München will gegen Bummel-Baustellen vorgehen. Die Stadt hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Wer künftig trödelt, muss zahlen.
München – Baustellen bewegen – das steht als Überschrift auf einer Präsentation der Stadt-Verwaltung. „Die Zeile ist nicht von mir“, sagt Münchens OB Dieter Reiter (SPD). Er hätte es eher anders formuliert, weniger philosophisch. Denn: „Tatsächlich ist es das meist genannte Thema bei Bürgergesprächen“, sagt Reiter. Ja, Baustellen nerven – die Bürger und auch die Stadtspitze. Immerhin gibt es bis zu 12.000 davon in der Stadt. Und: „Was schon auffällt, ist, dass nicht überall jederzeit hektisch gearbeitet wird“, sagt der Rathaus-Chef. Das könnte sich bald ändern. Denn ab jetzt drohen Strafen für Bau-Bummler. Die Stadt hat dazu am Freitag (28. März) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.
Fünf-Punkte-Plan der Stadt: So will München gegen Bau-Bummler vorgehen
Gebühren: Wer Baustellen in München einrichtet, muss meist öffentlichen Grund nutzen. Das kostet aktuell 1,50 Euro pro Quadratmeter – und zwar dauerhaft. Geplant ist nun ein neuer Gebühren-Katalog, der nach Größe und Dauer gestaffelt ist. So können aus den 1,50 auch mal zwölf Euro werden. Das soll Bauherren zu mehr Tempo bewegen. Dem Punkt muss der Stadtrat noch zustimmen, Umsetzung wäre zum Jahreswechsel.
Auflagen: Schon zum 1. Juni gelten neue Auflagen für kommunale und private Firmen. Wenn eine Baustelle dann mehr als 20 Werktage (Montag bis Freitag) stillsteht, muss die Fläche wieder freigemacht werden. Der Baubeginn muss zudem spätestens zehn Werktage nach Einrichtung der Baustelle erfolgen. Sonst kommt die Baustelle ebenfalls wieder weg.
Baustellen in München: Stadt-Sheriffs kontrollieren künftig, wer sich an die Regeln hält
Baustellen-Sheriffs: Es wird beim Kommunalen Außendienst im Kreisverwaltungsreferat siebeneinhalb Stellen geben, die sich um die Kontrollen kümmern. Die Hinweise sollen von Bürgern kommen, dazu werden E-Mail-Adressen eingerichtet, etwa unter baustellenkontrollen.kvr@muenchen.de oder baustellen.mor@muenchen.de.
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Bußgelder: Die neuen Sherriffs können bei Verstößen auch Bußgelder verhängen. Die Höhe hängt dann von den Umständen ab, etwa die schwere des Verstoßes oder ob es bereits Vorkommnisse gab. Das kann ins Geld gehen, Strafen bis zu 2000 Euro sind möglich –allerdings nur für private Baustellen, nicht für kommunale. „Das wäre ein Nullsummenspiel“, sagt Reiter. Also: Wenn Gelder von einem Referat in den Haushalt des anderen geschoben werden.
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Baustellen in München: Bürger sollen künftig noch besser über die Maßnahmen informiert werden
Informationen: Die Art und Weise, wie Bürger über Baustellen informiert werden, soll deutlich besser werden. Sowohl an privaten als auch an öffentlichen. Künftig sollen Baustellen, die länger als vier Wochen dauern, mit einer stets aktuellen, gut sichtbaren Infotafel ausgestattet werden. Für private Firmen gilt diese Pflicht ab 1. Oktober. Die Schilder der städtischen Baustellen im Straßenraum enthalten künftig einheitliche Basisinformationen. Dazu gehört die Nennung von Daten zur Kontaktaufnahme, ein QR-Code, der zu weiteren Projektinformationen führt, sowie nach Möglichkeit grafische Konkretisierungen wie Lagepläne oder Visualisierungen. Das Baureferat setzt überdies bei dafür infrage kommenden Bauprojekten – wie aktuell beispielsweise am Max-Joseph-Platz – ergänzende Informationsangebote wie Banner oder Bauzaungalerien um.
VonSascha Karowskischließen
