VonChristina Jachert-Maierschließen
Stoppt alle Planungen für die Dorfmitte und fürs Gewerbegebiet: Das fordern Waakirchner Bürger und haben gleich zwei Begehren gestartet. Gemeinsam sammeln sie Unterschriften. Unterdessen sucht der Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Lösungen.
+++ Bürgerentscheid in Waakirchen zur Dorfmitte: Ergebnis und Infos im Live-Ticker +++
Waakirchen – Die ersten Unterschriftenlisten liegen schon in den Geschäften aus. „Aber wir gehen auch von Haustür zu Haustür“, sagt Michael Futschik. Wie berichtet, fordert er schon seit Monaten so beharrlich wie vergebens, dass der Waakirchner Gemeinderat die Planung für ein Wohnbau-Modell in der Dorfmitte stoppt. Jetzt hat er ein Bürgerbegehren gestartet. Der Wortlaut: „Ich bin dafür, dass sämtliche weiterführenden Planungen für die Ortsmitte von Waakirchen zur Bebauung der Wiese zwischen Sparkasse und Bäcker Voitl Anwesen gestoppt werden und eine Neuplanung über eine Bürgerbeteiligung gemäß den Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms Abschnitt 7.3 Bürgermitwirkung durchgeführt wird.“ Mit Futschik haben Florian Seestaller und ABV-Gemeinderat Balthasar Brandhofer den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterzeichnet.
Aber nicht nur die Dorfmitte steht im Feuer. Auch das zweite Herzensprojekt des Gemeinderats, das neue Gewerbegebiet am Brunnenweg, hat entschlossene Gegner. Mit einem Bürgerantrag versuchten Uwe Kirschmer und Rainhardt Lange Mitte Januar, den seit Juli 2018 gültigen Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebiets auf Null zu stellen. Der Gemeinderat lehnte geschlossen ab. Nun wollen die beiden ihr Anliegen ebenfalls mit einem Begehren durchsetzen. Wichtig sei ihm, dass die Bürger beteiligt werden, meint Kirschmer. „Wir haben uns zusammengetan und teilen uns die Arbeit“, erklärt Futschik.
Heißt: Die Bürger können sich in den Läden oder beim Besuch an der Haustür gleich in zwei Listen eintragen. Je 450 Unterschriften sind nötig, damit es zum Entscheid kommt. Für den Gemeinderat bedeutet das Bürgerbegehren im Doppelpack allerdings, dass ihre zwei größten Projekte, das Ergebnis von viel Arbeit, mit einem Handstreich in den Papierkorb gefegt werden könnten.
Ein Umstand, den Bürgermeister Sepp Hartl zunächst nicht weiter kommentieren möchte. Ein Begehren sei „das Recht jedes Bürgers und auch okay“, meint er nur.
Der Ortsplanungsausschuss hat sich in nicht öffentlicher Sitzung am Dienstagabend sowohl mit der Dorfmitte als auch mit der Entwicklung des Gewerbegebiets befasst. „Wir haben intensiv darüber gesprochen, wie wir die Bürger beteiligen können“, meint Hartl. Näheres werde er bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Februar erläutern. Der Ortsplanungsausschuss wird am 19. Februar erneut tagen, wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wann und wie die Bürger ins Boot geholt werden sollen, ist laut Hartl nicht entschieden.
In Arbeit sind die Planungen für Dorfmitte und Gewerbegebiet weiterhin. Das Architekturbüro Hagleitner stellt die Eingabeplanung für den Komplex mit 29 Wohnungen, einigen Läden, Dorfplatz und Tiefgarage gerade fertig. Es liegt inzwischen eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Ein Modell der Planung mit fünf Häusern soll Skeptiker überzeugen.
Parallel treibt die Gemeinde die Entwicklung des Gewerbegebiets voran und lädt Interessenten, die im neuen Gewerbegebiet bauen wollen, demnächst zu einem ersten Gespräch ein. Weiterhin offen ist, ob Biolink auf der Fläche bauen will.
Zumindest einen Entscheid soll es aber auch nach dem Willen des Gemeinderates geben. Bereits im November 2018 hatte das Gremium beschlossen, die Bürger per Ratsbegehren über die Bebauung der Dorfmitte entscheiden zu lassen. Ein Termin ist gesetzt: Abgestimmt wird am 26. Mai, dem Tag der Europawahl.
