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© EMANUEL GRONAU

Sogar der Verkauf von noch gar nicht vorhandenen Grundstücken ist eingeplant, damit die Stadt Weilheim ihre Aufgaben der kommenden Jahre finanzieren kann. Entsprechend groß war die Kritik im Stadtrat, als nun der Haushalt für 2023 und der Finanzplan für die Folgejahre beschlossen wurde.

Weilheim – Dass die Stadt Weilheim kaum noch Geld übrig hat für freiwillige Leistungen und auch lange geplante, dringend nötige Maßnahmen wie die Sanierung des Stadtmuseums nicht finanzierbar erscheinen, das kennt man seit Jahren. Doch der städtische Haushalt für 2023 hat dann doch eine neue – negative – Qualität. Nicht nur für Investitionen fehlt das Geld, selbst im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben zu bestreiten sind, klafft ein riesiges Loch: Allein hier ergibt sich heuer ein Minus von gut 760.000 Euro –während eigentlich ein Plus von einer Million nötig wäre, damit die Stadt kreditwürdig bleibt (wir berichteten).

Neun Ratsmitglieder lehnen den Haushalt und den Finanzplan ab

Alarmiert zeigten sich deshalb viele Stadtratsmitglieder, als der Etat 2023 – der mit insgesamt 67,7 Millionen Euro Rekordniveau hat – am Donnerstagabend mit reichlich Verspätung beschlossen wurde. Neun Lokalpolitiker (von CSU/FDP, AfD, ÖDP und WM Miteinander) lehnten sowohl die Haushaltssatzung fürs laufende Jahr als auch den Finanzplan bis 2026 ab – deutlich mehr als in den Vorjahren. Für „ein Fiasko“ hält etwa die CSU die Planung.

Ausgaben wachsen ungleich schneller als die Einnahmen

Man befinde sich in „einem der schwierigsten Haushaltsjahre, die wir bisher hatten“, konstatierte Bürgermeister Markus Loth (BfW) gleich zu Beginn. Für ihn hat Weilheim zwar „grundsätzlich kein Einnahmeproblem“, wie er etwa mit Verweis auf steigende Gewerbesteuererlöse (von 11,5 auf 13,5 Millionen Euro) sagte. Doch die Ausgaben wachsen ungleich schneller, so Loth. 42,8 Millionen müsse man in den kommenden Jahren allein in drei Pflichtprojekte investieren: in den ersten Bauabschnitt in Eberfing zum Hochwasserschutz Angerbach (13,9 Mio) sowie in die Erweiterungen von Hardtschule (16,1 Mio) und Ammerschule (12,8 Mio) für die Mittagsbetreuung, auf die bald Rechtsanspruch besteht.

Lesen Sie hier, was die Stadtratsfraktionen zur Finanzplanung der Stadt Weilheim sagen

Auch der Verwaltungshaushalt bereite Sorgen: Heuer steigen dem Rathaus-Chef zufolge die Kreisumlage um über 1,6 Millionen Euro, die Zahlungen für Kinderbetreuung um gut eine Million, die Personalkosten um über 500.000 und die Kosten für Reinigung und Unterhalt der städtischen Gebäude um über 360.000 Euro. Das erwartete Minus im Verwaltungshaushalt konnte gegenüber dem ersten Entwurf noch auf 760.000 Euro halbiert werden – durch Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze, die der Stadtrat am Donnerstag beschlossen hat (eigener Bericht folgt).

Zur Gegenfinanzierung muss die Stadt noch Grundstücke entwickeln

Doch die Summen der Folgejahre seien weder über Steuererhöhungen noch über Kredite zu finanzieren, so Loth: „Der Großteil der Gegenfinanzierung konnte im Finanzplan nur über die Entwicklung und den Verkauf von Baugrundstücken dargestellt werden.“ So kalkuliert die Stadt für 2025/26 bereits mit 7,6 Millionen Euro aus Verkäufen von Grundstücken, für die erst noch Bauland entwickelt werden muss.

Millionenschwere Rücklagen sind bis 2025 komplett aufgebraucht

Dennoch sind die Rücklagen von aktuell 18,1 Millionen Euro laut Plan bis 2025 aufgebraucht, und die Stadt muss dann neue Kredite aufnehmen, wie Stadtkämmerer Christoph Scharf darlegte. Aktuell hat die Stadt Weilheim knapp 16 Millionen Euro Schulden – das sind 704 Euro pro Einwohner, womit man 29 Prozent über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte liegt.

CSU hält die Planung für „geschönt“

BfW, Grüne, SPD und FW tragen den Etat 2023 und den Plan für die Folgejahre trotz einiger „Kröten“ mit. Dagegen moniert die CSU/FDP-Fraktion, die Planung sei dank eingepreister Grundstücksverkäufe „geschönt“. Die Stadt drohe bald handlungsunfähig zu werden, sagte Klaus Gast (CSU), und es fehle an Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern: „Wir müssen endlich einmal klarmachen, ,was geht’ und ,was nicht mehr’, was ist Ideologie oder Traum und was ist Wirklichkeit.“

Etwas Hoffnung formulierte Tillman Wahlefeld (BfW): In den letzten Jahren hätten sich die Zahlen meist besser entwickelt als vermutet, und darauf hoffe er auch jetzt. „Ein Museum zu erneuern oder die Sporthallensituation zu verbessern, erscheinen sonst nur noch als frommer Wunsch.“