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Der Stadtrat wird frühestens Anfang 2023 entscheiden, ob und wie Investoren neuer Wohnbauten in Weilheim künftig an deren Folgekosten beteiligt werden. Grundsätzlich deutet sich eine breite Mehrheit dafür an. Doch insbesondere BfW und CSU mahnen, dabei „sensibel“ vorzugehen.

Weilheim – Seit zwei Jahren ist das Thema heiß diskutiert im Weilheimer Stadtrat, vor allem die Grünen drängen auf einen baldigen „Baulandbeschluss“. Es geht um die Frage, wie Investoren größerer Wohnbauprojekte in Zukunft an den Folgekosten zu beteiligen sind, die durch ihre Bauten etwa für die Kinderbetreuung entstehen. Die Entscheidung darüber verzögerte sich schon mehrfach – unter anderem, weil die Stadt eine juristische Stellungnahme abwarten will. Und die, so hieß es in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung, wird (auch krankheitsbedingt) frühestens im Januar vorliegen.

Eine Reihe von Fragen und Einschränkungen

Präsentiert wurde indes bereits ein Gutachten der Firma „Planwerk“ zu Weilheims Bevölkerungsentwicklung und zum Baulandbeschluss (wir berichteten). Dazu haben nun mehrere Stadtratsfraktionen ihre Stellungnahmen im Rathaus eingereicht. Sowohl BfW und CSU – die beiden größten Gruppen – als auch ÖDP und SPD sprechen sich prinzipiell für einen entsprechenden Beschluss aus. Allerdings gibt es eine Reihe von Fragen und Einschränkungen dazu.

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„Wir sollten auf die Möglichkeiten, die uns diese Regelung bietet, nicht verzichten“, schreiben die BfW, obschon die zu generierenden Summen wohl „doch nicht so erheblich sind, wie man es sich vielleicht vorgestellt hat“. Ein Manko sei, „dass nur die Investoren zur Kasse gebeten werden und die Grundstücksveräußerer außen vor bleiben, obwohl sie ohne jedes Risiko bei ihren Grundstücken oftmals eine Wertsteigerung bis hin zum Hundertfachen erfahren“. Damit durch die Abschöpfung nicht die Bautätigkeit abnimmt, müsse die Stadt die geplante Regelung „sensibel“ anwenden.

Beschluss könnte Immobilienpreise in Weilheim weiter verteuern

Ähnlich die CSU, die darauf hinweist, „dass ein solcher Beschluss die Baukosten und damit den Immobilienkauf weiter verteuert bzw. die Folgekosten bei einem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt auf die Mieten umgelegt werden“. Der Kreis der Bauherren, auf den der Beschluss anzuwenden ist, müsse diskutiert und auch eine „verwaltungsfreundliche Lösung“ gefunden werden. Bei der Festlegung des Folgekostenbeitrags ist laut CSU von mindestens 0,7 Prozent Bevölkerungswachstum auszugehen, der höchsten Variante im „Planwerk“-Gutachten.

Kitas und Schulen: starke Zuwächse nur bis ca. 2030

Roland Bosch (ÖDP) fehlt bisher eine Folgekostenabschätzung für Sport- und Spielflächen sowie Senioreneinrichtungen – und ein Überblick, was dafür in den nächsten Jahren an zusätzlichen Flächen und Kosten nötig ist. Was Kitas und Schule betrifft, seien starke Zuwächse bis ca. 2030 und dann „flache bzw. sinkende Verläufe“ vorhergesagt. Das müsse von vornherein bedacht werden.