VonMagnus Reitingerschließen
Schlimmer denn je stellt sich die Finanzlage der Stadt Weilheim dar - insbesondere wegen drei großer Pflichtprojekte. Das sagen die Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2023 und zur Planung für die Folgejahre.
Als Hauptursache für das Ausgabenproblem der Stadt nannte Tillman Wahlefeld (BfW) in der Haushaltssitzung am Donnerstag die „steigenden Aufgaben, die wir durch neue Gesetze und Vorschriften übertragen bekommen, vor allem von Land und Bund“. Diese würden, etwa bei der Kinderbetreuung, nicht mit genügend Finanzmitteln unterfüttert – was Bund und Land dringend korrigieren müssten: „Neue Anforderungen und Aufgaben müssen auch in den Förderquoten neu gedacht werden!“ Vor Ort Neues zu denken und anzugehen, habe nur Sinn, wenn man von Anfang an „die Finanzen mit ins Boot“ hole; dabei könne auch ein System der Budgetierung weiterhelfen.
CSU: Kritik am Stadtbus und an Personalpolitik
Für Klaus Gast (CSU) zeigt der vorgelegte Haushalt, „dass den Verantwortlichen nichts mehr einfällt, als Steuern zu erhöhen und möglichst weiter zu machen, als ob nichts wäre“. Beim Hochwasserschutz am Angerbach und den Baumaßnahmen an den Schulen könne man nicht sparen, für solche Investitionen sei auch der Verkauf städtischer Grundstücke legitim. Nicht enkeltauglich seien diese jedoch, „um den defizitären Verwaltungshaushalt aufzufangen“. Bei den Ausgaben rügte Gast etwa „Stadtbusdefizite von jährlich fast einer Million Euro, ohne dass das wirklich zur wünschenswerten Verkehrswende beiträgt“, und die Erhöhung des Personalstands im Rathaus „für weitere Klimamanager“. Die Stadt werde „bald handlungsunfähig werden“ – und es fehle eine „Strategie, wie es weitergehen soll“.
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Der Haushalt enthalte „einige schmerzhafte Punkte, ist aber aus unserer Sicht noch vertretbar“, sagte Manuel Neulinger (Grüne). Zu schaffen machten der Stadt vor allem Folgen des Wachstums, diesbezüglich müsse „die Wachstums- und Oberzentrumskoalition“ im Stadtrat umdenken. Während die Kinderbetreuung „die Ausgaben wert“ und Eltern darauf angewiesen seien, müsse man hinter das Hochwasserschutzprojekt am Angerbach „jedenfalls aus heutiger Sicht ein dickes Fragezeichen machen“. Als positiv werten die Grünen, dass trotz allem Verbesserungen für den Radverkehr eingeplant seien, etwa die dringend nötige Verbindung zum Gewerbegebiet Achalaich.
SPD bekennt sich zu Stadtbus und Hallenbad
Laut Horst Martin (SPD) spürt Weilheim schmerzlich, dass Bevölkerungswachstum stets ein Minusgeschäft für Kommunen sei. Zusätzliche Baugebiete und Gewerbeflächen führten „nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung unserer finanziellen Möglichkeiten“; die Ausgaben seien weitaus höher. Positiv am Etat sei, dass man Sport, Kultur und soziale Einrichtungen „auf fast gleichbleibend hohem Niveau“ fördere. Auch einzelne Umsetzungen aus dem Radwegekonzept und den Umbau des Spielplatzes am Huosiring hob Martin hervor. Besonders bekenne sich die SPD „zum Betrieb des Stadtbusses und zum Weiterbetrieb des Hallenbads“.
Als „Problemfall der Extraklasse“ bezeichnete Romana Asam (FW) des Haushalt 2023. Es gebe „aktuell keine Alternative dazu, den Rotstift bei freiwilligen Leistungen anzusetzen“. Auf den Prüfstand müssten insbesondere die Leistungen an die Stadtwerke.
ÖDP hinterfragt Sinnhaftigkeit des Hochwasserschutzes am Angerbach
Die Sinnhaftigkeit der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen am Angerbach – deren Kosten die Gestaltungsmöglichkeiten zur Stadtentwicklung stark einschränkten – hinterfragte Gerd Ratter (ÖDP). Statt technischer Maßnahmen, „die nicht finanzierbar sind“, seien eine verbesserte Bodennutzung und -pflege im Einzugsgebiet des Bachs und ein Humusaufbau nötig.
Rüdiger Imgart (AfD) sieht als Ursache der Finanzmisere das „ausufernde System von Bund und Land, alles versorgen zu wollen“. Auch im Stadtrat, so monierte er, würden stets Einsparungen beteuert und zugleich neue Forderungen produziert. „Es kann nicht wahr sein, dass über ein Spaßbad nachgedacht wird.“
Auf eine Äußerung verzichtet hat Ullrich Klinkicht (WM Miteinander): Es sei „alles schon gesagt“.
