Diskussion im Kreistag

Lenggrieser Pflegeheim: Grüne sehen Darlehen kritisch

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Der Weg ist frei: Nach der Zustimmung des Kreistags am Mittwoch kann nun die Suche nach dem künftigen Betreiber beginnen.
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Es ist vollbracht: Auch der Kreistag hat am Mittwoch Ja gesagt zur finanziellen Unterstützung der Gemeinde Lenggries beim Bau eines neuen Pflegeheims. Allerdings stimmten acht Kreisräte dagegen. Ihnen geht das Entgegenkommen zu weit.

Lenggries – Es war ein jahrelanges Hin und Her, bevor es endlich einen Kompromiss gab. Der sieht nun vor, dass die Gemeinde Lenggries den Ersatzneubau für das in die Jahre gekommene Heim – derzeit noch betrieben vom Landkreis – stemmt. Der Kreis gewährt dafür einiges an Unterstützung, wird aber künftig weder Träger noch Betreiber sein. Letzteren wird er allerdings gemeinsam mit der Gemeinde aussuchen.

Gewährt wird Lenggries der „übliche“ Investitionskostenzuschuss von 15 000 Euro pro neuem Pflegeplatz und einiges andere (wir berichteten). Knackpunkt ist allerdings ein 3,5-Millionen-EuroDarlehen mit einer Laufzeit von 40 Jahren, die ersten 30 davon zinslos. „Erhebliche Kritik“, so Sprecher Klaus Koch, regte sich in der Fraktion der Grünen. Sollte der Landkreis das Geld selbst aufnehmen müssen, geht das nicht zum Nulltarif. Das heißt: „Dem Kreis entstehen so über mehrere Jahre erhebliche Kosten“, so Koch. Wie wolle man anderen Gemeinden, die ebenfalls Pflegeplätze schaffen, erklären, dass man ihnen nicht so weit entgegenkomme? „Es könnten ja auch andere Gemeinden den Kreis als Kreditgeber anfragen“, gab Barbara Schwendner (Grüne) zu bedenken. Sie sah darin sogar eine Wettbewerbsverzerrung. Natürlich begrüße man, dass die Pflegeplätze in Lenggries erhalten bleiben. Aber man komme der Gemeinde ohnehin schon sehr weit entgegen. „Aus der Verantwortung für die Gesamtheit des Kreises heraus, sehen wir das Darlehen kritisch“, so Schwendner.

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Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) sieht das anders. „Wir haben immer betont, dass sich der Landkreis hier mehr engagieren muss, weil einfach Kreispflegeheim drübersteht.“ Man habe eine Verpflichtung gegenüber den jetzt noch beim Kreis angestellten Mitarbeitern. „Der Kompromiss ist tragbar. Ich möchte dafür werben, ihn schnell umzusetzen.“ Ausnahmsweise war sich hier Niedermaier einmal einig mit dem Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl (CSU). Das Heim sei seit 43 Jahren eine Kreiseinrichtung. Ursprünglich sei auch angedacht gewesen, dass Landkreis und Gemeinde den Neubau gemeinsam finanzieren. „Dann wurde gesagt, dass das mit Blick auf die anderen Gemeinden nicht geht“, sagt Weindl. Nun plädiere er schon dafür, dem Kompromiss zuzustimmen. Immerhin müsse Lenggries selbst noch einen zweistelligen Millionenbetrag für den Bau stemmen. „Das ist schon eine Herausforderung für uns.“

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FW-Fraktionschef Hans Sappl bat darum, den Blick nach vorne zu richten und das Ganze endlich auf den Weg zu bringen. „Wir haben mit diesem Kompromiss eine Wand durchbrochen. Wir sollten dem zustimmen.“

Günther Fuhrmann (FDP/Ausschussgemeinschaft) blieb aber skeptisch. Die Laufzeit für das Darlehen sei einfach zu lang. „20 Jahre wären ja vielleicht auch ausreichend.“ Wer wisse schon, wie sich die Zinsen entwickeln werden. Zumindest hier konnte Niedermaier Entwarnung geben. „Wir bekommen am Kapitalmarkt eine Zinsbindung bis 30 Jahre, deshalb ist das Risiko für uns tragbar.“ Nach den 30 Jahren müsse die Gemeinde den dann üblichen Zins bezahlen.

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Das änderte nichts ans der Skepsis einiger Kreisräte . Mit acht Gegenstimmen wurde die Unterstützung der Gemeinde Lenggries dann trotzdem mit deutlicher Mehrheit (45 Ja-Stimmen) beschlossen.

Noch in dieser Woche wird das Exposé an ausgesuchte Betreiber verschickt, die bis Ende November Zeit haben, sich zu bewerben. Landkreis und Gemeinde haben freigemeinnützige und kirchliche Träger ausgewählt, die bereits in der Region tätig sind. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landkreises, des Gemeinderats und der Lenggrieser Verwaltung soll den besten Bewerber möglichst noch heuer auswählen. Mit ihm zusammen wird dann in die Planung eingestiegen. Geht alles glatt, könnte der Bau an der Karwendelstraße Mitte 2020 beginnen.

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