicht, denn in der Vergangenheit habe die Kommune durchaus Objekte und Flächen angeboten. Gleich zu Beginn des Ukrainekriegs habe man beispielsweise vorgeschlagen, im alten Gemeinde- beziehungsweise Feuerwehrhaus Platz für 15 Geflüchtete zu schaffen. Daran habe aber das Landratsamt kein Interesse gezeigt, berichtet Margreiter. Nun entstehe dort die neue Kinderkrippe.

Greiling hat mögliche Flächen für Unterkünfte angeboten

Außerdem habe man auf mögliche Flächen für Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Ein Grundstück gehört der Gemeinde Greiling und befindet sich neben der Freiflächensolaranlage, das andere ist ein Stück weiter nördlich und im Besitz des Bundes. Er wisse schon, dass Bad Tölz diese Standorte direkt an der Stadtgrenze nicht gefallen, sagt Margreiter. Aber Flüchtlinge, die in Greiling untergebracht sind, würden so oder so die Infrastruktur der Kreisstadt nutzen, das Dorf sei dafür gar nicht ausgelegt, sagt Margreiter. Beide Areale sind allerdings auch für Ausgleichsmaßnahme reserviert – für die PV-Anlage und den Bau der Nordspange. Man müsse sich aber schon einmal fragen, was im Moment wichtiger sei, sagt Margreiter. Generell habe man auch auf diese Vorschläge bis heute keine Antwort vom Landratsamt erhalten.

Sachsenkam will Belegung der Turnhalle mit allen Mitteln verhindern

In der nächsten Woche will sich Margreiter noch einmal mit den beiden anderen Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft (VG) zusammensetzen, bittet aber auch alle Greilinger um Vorschläge. „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter.“

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Ebenfalls zur VG gehört Sachsenkam. Dessen Bürgermeister Andreas Rammler erwartet ebenfalls Mitte September eine Zuteilung. Auch in Sachsenkam gebe es keine leer stehenden Objekte in Gemeindebesitz. „Wir sind ein kleines Dorf mit begrenzten Möglichkeiten“, sagt Rammler. Sonst hätte man ja schon im Vorfeld etwas angeboten. Die Belegung der Turnhalle wolle er „mit allen Mitteln verhindern“. Der Sportverein habe 900 Mitglieder, die in der Coronazeit genug Einschränkungen zu erdulden gehabt hätten, sagt Rammler.

Private Lösungen sind in den Gemeinden gefragt

„Deshalb ist die Hoffnung, dass wir die Unterbringung privat hinbekommen und so eine vernünftige Lösung finden.“ Er appelliert noch einmal an alle Sachsenkamer, Unterbringungsmöglichkeiten der Gemeinde zu melden. Für das Vorgehen des Landratsamts bringt der Rathauschef zumindest noch ein gewisses Verständnis auf. Auch dort komme man mit Blick auf die Zuteilungen ja nicht aus. „Die wünschen sich sicher auch was anderes.“

In Dietramszell werden aktuell einige Häuser geprüft

In Dietramszell befinde man sich aktuell noch in Besprechungen, wo die Geflüchteten ab Mitte September unterkommen sollen. „Wir haben schon im Gemeinderat darüber beraten, aber müssen uns erst noch weitere Gedanken machen“, sagt Dritter Bürgermeister Thomas Kranz. „Uns ist bewusst, dass das Zeitfenster eng ist“, räumt er ein. „Aber wir sind in der Beratung.“ Anderen Gemeinden gehe es nicht anders, meint Kranz. „Die sortieren sich auch gerade.“ Zudem habe die Gemeinde dem Landratsamt bereits ein paar Häuser angeboten. „Die werden noch geprüft.“ Insgesamt, findet Kranz, müsse bei der gesamten Thematik um die Geflüchteten etwas passieren. „Die Wurzel gehört behandelt, nicht der Zahn. Das wird eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.“

Münsing setzt derzeit auf den Gemeindesaal

In Münsing setzt man laut Geschäftsleiter Hubert Kühn derzeit auf den Gemeindesaal, der auch schon 2015 für Geflüchtete zur Verfügung gestellt wurde. „Ein Schreiner ist beauftragt, den Saal zu ertüchtigen.“ Um die 30 Personen fänden dort Platz. Bis die größere Unterkunft am Gewerbegebiet fertig ist, dauert es noch, so Kühn. Diesen Standort, ein 1600 Quadratmeter großes Grundstück, hielt der Gemeinderat in seiner Sitzung im April für am besten geeignet.

Eurasburg hat einen Mietvertrag für ein Gebäude unterschrieben

In Eurasburg sind bereits Mietverträge für ein Gebäude unterschrieben, berichtet Bürgermeister Moritz Sappl. Darin würden bis zu 38 Personen unterkommen. „Langfristig wird es aber sicherlich problematisch, wenn man davon ausgeht, dass alle 14 Tage 50 Personen in den Landkreis kommen“, so Sappl. „Wenn sich das so weiterzieht, reichen die Plätze nicht – das ist uns bewusst. Aber für die erste Phase haben wir eine Lösung.“

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