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© Max Kalup

Das Veto der Rechtsaufsicht am Landratsamt zum Miesbacher Haushalt war ein Schock. Im Finanzausschuss kam nun ein Sechs-Punkte-Plan zum Schuldenabbau auf den Tisch.

Miesbach – Für Markus Seemüller (FWG) ist das klare Stopp der Rechtsaufsicht ein „Gamechanger“, wie er in der Sitzung des Finanzausschusses festgestellt hatte. Wie berichtet, ist die Stadt 2023 weit von einer dauernden positiven Leistungsfähigkeit entfernt. Auch bei der mittleren Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 wird sie diese wohl nicht erreichen. Infolgedessen kann die Stadt ihr Warmbad nicht sanieren.

Für Seemüller ergibt sich daraus eine „komplett neue Situation“. So unterstützte er uneingeschränkt den Sechs-Punkte-Plan, den Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) unangekündigt vorgelegt hatte, um Miesbachs Schuldensituation zu konsolidieren. Der Plan sieht Folgendes vor: das sofortige Einleiten von Grundstücksverkäufen; den Auf- und Ausbau von Stiftungen zum Bedienen freiwilliger Leistungen in Kultur, Sport und Sozialwesen; ein maximales Budget von 300.000 Euro für freiwillige Leistungen; keine neuen freiwilligen Leistungen (Ausnahme bei rentablen Projekten); eine Überprüfung defizitärer Einrichtungen sowie ein Schuldenmanagement, um Kredite abzubauen und Rücklagen zu bilden.

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Kein leichter Weg, wie Stefan Griesbeck (CSU) feststellte: „Es wird über Jahre sehr eng.“ Es sei löblich, mit „dem Schuldeneinbremsen“ schon 2023 zu beginnen. Dennoch machte er sich dafür stark, um das Bad zu kämpfen: „Es darf auf jeden Fall nicht untergehen. Wir gehen beim Haushalt mit, aber wir müssen eine Lösung für das Bad finden.“ Auch dürfe man beim weiteren Vorgehen den Zuschuss vom Freistaat nicht vergessen.

Förderung für Warmfreibad läuft Ende 2024 aus

Wie berichtet, ist der Landeszuschuss über etwa eine Million Euro fester Bestandteil der Miesbacher Planung, doch die Finanzspritze läuft Ende 2024 aus. Auf Seiten der Regierung von Oberbayern sei man aber der Stadt gewogen, erklärte Kämmerer Josef Schäffler: „Man versteht unsere Probleme. Man möchte der Stadt die Förderung ermöglichen.“

Dem Vorstoß aus dem Gremium, sich in einer erneuten Runde den Haushalt noch mal vorzunehmen, stand Griesbeck offen gegenüber, war aber auch skeptisch: „Für eine bessere Situation müssen wir strukturell etwas ändern.“

Für Entlastung würde laut Kämmerer Schäffler auch sorgen, im Etat eingestellte Projekt nach 2023 umzusetzen: „Diese Freiheit haben wir.“ Wobei Gebäudereferent Manfred Burger (Grüne) warnte: „Wir haben früher schon Projekte geschoben. Das kann am Ende auch mehr kosten.“

Waitzinger Keller hat Schulden nach oben getrieben

Der Bürgermeister präsentierte die Schuldenhistorie der Stadt aus den vergangenen 35 Jahren. Das Ergebnis: „Mit dem Umbau des Waitzinger Kellers zum Kulturzentrum sind unserer Schulden auf 20 Millionen Euro gestiegen.“ Unter diese Marke habe man es seitdem nicht mehr richtig geschafft. 1990 lag der Schuldenstand der Stadt noch bei rund sechs Millionen, stieg seitdem kontinuierlich auf 25 Millionen (2004). 2020/21 wurde erstmals wieder die 20-Millionen-Marke erreicht. Nun geht die Prognose jedoch steil nach oben Richtung 33 Millionen Euro. „Wir müssen jetzt mehr Haushaltsdisziplin wahren“, mahnte Braunmiller. Mit einer verstärkten Tilgung von zwei Millionen pro Jahr sei das Ziel die 20-Millionen-Marke.

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Haushaltsmahner Michael Lechner (FWG) stellte zufrieden fest, „dass bei manchem Kollegen Einsicht einzieht“. Die Ausgaben habe man nie ernsthaft geprüft, wie etwa zuletzt der Bau der Fußgängerbrücke am Eisstadion.

Seemüller forderte, dass sich der Ausschuss geschlossen dem Sechs-Punkte-Plan anschließen soll. „Wir haben einen gewaltigen Vertrauensverlust beim Bürger“, stellte er fest. „Es ist schlecht, wenn man etwas verspricht und es nicht hält.“

Was Florian Perkmann (SPD) so drastisch nicht sah: „Wir müssen ehrlich sein und die Entwicklung klar kommunizieren.“ Vielleicht sei der Badumbau 2027 denkbar. Jedenfalls müsse man aber „gewisse Konzepte zum Verwaltungshaushalt überdenken“.

Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) wiederholte ihre Forderung, auch bei Pflichtaufgaben auf die Bremse zu treten: „Wir müssen nicht alles sofort anpacken.“ Beim Verkauf von Grundstücken werde sie individuell entscheiden, ob ein Verkauf des „Tafelsilber der Stadt“ sinnvoll sei.

Zentral geht es hierbei um die Erweiterungsflächen im Gewerbegebiet Nord geht, dessen Entwicklung im Zuge der Erweiterung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing auf Eis liegt. Laut Braunmiller sei nun Bewegung in die Sache gekommen, ein Verkauf vor Abschluss der juristischen Auseinandersetzungen möglich. Elf Millionen Euro will die Stadt Miesbach so erlösen.

In seiner Sitzung

am Donnerstag, 30. März, berät der Stadtrat über den Haushalt. Beginn ist um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

ddy