Experten warnen vor der Briefwahl zur Bundestagswahl 2025. Die Gründe dafür liegen in den deutlich verkürzten Organisationszeiten.

Hannover – Bundesweit raten Kommunen und Wahlleiter davon ab, bei der Bundestagswahl 2025 per Briefwahl abzustimmen, auch in Niedersachsen. Das berichtet das politische Fachmagazin „Kommunal“. Demnach mache vor allem die kurze Organisationszeit der Wahlleitung Sorgen. Denn diese sei bei dieser vorgezogenen Bundestagswahl deutlich kürzer als sonst.

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Normalerweise läuft das Ganze so ab: Die Wahlvorschläge müssen zunächst zugelassen werden, dann können die Briefwahlunterlagen gedruckt, ausgegeben und versandt werden. Bei dieser Wahl endet die Frist am 30. Januar: statt wie sonst 52 Tage gerade mal 24 Tage vor der Wahl.

Landeswahlleiter raten von der Briefwahl zur Bundestagswahl 2025 ab – auch in Niedersachsen

Ein Sprecher des Landkreises Harburg in Niedersachsen beschreibt das Zeitproblem so: „Dann geht es mit Hochdruck an die Aufbereitung und den Druck der Stimmzettel.“ Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sollen die Stimmzettel bis Ende der ersten Februarwoche erhalten, lautet das Ziel. Die Unterlagen zur Briefwahl können dann erst ab 10. Februar herausgegeben und versandt werden –  keine zwei Wochen vor dem Wahltermin am 23. Februar.

Wer die Unterlagen dann noch zu Hause liegen lässt und sie nicht rechtzeitig zur Post bringt, könnte das Nachsehen haben, auch wenn die Post die Bedenken als unbegründet sieht. „Wir nehmen die Sorgen einzelner Landeswahlleiter zur Kenntnis“, sagte Hans-Christian Mennenga, Leiter der Kommunikation Post & Paket Deutschland, dem „Spiegel“. Man sehe sich in der Lage, die Unterlagen rechtzeitig zuzustellen.

Für die Kommunen bedeuten die Vorbereitungen für die Bundestagswahl jede Menge Arbeit, doch auch im Flecken Langwedel (Landkreis Verden) lautet das Credo: „Wir kriegen das hin.“

Niedersächsischer Landeswahlleiter: Lehne die Briefwahl grundsätzlich nicht ab

Dennoch raten Kommunen und Landeswahlleiter davon ab, per Briefwahl zu wählen, wenn die Wahlberechtigten es anders einrichten können. „Da der Versand der Briefwahlunterlagen Zeit in Anspruch nimmt, empfehlen wir, die beantragten Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeinde abzuholen oder die Briefwahl direkt vor Ort bei der Kommune vorzunehmen“, sagt etwa die Kreiswahlleiterin im Landkreis Harburg, Annerose Tiedt.

Der Landeswahlleiter für Niedersachsen, Eike de Wall, erklärte auf Nachfrage hingegen, dass er die Briefwahl grundsätzlich nicht ablehne: „Es steht den Wahlberechtigten frei zu entscheiden, in welcher Form sie an der Wahl teilnehmen wollen“, so de Wall. Allerdings sollte den Briefwählerinnen und Briefwählern der verkürzte Briefwahlzeitraum bei der diesjährigen Bundestagswahl bewusst sein. 

Briefwahlunterlagen für Bundestagswahl 2025 können bereits beantragt werden

Wahlberechtigte konnten ab Montag, 13. Januar, in vielen Kommunen die Briefwahlunterlagen beantragen. Auch in Niedersachsen können die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 bereits angefordert werden. Laut Gesetz können die Briefwahlunterlagen aber auch noch bis Freitag vor dem Wahlsonntag angefordert werden. In besonderen Fällen lässt sich der Wahlschein sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragen, etwa bei plötzlicher Erkrankung. Bis 18 Uhr können die Wahlunterlagen dann noch im Rathaus eingeworfen werden.

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